02.12.08 17:28 Uhr
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BGH: Steuerhinterzieher künftig grundsätzlich hinter Schloss und Riegel

Steuerhinterzieher, die Millionen am Fiskus vorbei in dunkle Kanäle verschwinden lassen, können in der Regel nicht mehr auf Bewährungsstrafen hoffen. Dies sei laut Bundesgerichtshof nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Ab einer hinterzogenen Summe von einer Million Euro, läge ein "berechtigtes Interesse" der Bürger an einer "gleichmäßigen Rechtssprechung" und somit an einer Gefängnisstrafe vor. Steuerstraftätern droht ab 100.000 Euro etwa ein Jahr Haft.

Nur wenn besondere Milderungsgründe vorlägen, dürfe anstatt einer Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe verhängt werden, so der Bundesgerichtshof


WebReporter: heinolds
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, BGH, Schloss, Steuerhinterziehung
Quelle: www.heute.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.12.2008 17:36 Uhr von Knochenmann2.0
 
+21 | -4
 
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Und wieso nicht: auch Vergewaltiger? Weil die dem Staat nicht schaden oder wie?
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02.12.2008 17:56 Uhr von ThePunisher89
 
+9 | -3
 
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Jaja, daran erkennt man welche Ziele dieser Staat besonders verfolgt. Warum hat man nicht entschieden das man auch Jugendliche Mörder für immer wegsperren kann? Das Kinderschänder für immer von der Gesellschaft fern gehalten werden können? -_-
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02.12.2008 18:14 Uhr von double_check
 
+8 | -4
 
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jaja: Aber Terroristen lassen sie frei.
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02.12.2008 18:34 Uhr von Keggy
 
+9 | -2
 
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Steuerhinterzieher sind Raubkopierer! Steuerhinterzieher sind Raubkopierer!
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02.12.2008 18:42 Uhr von q.fuchs
 
+5 | -1
 
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Wo ist hier die News? Man macht doch wieder nur erneut klar, dass einem Geld mehr Wert ist als der Mensch. Diese News ist ein Hohn für alle Gewaltopfer, deren Peiniger aufgrund zig "mildernder Umstände" mit einer laschen Bewährung davon kamen.
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02.12.2008 18:57 Uhr von bpd_oliver
 
+5 | -1
 
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Dann: sollte aber auch gleiches Recht für alle gelten, und steuerhinterziehende Politiker sollten auch mal Gefängnisluft schnuppern.
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02.12.2008 19:13 Uhr von Kampfpudel
 
+1 | -1
 
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Jaja. Wir werden ja sehen, wie das beim nächsten Fall aussieht:
Victory-Zeichen, ein paar Millionen aus der Portokasse und alles läuft wie geschmiert. Im wahrsten Sinne des Wortes...
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02.12.2008 19:55 Uhr von DeadScreamSymphony
 
+3 | -1
 
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na endlich ein filesharer der einen wirtschaftlichen schaden von 10 000 euro verursacht kriegt 5 jahre ...

ein steuerhinterzieher der der einen schaden von über einer millionen verursacht kriegt nur bewährung ...

endlich mal gut dass man ein bisschen was ändert aber man muss hier noch viel tun im justizrecht...

lg DeadScreamSymphony
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02.12.2008 19:55 Uhr von Mr.ICH
 
+3 | -0
 
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Ich verstehe nicht wieso manche sich aufregen. Klar besteht beim Thema Gewaltverbrechen auch Handlungsbedarf, aber es wurde ebenso Zeit, dass endlich diese Großbetrüger härter zur Rechenschaft gezogen werden. Weder 100.000 € noch 1.000.000 € sollten den "kleinen Mann" betreffen. Hoffentlich wird diese Neuregelung auch ordentlich durchgesetzt!
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02.12.2008 20:47 Uhr von snake2006
 
+1 | -3
 
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Steuerhinterzieher? Was ist eigentlich ein Steuerhinterzieher? Herr Zumwinkel vielleicht? Sicherlich nicht! Er hat in Deutschland Geld verdient und es mit seiner Einkommensteuer versteuert. Anschließend hat er seinen "Überschuß" im Ausland angelegt und der deutsche Staat möchte darauf eine "Gewinnertragssteuer". Mit welchem Recht? Wenn Lichtenstein eine Steuer erhebt ist das rechtens, aber Deutschland, bzw. der deutsche Staat hat keinerlei Rechtsansprüche auf ausländische Geldanlagen.

Vielleicht ist der Steuerhinterzieher aber auch der normale Handwerker, welcher seine Firma schließen mußte, da seine Kunden die Rechnungen nicht zahlten, er aber, die in der Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer vorab schon mal an das Finanzamt zahlen mußte, bzw. sollte und nicht konnte.

Da bin ich echt froh, daß nach 9 Morden und unzähligen Anschlägen ein Christian Klar nach "Lebenslänglich" spätestens Ende Januar bei Beckmann, Jauch und Kerner sitzt und über seine Jahre im Gefängnis und der ungerechtfertigten Behandlung der RAF diskutieren darf.

Mein Hochachtung an den Co-Piloten und den Ex-GSG9 Mann, welche beide das Bundesverdienstkreuz zurückgaben.

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