23.11.08 23:04 Uhr
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Berlin: Libanesischer Verein wegen Judenhetze verboten

Wegen Hetze und Hasspropaganda gegen Juden hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem libanesischen Verein "Al Manar TV" (Der Leuchtturm) weitere Aktivitäten in Deutschland untersagt. Eine Überprüfung der Inhalte des Senders des Vereins verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Das Innenministerium hatte die Programminhalte des Senders unter die Lupe genommen und kam zu der Ansicht, dass die Fernsehanstalt des Vereins Hasspropaganda sowie Hetze gegen Israel sowie Juden betreibe. Auch werde gegen das Existenzrecht Israels Stimmung gemacht.

Im Grundgesetz gibt es den sogenannten Verbotstatbestand, nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ist dieser durch den Verein und den Inhalten seines Fernsehsenders erfüllt. Auf den Sendebetrieb wird diese Verfügung Schäubles jedoch vermutlich keinen Einfluss haben.


WebReporter: poseidon17
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Verein, Jude, Judenhetze
Quelle: de.news.yahoo.com

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.11.2008 23:12 Uhr von midnight_express
 
+17 | -7
 
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Bin ja kein Freund vom Schäuble: Aber diese Entscheidung finde ich richtig.
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23.11.2008 23:13 Uhr von ophris
 
+6 | -6
 
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Tolle News zu einem wirklich: brisanten Thema (5*). Es ist für uns hier in Europa noch nicht so offensichtlich geworden, aber aufgrund der israeleischen Aussenpolitik gibt es in den Nachbarländern recht weit verbreiteten Antisemitismus.

Ich bin gespannt wie sich solche Geschichten weiter entwickeln. Ist das der einzige Verein, gibt es noch mehr?

LG,

ophris :-)
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23.11.2008 23:18 Uhr von bueffelborg
 
+5 | -3
 
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was nützt das verbot?????? der sendebetrieb wird nicht eingestellt also für die katz......
und solche vereine gibts zu hauf
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23.11.2008 23:42 Uhr von Lornsen
 
+11 | -15
 
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jede: Nachkriegsregierung ist der profane Arm des "Jüdischen Zentralrats": Nicht Schäuble eigentlich hat das untersagt, sonder o. g. Institution.
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23.11.2008 23:50 Uhr von lupor
 
+10 | -11
 
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Könnte es sein dass unter dem Vorwand der "Volksverhetzung" eine tatsächlich freie Meinungsäußerung verhindert wird?

Eigentlich dürfte es nicht "freie Meinungsäußerung" heißen, da sie eben in bestimmten (teilweise willkürlich auslegbaren Punkten) nicht frei ist! Korrekterweise müsste sie "beschränkte Meinungsäußerung" heißen. Das wirft dann aber kein so gutes Licht mehr auf die Regierung...
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23.11.2008 23:55 Uhr von Dusta
 
+14 | -6
 
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@ophris & Lornsen: "aber aufgrund der israeleischen Aussenpolitik gibt es in den Nachbarländern recht weit verbreiteten Antisemitismus"

Die Arabischen Antisemiten stören sich nicht an der Israelischen Aussenpolitik, sondern an Israel.


"Jede Nachkriegsregierung ist der profane Arm des "Jüdischen Zentralrats": Nicht Schäuble eigentlich hat das untersagt, sonder o. g. Institution."

Die gute alte jüdische Weltverschwörung, zwar lächerlich aber schön zu sehen, dass es immer noch Verfechter dieses Schwachsinns gibt.

Warum hallizuniert ihr dem ZdJ eigentlich so viel Macht herbei?

Braucht ihr eure Feindbilder oder habt ihr zu oft die Protokolle gelesen?
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24.11.2008 00:18 Uhr von M3A1
 
+8 | -9
 
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jaja: " Nachkriegsregierung ist der profane Arm des "Jüdischen Zentralrats": Nicht Schäuble eigentlich hat das untersagt, sonder o. g. Institution."


jaja die juden regieren uns heimlich [/ironie]

geh zurück ins gulag
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24.11.2008 00:54 Uhr von Lornsen
 
+2 | -7
 
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Gulag? tz, tz tz.
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24.11.2008 10:32 Uhr von bolitho
 
+2 | -3
 
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"und solche vereine gibts zu hauf" wie z.B. die NPD und diverse Nebenableger.
Aber das ist ja auch guter deutscher Antisemitismus - das ist schon ein Unterschied zum arabischen...
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24.11.2008 10:41 Uhr von ZTUC
 
+3 | -2
 
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@lupor: Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo er die Freiheit anderer einschränkt und das ist hier gegeben. Die "freie Meinungsäußerung" darf kann eine Ausrede für die Legalisierung von Hetze sein.
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24.11.2008 13:15 Uhr von bolitho
 
+2 | -1
 
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D`accord und daß die Meinungsfreiheit nicht uneingeschränkt gilt kann man auch im GG nachlesen...

Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3)....
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24.11.2008 13:45 Uhr von lupor
 
+0 | -3
 
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@DrTroy: Mag sein, dass du das so siehst (ich tue es nicht), aber dann von einer "freien Meinungsäußerung" zu sprechen ist einfach falsch, weil sie eben nicht frei ist.
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24.11.2008 13:58 Uhr von lupor
 
+0 | -2
 
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@ZTUC, @bolitho: @ZTUC: Inwiefern schränke ich die Freiheit anderer ein, wenn ich "hetze"?
Ein Einschränken der Freiheit würde erst durch z. B. physische Gewalt erfolgen.

@bolitho: Ich weiß, dass man es im GG nachlesen kann, dennoch bin ich mit der Wortwahl "freie Meinungsäußerung" unzufrieden.
Läden dürfen die Kunden auch nicht mit unklaren Angaben irreführen, wie z. B. die Sternchen (*) bei den Preisen immer wieder zeigen. Ähnlich sollte man es meiner Meinung nach mit der freien Meinungsäußerung* machen. Am besten wäre natürlich, das "frei" ganz abzuschaffen, aber dann merken die Bürger vielleicht was. Der Trick ist halt, viele verschiedene Meinungen zu erlauben, die im Endeffekt doch alle zum selben Ergebnis führen. ;)

*mit teilweise willkürlich auslegbaren Einschränkungen, siehe GG.

Zudem sind manche Sachen wirklich problematisch. Man stelle sich jemanden vor, der den Anderen nur zum Spaß aufs Tiefste beleidigt; diese Person hat sicherlich ihre Strafe verdient. Aber wie ist das, wenn beispielsweise ein Kinderschänder sagen würde "Ich hab´ meine Tat genossen und du kannst nichts dagegen machen!". Wäre immernoch jeder dafür, hier das Beleidigen zu verbieten?
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24.11.2008 15:23 Uhr von bolitho
 
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Ah ja dan ist nach Deiner Einschätzung Propaganda wirkungslos und Mobbing gibt es nicht - da findet auch keine "physische Gewalt" statt - aber psychische Gewalt.

Ja - wenn Du denn gern in einer anarchistischen Welt leben willst in der alles erlaubt ist - bitte.
Aber heul dann nicht rum wenn Du mal das Opfer bist - und nichts Dich schützt.

"Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden"
Rosa Luxenburg

Daß die Freiheit irreführend ist weil sie dennoch Einschränkungen unterliegt ist ziemlich unreif....

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