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Neue Anweisung: Zollbeamte haben trotz Uniform nur die Rechte ziviler Bürger

Neuerdings haben es Zollbeamte, die bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit ihren Dienst tun, schwerer. Gemäß neuer Dienstanweisungen haben die Beamten nicht mehr Rechte als jeder normale Bürger auch.

Sollten bei ihren Überprüfungen Schusswaffen entdeckt werden, ist es ihnen sogar untersagt, nach waffenrechtlichen Erlaubnissen zu fragen oder die Waffen sicherzustellen. Hierzu hätten nur Vollzugsbeamte eine Befugnis, stellt das Bundesfinanzministerium als Oberhaupt der Zollbeamte klar.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders, schließlich habe der Zoll als Sicherheitsbehörde auch polizeiliche Vollzugsaufgaben.


WebReporter: Corazon
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Bürger, Uniform, Anweisung
Quelle: www.spiegel.de

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29 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.11.2008 15:05 Uhr von Corazon
 
+1 | -0
 
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Unglaublich. Dann dürften sie theoretisch ja auch keine Personen- oder Personalienkontrollen durchführen. Das ist nämlich auch nur Vollzugsbeamten gestattet.

Dann darf ja bald jeder Ordnungsamt-Mitarbeiter mehr als der Zoll.
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28.11.2008 15:17 Uhr von ***Dolly***
 
+39 | -5
 
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Juhu: Freie grenzen in deutschland!!!
Aber seid wann haben zivile Bürger das recht jmd zu überprüfen?
Ansonsten fahr ich hetue erstmal nach holland :P
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28.11.2008 15:49 Uhr von mpex3
 
+33 | -5
 
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Irgendwie ergibt das alles keinen Sinn!

Zivile Bürger dürfen auf keinen Fall:

- jemanden durchsuchen
- eine Person festhalten
- die Personalien feststellen
- und schon garnicht den dummen Zoll-Hund durch mein Auto jagen, der dann mal wieder die ganzen Leder-Sitze verkratzt :)
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28.11.2008 16:09 Uhr von Darknostra
 
+23 | -6
 
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@mpex: als ziviler Bürger darfst du wohl jemanden Festhalten, sogar Festnehmen darfst du!! Nennt sich "vorläufige Festnahme"
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28.11.2008 16:24 Uhr von Sven_
 
+6 | -41
 
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28.11.2008 16:30 Uhr von chilledX
 
+25 | -0
 
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@Sven: Darknostra hat schon recht, unter bestimmten Vorraussetzungen darf auch ein normaler Bürger jemanden festnehmen -> "Jedermann-Festnahmerecht §127 Abs.1".
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28.11.2008 16:38 Uhr von konfetti24
 
+4 | -24
 
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28.11.2008 16:50 Uhr von D4v3
 
+8 | -1
 
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konfetti: auch mal 2 zeilen schreiben und rein garnichts sagen!

zum thema:
ich halte es für bedenklich, dass sie keine waffen sicherstellen dürfen, bzw nicht einmal nach einer erlaubnis fragen darf.

zum anderen halte ich aber auch die durchsuchungen an der grenze für fragwürdig. besonders unter dem pauschalverdacht mit dem dort durchsucht wird. meist ohne anhaltspunkte, bzw nur dem aussehen als anhangspunkt.

für ihre eigene sicherheit is das sicherlich bedenklich, für die persönliche freiheit, aber positiv
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28.11.2008 17:03 Uhr von mpex3
 
+1 | -0
 
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@Darknostra: Oh, das wußte ich nicht.

gibt es denn irgendwo einen paragraphen der das genauer regelt? ... oder ist das dann mal wieder auslegungssache?
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28.11.2008 17:03 Uhr von ProTosS_
 
+4 | -1
 
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auf jedenfall schwachsinn!!! Damit wird nur die Polizei überlastet, weil der Zoll dann für jeden muckenschiss, einen Beamten holen muss ...
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28.11.2008 17:22 Uhr von Darknostra
 
+5 | -0
 
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@mpex: hier ist das gut erklärt:

http://de.wikipedia.org/...
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28.11.2008 17:27 Uhr von Darknostra
 
+6 | -0
 
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@sven_: wenn man keine ahnung hat.....

auch als Ladendetektiv darf ich das und muss es ja auch tun bis zum eintreffen der Polizei, da nicht jeder Ladendieb einfach so mit kommt.
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28.11.2008 17:34 Uhr von spoonyluv
 
+2 | -1
 
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WTF? Ich war ja sogar mal am überlegen auch zum Zoll zu gehen, aber was will man bei einer Sicherheitsbehörde(!), wenn man absolut keine Befugnisse hat?

Deutschlands Bürokratie ist wirklich der Hammer! Erst sollte man sich als Polizist am besten erschiessen lassen und darf sich nicht mal richtig wehren und jetzt darf der Zoll bei Kontrollen nicht mehr als ein normaler Bürger.

Was macht denn das für einen Eindruck auf Kriminelle wenn die wissen, dass ein Zollbeamter ihnen eh Nichts kann? Für das Ansehen und den Respekt ist das auf jeden Fall nicht zuträglich.

Mir tun die Polizisten und Zollbeamten schon irgendwie leid hier in Deutschland. Is en richtiger Scheissjob!
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28.11.2008 18:19 Uhr von Prutus
 
+1 | -0
 
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trotz Uniform nur die Rechte ziviler Bürger: @chilledX

ist Super das du den §127 Abs.1 für alle Leser dieses Forum aus den Gesetzbuch gesucht hast.

Nur hast Du leider Vergessen anzuführen aus welchen Gesetzbuch der §127 Abs.1 stammt, dieser Paragraph gehört nämlich zur Strafprozessordnung
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28.11.2008 18:24 Uhr von no_trespassing
 
+2 | -0
 
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Sehr schlecht!! Allerdings, Der Bürger hat andererseits mehr Rechte als man denkt.

Er kann bei einer Straftat den Täter ohne weiteres festnehmen. Sogenannte Bürgerfestnahme nach 127 (1), Strafprozeßordnung.
Hier der Text:
"Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen."

Trotzdem: Zu den Aufgaben des Zolls gehört die Durchsuchung und die Sicherstellung von Gegenständen.
Der Zoll müsste eher mit viel weitreichenderen Befugnissen versehen werden.
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28.11.2008 18:36 Uhr von supermeier
 
+1 | -3
 
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@Darknostra: "auch als Ladendetektiv darf ich das und muss es ja auch tun bis zum eintreffen der Polizei, da nicht jeder Ladendieb einfach so mit kommt"

Absolut falsch. Sobald er dir seinen Ausweis zeigt und somit seine Indentität preis gibt greift hier der sogenannte Jedermannsparagraph nicht mehr. Dann darfst du ihn nur noch verfolgen und die Polizei zu ihm lotsen.
Außerdem kann ich nur jedem raten in einem solchen Fall von festhalten zu sprechen, vergißt man einfach nur das "vorläufig" im Eifer des Gefechts macht man sich wegen Freiheitsberaubung strafbar.
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28.11.2008 19:14 Uhr von Darknostra
 
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@supermeier: hast soweit recht,
nur wenn er mir seinen ausweis zeigt/gibt zur aufnahme der Daten,brauch ich ihn nicht "vorläufig festhalten"

Auf den meisten Vordrucken für die "Anzeige" gibt/gab es das Feld "Vorläufige Festnahme wurde ausgesprochen" Kreuz rein gut ist, der Dieb muß es ja Unterschreiben.

Und 90% der erwischten rannte immer erstmal weg.

Und nur Ausweis zeigen reicht nicht.

Für uns war die Arbeit mit der Übergabe an Polizei erledigt, habe nie etwas von Staatsanwalt etc. gehört bzgl. der gefassten Diebe.
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28.11.2008 19:41 Uhr von heinzinger
 
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Wenn man keine Ahnung hat Also,

gem. §127 StPO darf jeder einen auf frischer Tat ertappten Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Nötigenfalls auch mit Gewalt. Nicht mehr und nicht weniger! Wenn der Straftäter dann dem Ladendedektiv freiwillig seinen Ausweis zeigt, kann sich dieser ja die Daten aufschreiben und dann Anzeige erstatten (mehr macht die Polizei auch nicht, außer evtl. noch durchsuchen).

Dann noch was zur News:
Der Autor sollte sie die Quelle mal genauer durchlesen. Diese Dienstanweisung ist weder neu noch befreit sie die Zollbeamten von ihren Befugnissen.
Förmliche Gesetze stehen in Deutschland über Verordnungen und Dienstanweisungen. Werft mal einen Blick ins Zollverwaltungsgesetz...

Zu den Aufgaben des Zolls gehört es eigentlich nicht, z.Bsp. Straftaten gegen das Waffengesetz zu verfolgen. Allerdings sehen die Polizeigesetze für solche Fälle Eilzuständigkeiten vor, es muss also kein Zollbeamter bei einer gefundenen Waffe blöd daneben stehen !

In meinen Augen ist diese News viel zu dramatisch gehalten.

Nur als Info: Der Zoll darf in seinem Aufgabenbereich fast alles, sogar mehr als die Polizei (z.Bsp. dürfen die ein Auto komplett auseinanderschrauben, das darf die Polizei nicht..., Pakete öffnen/durchleuchten dürfen sie auch, usw..)

MfG,
einer, der sich auskennt...
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28.11.2008 21:17 Uhr von supermeier
 
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@Darknostra: Es ist und bleibt ein zweischneidiges Schwert, ich gehe auch mal davon aus dass nie einer der gefassten Diebe irgendwie dagegen vorgegangen ist, wenn z.B. eine Videoaufzeichnung zur Identifizierung und Überführung gereicht hätte.

Wie heinzinger schreibt, darf jeder einen ertappten Straftäter festhalten, auch mit Gewalt wenn die Verhältnismäßigkeit der MIttel gewahrt bleibt, allerdings darf er ihn mehr vorläufig festnehmen wenn ihm die Identität des Täters bekannt ist.

Ein Kreuz in einem Vordruck ist ja eine feine Sache, nur, der Dieb MUSS gar nichts unterschreiben, und somit läge es allein im Ermessen des Richters ob der Vorgang rechtens war oder nicht, falls keine Zeugen vorhanden sind.
Ihn zur Unterschrift zu zwingen oder nötigen ist einen strafbewehrte Handlung.
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28.11.2008 22:41 Uhr von heinzinger
 
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@supermeier: Is ja klar, dass man ihn nicht zwingen kann. Notiz "Unterschrift verweigert" reicht doch...
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29.11.2008 07:37 Uhr von thelast1
 
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mal zu §127 Abs1 StPO: ihr vergeßt (besonders supermeier)
das es neben der vorläufigen Festnahme auch noch eine 2. Festnahme gibt die es jedem Bürger erlaubt andere Festzunehmen

ich sag dazu nur

§ 229 BGB Allgemeine Selbsthilfe

http://dejure.org/...

zum nachlesen

ggfls. Selbsthilfe des Besitzers ( § 859 BGB ) bzw. § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners

sind übrigends die einzigen beiden Paragraphen in dennen wörtlich steht das man sich mit Gewalt erwehren darf.

verständlich erklärt :

Kaufhausdetektiv nimmt Person A fest weil er was geklaut hat

Person A hat das Diebesgut noch zeigt ihm aber sein Ausweis

folglich ... keine vorläufige Festnahme weil "Identität nicht feststellbar" nicht mehr zutrift ....

also geht man als Detektiv auf die Selbsthilfe .... und nimmt den fest (wenn keine obrigkeitliche Hilfe zur Stelle ist), weil ein zivielrechtlicher Anspruch besteht (Ware ist ja noch geklaut) und der Anspruch würde vereitelt bzw erheblich erschwert wenn man Person A einfach laufen lässt,
allerdings sofort nach der Festnahme muss man Polizei hinzuziehen weil es sonst Freiheitsberaubung wäre.


also das nächste mal lieber die GANZEN "Jedermannsrechte" beachten nicht nur eins!

jeder hat übrigens 9!

§ 904 BGB Angriffsnotstand
§ 229 BGB Allgemeine Selbsthilfe
§ 228 BGB Verteidigungsnotstand
§ 227 BGB Notwehr
§ 859 BGB Selbsthilfe des Besitzers
----------------------------
§ 32 StGB Notwehr
§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand
§ 35 StGB Entschuldigender Notstand
----------------------------
§ 127 Abs. 1 StPO
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29.11.2008 08:21 Uhr von Alice_undergrounD
 
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gibt es eigentlich: auch nur IRGENDWAS, das dieser unfähige staat auf die reihe kriegt????????
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29.11.2008 10:13 Uhr von supermeier
 
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@thelast1 und andere: Soweit ja alles richtig, trotzdem für den Dedektiv immer eine heikle Situation, weil er muss sich zu 100% sicher sein, sonst geht der Schuß nach hinten los. So von mir in jungen Jahren selbst erlebt.
Als mich ein Ladenhüter trotz Ausweis zeigen und mein Angebot im Kassenvoraum auf die Polizei zu warten zur Selbsthilfe griff und mich mit Gewalt in die hinteren Räume verbringen wollte. Dummerweise lag er anschließend heftig blutend und mit ziemlich kaputter Nase neben der Kasse.
Die dann eintreffende Polizei stellte dann fest, dass ich für alle Artikel den entsprechenden Kaufbeleg besaß, was ich im voraus auch dem Ladenhüter gegenüber gesagt hatte, und fragte mich noch ob ich wegen versuchter Freiheitsberaubung, bzw. Körperverletzung Anzeige erstatten wolle. Alles noch im Kassenvoraum und vor Publikum.
Ergo jede Menge Zeugen dass ich in Notwehr gehandelt habe.

Damit will ich nur sagen, wie vorher auch, dass man mit diesem Jedermannsparagraphen ganz schön auf die Nase fallen kann wenn die Situation nicht 100% eindeutig ist.

Was ich aber noch die Ganze Zeit zur News sagen wollte, so sagt sie doch lediglich aus dass der Zoll keine Polizeilichen Aufgaben wahrzunehmen hat/darf, auf der anderen Seite aber wesentlich weitergehende Befugnisse als die Polizei hat, z.B. muss ich bei einem Polizisten nicht meinen Tank öffnen damit er prüfen kann ob ich wirklich Diesel getankt habe, bei einem Zollbeamten schon.
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29.11.2008 19:43 Uhr von owii
 
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Die Dienstanweisungen für Zollbeamte !!! die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit unterwegs sind !!!

Geht hier nicht um den Zoll an der Grenze btw.
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29.11.2008 20:32 Uhr von Onkeld
 
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wie wäre es direkt: mit auflösen der zollbeamten? immerhin werden sie ja jezt nicht mehr so wirklich gebraucht, oder dürfen sich nun alle zollbeamte als witzfiguren sehn?

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