29.11.08 12:33 Uhr
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Landsberg/Lech: Verwaltungsgerichtshof erlaubt Neonazi-Demonstration

Am 29.November ist in Landsberg am Lech eine Neonazi-Kundgebung geplant die für eine Renovierung des Gedenksteins, für den Freikorpskämpfer Albert Leo Schlageter, demonstrieren will. Diese Demonstration wurde vom dortigen Landratsamt, aufgrund der verschärften Versammlungsrechte, unterbunden.

Gegen diesen Beschluss entschied nun der BayVGH (Bayerische Verwaltungsgerichtshof) mit der Begründung, dass dieser Entscheid das Recht auf freie Meinungsäußerungen und Versammlungsfreiheit zu stark beschneide. Dieses Recht haben auch rechtsextreme Gruppierungen in der Demokratie.

Allerdings bekamen die Veranstalter die Auflage, dass sie die Route verkürzen müssen. Charlotte Knobloch (Präsidentin des Zentralrats der Juden) ist entsetzt über diese Entscheidung des BayVGH.


WebReporter: majkl
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Demonstration, Neonazi, Verwaltung, Verwaltungsgericht
Quelle: www.sueddeutsche.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.11.2008 12:22 Uhr von majkl
 
+0 | -0
 
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Nun ja gleiches Recht für alle kann man da nur sagen. Und so lange diese Gesetze gelten muss man auch den Extremisten aller Seiten diese Recht zugestehen.
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29.11.2008 12:41 Uhr von Dangermaus
 
+13 | -8
 
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Und am ende kommt es wieder zu massiven Austreitungen und alle hacken auf den Nazis rum. Obwohl die Demo friedlich verlaufen ist auf seiten der Nazis.

Ich billige die Demonstration auf keine Fall, aber so wird es ablaufen.
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29.11.2008 12:42 Uhr von Hier kommt die M...
 
+17 | -9
 
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Aus: der Quelle:

"Der BayVGH begründete den Beschluss mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die im demokratischen Rechtsstaat auch rechtsextreme Meinungsäußerungen erfasse. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung könne allein von der Gesinnung der Versammlungsteilnehmer nicht abgeleitet werden."

So ist es..und noch ist die NPD (Veranstalter der Demo) eine rechtmäßig zugelassene Partei.

Solange das so ist, hat sie die selben Rechte wie alle anderen Parteien.

Und die Gefahr für die öffentliche Sicherheit wird, wenn, dann auch hier wieder mal von Gegendemonstranten ausgehen, da bin ich ziemlich sicher.
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29.11.2008 12:53 Uhr von Cosmopolitana
 
+12 | -25
 
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29.11.2008 15:06 Uhr von q.fuchs
 
+5 | -6
 
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Ich bin zwar gegen Extremismus jeglicher Art, jedoch - demokratie hin oder her - würden die schläge der Gegendemonstranten die richtigen treffen, im gegensatz zu den Schlägen, die von den rechten gerne mal hier und da ausgehen.

Und trotzdem.. braune brut und rotes gesindel, so wie es Jörg haider schon sagte. Beides für den Ar.... .
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29.11.2008 15:17 Uhr von BrianBoitano
 
+17 | -6
 
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@ Cosmopolitana: Geh mal in die ärmeren Viertel der meisten großen Städte. Dort gehen meistens die "Nichtdeutschen" mit ihrem Hass auf die Straße.

Klickt nur das Minus an, im Grunde wisst ihr dass es meistens so ist.
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29.11.2008 15:43 Uhr von Babalou2004
 
+8 | -4
 
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Da mein Posting gelöscht wurde muss ich es umformulieren:
Ich liebe Frau Knobloch. Sie gibt immer so überaus intelligente und zutreffende Kritiken von sich.
Was würden wir ohne Frau Knobloch nur machen?
Könnte Deutschland überhaupt begreifen, was man unter Demokratie versteht?
Nein!
Ohne die Hilfe von Frau Knobloch wären wir hilflos wie kleine Kinder!
Babalou
PS: ist es jetzt SN-konform?
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29.11.2008 15:48 Uhr von Hau-Druff-Karl
 
+6 | -3
 
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Finde ich: voll in Ordnung !! Schliesslich leben wir in einer Demokratie wo jeder seine eigene politische Meinung bilden darf, oder . . . . gilt hier die Demokratie mal wieder nicht ???
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29.11.2008 16:17 Uhr von ohnehund
 
+5 | -2
 
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@"Nun ja gleiches Recht für alle ....???": Ich war noch auf keiner solche Demonstration, weder als Linker noch als Rechter!!

Wenn ich aber sehe wie da Steuergelder sinnlos verbraucht werden, für Polizeieinsätze!!

Wo Geld für wichtige Projekte in Deutschland an allen "Ecken und Kanten" fehlt!
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29.11.2008 18:05 Uhr von Shonsu
 
+2 | -2
 
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Babalou2004: Großes LOOOOOOOL *Daumen hoch*
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30.11.2008 00:36 Uhr von herman_brood
 
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gegendemonstranten: hoffentlich waren viele gegendemonstranten da!

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