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Bundesrat: BKA-Gesetz wurde abgelehnt

Das umstrittene BKA-Gesetz, welches im Bundestag bereits verabschiedet wurde, ist am heutigen Freitag vom Bundesrat abgewiesen worden.

Auch der Antrag für das Einschalten des Vermittlungsausschusses wurde abgelehnt. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg kündigte an, das Gremium anzurufen. Wenn es im Vermittlungsverfahren zu einem Kompromiss kommt, ist es möglich, dass das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet wird.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte im Bundesrat, er verzichte auf das Gesetz, wenn es bis Weihnachten zu keiner Einigung kommt.


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WebReporter: Algar-official-
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, BKA, Bundesrat
Quelle: www.welt.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.11.2008 13:24 Uhr von Algar-official-
 
+0 | -0
 
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Ein kleiner funken Hoffnung für die BRD. Vielleicht wird doch keine Brddr draus. Hoffentlich kommt es zu keiner Einigung.

PS:
Es ist meine erste News, also seid bitte nicht zu hart mit mir :)
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28.11.2008 13:36 Uhr von DE_Lux
 
+18 | -32
 
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28.11.2008 13:43 Uhr von NetCrack
 
+39 | -2
 
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DE_Lux hat grundsätzlich recht, aber ich denke das BKA Gesetz sollte man schon kennen, und die Berichterstattung in der vergangenen Zeit war schon sehr ausführlich, so das man schon hinter´m Mond wohnen müsste um nicht wenigstens ansatzweise zu wissen worum es sich handelt, ich finde die News so wie sie ist legitim.
Zum Thema: Ich bedanke mich recht herzlich bei den Fraktionen der Länderregierungen die diesen Angriff auf unsere Demokratie vereitelt haben, hoffen wir das es nachhaltig ist!
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28.11.2008 13:44 Uhr von Ulli1958
 
+10 | -37
 
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28.11.2008 13:58 Uhr von Lightning Lord
 
+41 | -5
 
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Tja, Wolfgang SSchäuble...jeder anständige Politiker würde nach so einer Schlappe zurücktret...äähm rollen. Aber ich nehme an, du ´sitzt´ das einfach aus ;)

Zur Not wird in den nächsten Wochen ein fingierter Terroranschlag im Inland verübt, dann ist das Gesetz fix durch..
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28.11.2008 14:00 Uhr von Leftfield
 
+4 | -2
 
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Auch interessant...der spinnt doch: http://www.radio-utopie.de/...
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28.11.2008 14:06 Uhr von GatherClaw
 
+21 | -1
 
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WoW! Das sind mal verdammt gute Neugikeiten. Hoffentlichen halten die jenigen die es abgelehnt haben noch 3 Wochen die Stellung, dann ists hin :)

Jippie!!


Grüße
Gather
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28.11.2008 14:17 Uhr von DE_Lux
 
+4 | -9
 
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@NetCrack: Klar sollte man das Gesetz bereits kenne, trotzdem sollte man sowas in einer guten News mit angeben ;-) ansonsten ist es ja ganz gut geschrieben.
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28.11.2008 14:18 Uhr von Gustav_
 
+7 | -1
 
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ich hätte nicht gedacht, dass unser staat uns dieses jahr das beste geschenk machen könnte. wollen wir mal aufs beste hoffen.
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28.11.2008 14:44 Uhr von KillA SharK
 
+5 | -2
 
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Schäuble stellt Ultimatum beim BKA-Gesetz: Rollie Mielke ist inzwischen jedes Mittel recht,
um seine Gesetz doch noch durchzuknüppeln:

und faselt was von Verunsicherung durch
"das ganze Gerede vom Überwachungsstaat..."

"Dabei gehe die Polizei sehr sorgfältig mit den ihr gewährten Befugnissen um. So sei der große Lauschangriff, der mit dem BKA-Gesetz um einen Spähangriff mit winzigen Kameras ausgeweitet werden soll, im vergangenen Jahr lediglich in zehn Fällen durchgeführt worden."

Auch Dieter Stiefelspütz, rechnet noch mit einer "Bescherung" vor Weihnachten.
Die Pfeife könnte die Zunge echt mal aus dem A...
der Union nehmen.

http://www.handelsblatt.com/...

http://www.handelsblatt.com/...
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28.11.2008 14:44 Uhr von Tobi1983
 
+22 | -2
 
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Keine gute Nachricht: Das heisst, dass bald wieder ein Terroranschlag stattfinden wird um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass dieses Gesetz doch umgesetzt werden muss. Bin ja mal gespant, was sich die Geheimdienste diesmal einfallen lassen.
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28.11.2008 15:07 Uhr von Kojote001
 
+0 | -3
 
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Naja wäre ja dieses mal mit so etwas wie ner öffentlichen Ankündigung.

*just my two cents*
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28.11.2008 16:21 Uhr von freddy111
 
+11 | -1
 
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ich bin mir sicher: das dieser Rollstuhl-Milke keine Ruhe gibt und diesen Polizeistaat immer weiter ausbaut
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28.11.2008 19:02 Uhr von Pirat999
 
+5 | -0
 
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Schöne Nachricht, aber: das Gesetz kann, nachdem es im Vermittlungsausschuss war, immer noch vor Weihnachten beschlossen werden. Also, nicht zu früh freuen.

Ich fand die Aussage von Wolfgang Schäuble im Bundesrat aufschlussreich. Er sagte: "Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land." Da frage ich mich, wenn wir ein so sicheres Land sind, wozu brauchen wir dann das BKA-Gesetz?
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28.11.2008 19:32 Uhr von CHR.BEST
 
+7 | -1
 
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Dieser Mann ist verrückt geworden: Solange er im Amt ist wird nicht aufgeben, bis er seine "Ermächtigungsgesetze" - notfalls mit irgendeinem faulen Kompromiss - durchgedrückt hat. Er besitzt sogar die Dreistigkeit, wie ein Terrorist Ultimaten zu stellen.

Braucht Deutschland tatsächlich einen solchen Typen als Innenminister?

Ich kann nur hoffen, daß die Entscheidungsträger (gleich welcher Partei) mehrheitlich noch soviel Herz und Verstand aufbringen können, diesem gewaltigen Schritt hin zu einem totalitären Staat Einhalt zu gebieten.
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28.11.2008 22:26 Uhr von politikerhasser
 
+7 | -0
 
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Ob das Gesetz nun gebilligt wird oder nicht: Schäuble und seine Mannen werden sich doch ohnehin nicht an Gesetze halten und machen ohnehin schon, was sie wollen...
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28.11.2008 22:30 Uhr von OmniConsumerProducts
 
+3 | -0
 
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Wären unsere Politiker nicht andauernd mit irgendwelchen "Nebenjobs" ( worüber sie natürlich keine Rechenschaft ablegen müssen) beschäftigt, würden sie schon merken wie Demokratie-Zersetztend Wolfgang Schäubles Ansichten sind!
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30.11.2008 11:20 Uhr von Putt
 
+0 | -0
 
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Ich befürchte: das dieses Gesetz über den Umweg Vermittlungsausschuss noch dieses Jahr beschlossen wird. Auf die Bundesländer mit SPD Beteiligung in der Regierung kann man sich nicht verlassen. Was in dieser Partei mit Politikern passiert die ein eigenes Gewissen entwickeln oder Ihre freie Meinung äußern, konnte man in der nahen Vergangenheit nur zu gut sehen. Der letzte der mit einer unbequemen Meinung ruhig gestellt wurde, passend zum Thema der News, ist Jörg Tauss.
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30.11.2008 14:58 Uhr von Uli.H
 
+2 | -0
 
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Schäuble endlich in eine Therapie! Wie kann es sein, dass traumatisierte Menschen, die eigentlich therapiert gehören, bei uns im Lande Sicherheitspolitik machen dürfen?!
Ist doch klar, dass dieser Mensch überall nur Terroristen sieht, die ihm ans Leder wollen. Und das kann man ihm, bei seiner Vorgeschichte noch nichtmal verdenken.
Und ich will ihm auch nicht verbieten Politik zu machen - aber dann soll man so einen Mann doch bitte als Landwirtschaftsminister die Milchpreise aushandeln lassen und NICHT in der Rolle des Innenministers alle Möglichkeiten in die Hand geben, das BKA zu einer Mischung aus Stasi und Gestapo umbauen zu können.
Das darf doch alles nichtmehr wahr sein. Und ich seh schon die Geschichtsbücher vor mir, in denen dann versucht wird Erklärungen dafür zu finden, wie das möglich war und weshalb das Keiner gesehen hat.
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01.12.2008 12:06 Uhr von Jester84
 
+0 | -0
 
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abwarten Es klingt erstmal vielversprechen, dass sogar Schäuble selber sagt, er verzichtet auf das Gesetz. Aber was man von Politikern und ihren (Wahl-)Versprechen zu halten hat, wissen wir ja.
Klar kann er einfach auf das Gesetz verzichten, kann ja ein Neues schreiben. ;)
Oder er wartet, bis die Wahlen durch sind, um nicht noch mehr Wähler zu verschrecken.

Wir werden ja sehen, wann das Thema wieder hochkocht und wir mit neuen oder alten Gesetzesentwürfen konfrontiert werden.
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04.12.2008 08:39 Uhr von Deniz1008
 
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update = SPD + CDU sind sich einig, 2009 ist die einführung beschlossene sache.

lol*
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19.12.2008 11:39 Uhr von ConnySan
 
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BKA-Gesetzt ist durch !! Liest du hier.
http://www.mz-web.de/...

Wollte ne News posten aber lweider zu wenig input.
Es ist knapp angenommen wurden mit 35 zu 34 Stimmen !!

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