26.11.08 10:01 Uhr
 366
 

Konjunkturpaket der Bundesregierung steht auf der Kippe

Kaum hat die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket in Höhe von 23 Milliarden Euro im Bundestag eingebracht, regt sich der Unmut der Länder über ihre finanzielle Beteiligung von zwölf Milliarden Euro.

Thilo Sarrazin, Finanzsenator von Berlin, will die Regierung durch einen im Bundesrat organisierten Widerstand mehrerer Länder dazu zwingen, die finanzielle Beteiligung der Länder und Gemeinden zu senken.

Das Konjunkturpaket würde die Länder und Gemeinden finanziell über die Grenzen ihrer Belastbarkeit strapazieren und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auf Jahre verzögern. In einem Vermittlungsverfahren müsse eine Neuverteilung der Kosten erreicht werden.


WebReporter: Katzee
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Konjunktur, Konjunkturpaket
Quelle: de.reuters.com

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
26.11.2008 09:26 Uhr von Katzee
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Irgendwie erinnern mich die Länder an pubertäre Teenager: Sie fordern immer mehr Rechte, wollen aber keine Pflichten übernehmen.
Kommentar ansehen
26.11.2008 10:20 Uhr von phil_85
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
@Kommentar: es gibt Bundesländer, die haben genug Geld. Andere Bundesländer haben nichtmal genug Geld um die nötigsten Ausgaben zu tätigen. Schaut euch Berlin an: viele Einwohner, relativ geringe Steuereinnahmen, relativ wenig Industrie und von überallher kommen noch mehr. Vorallem arbeiten viele in Berlin, zahlen aber in Brandenburg steuern...

Gerade Berlin kann es sich einfach nicht leisten, sonst würde es Berlin nicht so dreckig gehen...
Kommentar ansehen
26.11.2008 10:21 Uhr von ZTUC
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
@Autor: Man muss die Länder und Gemeinden verstehen. Oben wird entschieden und sie sollen dann immer zahlen. So kann´s ja nicht sein.
Kommentar ansehen
26.11.2008 10:37 Uhr von Katzee
 
+1 | -4
 
ANZEIGEN
Der Bund hat auch kein Geld: versucht aber trotzdem etwas auf die Beine zu stellen, um den Karren weitgehend allein aus dem Dreck zu ziehen.

Die Erklärung, die Länder und Gemeinden würden durch ihre Beteiligung an dem Konjunkturpaket in ihren Anstrengungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, um Jahre zurück geworfen, ist ja wohl ein Witz. Der Bund mußte sich selbst gerade erst von diesen Plänen verabschieden. Also gleiches Recht für alle.

Wenn hier nicht alle Kräfte gemeinsam anpacken, wird das nichts und dann zahlen wir alle drauf.
Kommentar ansehen
26.11.2008 11:21 Uhr von Slippy01
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@autor: Man sollte allerdings bedenken das Deutschland auf den Ländern beruht, d.h. laut GG haben die Länder die Rechte und gaben teilweise diese Rechte an den Bund ab.

Und nun jammern die Länder, weil sie mehr zahlen sollen, im Gegenzug der Bund aber die (Länder-)Steuer senken will. Jüngstes Beispiel ist die KFZ-Steuer. Von der MwSt erhält der Bund allerdings auch etwas, somit soll diese selbstverständlich nicht gesenkt werde. ;)
Kommentar ansehen
26.11.2008 11:32 Uhr von FlatFlow
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
aber Hallo: welches Konjunkturpaket? Über das alles war jetzt kommt, wurde schon vorher geredet und teils endschieden und die KFZ-Steuer... das ist doch ein Witz, mehr fält mir da nicht ein. mfg
Kommentar ansehen
26.11.2008 11:45 Uhr von marshaus
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
irgendwo: kann man die bundeslaender verstehen...man moechte auch mehr rechte haben....wenn man schon immer mehr zahlen muss

Refresh |<-- <-   1-7/7   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Österreich: Familiendrama - 14-jähriger Sohn ersticht Vater
Hochrechnung Bundestagswahl: Union gewinnt, AfD 13,2 Prozent
Bei Browsergame "Bundesfighter II Turbo" kämpfen Spitzenpolitiker gegeneinander


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?