22.11.08 19:07 Uhr
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Schäuble für neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner Forderung zu den neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat auf Widerstand. Auch auf die eigene Partei kann er sich nicht stützen.

Schäuble hatte wegen des gescheiterten BKA-Gesetzes vorgeschlagen, dass ab jetzt die einfache Mehrheit der Stimmen ausreichen solle, um einen Beschluss durchzusetzen.

"Das ist ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben", sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD).


WebReporter: hlars
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wolfgang Schäuble, Abstimmung, Bundesrat
Quelle: www.google.com

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.11.2008 19:14 Uhr von Noseman
 
+42 | -1
 
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Der Mann: gehört therapiert, aber nicht auf einen Minister(roll)stuhl.
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22.11.2008 19:16 Uhr von Hallo 2400
 
+28 | -1
 
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Der mann ist für uns nur noch. Eine Gefahr und für Deutschland nicht mehr TRAGBAR.Derwill mit allen Mitteln seine überaus denkwürdigen Gesetze durchdrücken.Das nennt mann auch Alterstarsinn
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22.11.2008 19:27 Uhr von -sloppi-
 
+13 | -2
 
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Verfassungsschutz: Würde es sich hierbei nicht um einen behinderten, im Rollstuhl sitzenden Politiker handeln, würde sich der Verfassungsschutz schon längst dem Problem Schäuble angenommen. Der hat sie echt nicht mehr alle der Mensch.

Soll er doch Schauspieler werden, da kann er in einem Remake vom kleinen Diktator mit Charlie Chaplin mitspielen^^
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22.11.2008 19:35 Uhr von Valmont1982
 
+17 | -0
 
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Kann nicht jemand mal den Typen aus dem Verkehr ziehen ?! Der ist ja eine Gefahr für die Allgemeinheit...
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22.11.2008 19:38 Uhr von -sloppi-
 
+18 | -0
 
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Es ist skandalös: Die News "New York: Amputation der Beine und Hände wegen falschem Befund" hat mehr Views als die hier, Das ist echt bezeichnend. Es scheint kaum jemanden zu interessieren das man hier in Deutschland langsam aber allmählich versucht die Verfassung zu stürzen durch immer neue Horrorgesetze die an vergangene Diktaturen erinnern. Das ist ein Skandal!
Ja und dann bekommt man auch noch schlechte Bewertungen weil man die Wahrheit sagt :P
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22.11.2008 19:41 Uhr von JCR
 
+16 | -0
 
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Und ab 2010 wird dann eine korrekte Durchführung der Abstimmung mittels Militätpräsenz garantiert?
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22.11.2008 20:56 Uhr von alphanova
 
+14 | -0
 
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@valmont1982: "... aus dem "verkehr" "ziehen"" ist im zusammenhang mit schäuble eine gradezu göttliche wortwahl.. LOL

ich persönlich finde es auch erschreckend, wie desinformiert die deutsche bevölkerung in sachen überwachungsgesetze ist. oder es ist einfach desinteresse nach dem motto "mir egal, hab ja nichts zu verbergen".
ich fürchte, das kann noch ein schlimmes ende nehmen, wenn das so weitergeht :-/

wenn die totalüberwachung wirklich nur der sicherheit der bevölkerung dient, frage ich mich, warum es die meisten toten und verletzten nicht in den zeiten OHNE überwachungsgesetz gegeben hat, sondern grade in der zeit MIT staatlich verordneter überwachung.. da war doch mal was vor 70 jahren...


im übrigen ist "schaeuble" ein anagramm zu "belausche"... ein zufall?
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22.11.2008 21:10 Uhr von blackbloc
 
+7 | -2
 
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ich wurde vor ca nem Jahr gefragt: warum ich/wir denn immer
BRD, Bullenstaat wir haben dich zum kotzen satt
schreien wir gehörten doch in Lager gesperrt in Hütten (inkl. "Lufthütte" gestik)....
Ich schreie das seit nunmehr 6 Jahren auf Demos gegen Repression und Überwachung und es wird nicht etwa besser sondern immer schlimmer ..... manche Bullen sagen wir wären selbst daran Schuld wir könnten ja brav zu hause sitzen und nicht politisch aktiv sein....

mal ganz ehrlich in einer Demokratie leben wir seit der Kohl-Ära schon nicht mehr (hab ich leider nicht bewusst mitbekommen aber was ich so gelesen hab kommt die Richtung ca hin...) aber das was die schwarz-rote Koalition (von der Farbwahl her eigentlich perfekt ... schwarz-rot - anarchie und so ;) ) in den letzten Jahren fabriziert und rotgrün davor ist der reinste Faschismus.... ein Überwachungsstaat erster Güte wo die Polizei nicht einmal mehr ihr Vorgehen (wenn es denn Rechtswidrig ist) Rechtfertigen muss sondern dich einfach mit "mit meinem Recht als Polizist" abfertigt wenn du fragst warum grade du mal wieder mit allen schikanen 45min bei -5 Grad kontrolliert wirst (Jacke aus, Pulli aus, Taschen leeren und mit beiden Händen an die Wand und abtasten dann noch 30 min so rumstehen bis die geklönt haben und wissen das du nicht der Gesuchte Straftäter von der letzten Demo bist....)

Achtung Ironie:

Welcom to Germany - Bitte geben sie alle Grund- und Menschenrechte an der Grenze einem Zöllner ihres unvertrauens und akzeptieren sie die Tatsache dass die Verfassung nur für diejenigen gilt welche sich
A) nicht politisch engagieren (ausnahme sind alle Parteien im Bundestag)
B) mehr als 500.000€ Jahreseinkommen Brutto haben
C) Tourist sind und gedenken in ihrem 2-Wochenurlaub die Wirtschaft um mindestens 2000€ zu bereichern
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22.11.2008 21:56 Uhr von IYDKMIGTHTKY
 
+2 | -0
 
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wie war das nochmal vor: über knapp 60 jahren?

erinnert mich doch sehr stark daran....


ohja was für eine schande für die cdu und unsere "demokratie"
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22.11.2008 21:58 Uhr von Metal_Invader
 
+5 | -0
 
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Der ist nicht nicht mehr ganz frisch der Typ. In der DDR und im dritten Reich hätte es der Schäuble sicher sehr weit gebracht mit seiner antidemokratischen Einstellung. Der leidet unter Verfolgungswahn. Ich habe keine Angst vor Terroristen, sondern vor solchen politischen Amokläufern wie den Herrn Schäuble.

Der muss weg aus der Politik und das sofort!
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22.11.2008 22:51 Uhr von Lornsen
 
+3 | -1
 
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Die Tragik: bei Schäuble liegt woanders. Bei dem Attentat auf ihn wurde Jagdmunition verwendet. Diese ist so konzipiert, daß sie im Körper des Tieres zerplatzt. Also das Tier soll auf der Stelle schnell und schmerzlos getötet werden.

By the way: Bei der Bundeswehr hatte man uns gesagt, daß wir mit unserem G3 7,42 Vollmantelgeschoß, unseren Gegner nur Kampfunfähig machen sollen. Oh Gott, oh Gott!

Zurück zu Schäuble. Die Ärzte haben wirklich alles getan um ihn zu retten. Und aus medizinischer Sicht wirklich Hochleistung vollbracht.

Aber bei der Jagdmunition wie gesagt -Splitter. Und da haben sie ein oder zwei übersehen. Diese wandern, und sind in seinem Hirn angekommen und richten diesen Schaden an.

Ergebnis bekannt.
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23.11.2008 00:43 Uhr von horus1024
 
+7 | -0
 
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Schäuble ist ein Verfassungsfeind! Er will Angst schüren die Verfassung das Grundgesetz ändern und den Faschismus Tür und Tor öffnen für Überwachung und Gängelung, will den Bürger seine Bürgerrechte beschneiden ihn gängeln können, und alles aus den vorgeschoben Grund der Terrorismusabwehr.Wie viel Menschen sterben den Jährlich durch Alkohol, Drogen im Straßenverkehr. Wie viele durch Terrorismus? Die NPD gibt nicht offen zu das sie die Verfassung ablehnt weil sie dann als Verfassungsfeindlich verboten wird. Aber Schäuble darf faschistisches Gedankengut unter den Deckmantel der Demokratie oder was er dafür hält ausscheiden und darf weiter machen wie bisher.Schäuble ist ein Verfassungsfeind!
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23.11.2008 05:35 Uhr von Floppy77
 
+4 | -0
 
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Geschichte wiederholt: sich, und Schäuble trägt wohl bald einen Oberlippenbart und ne braune Uniform...
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23.11.2008 09:08 Uhr von Putt
 
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Nicht nur Schäuble muss weg: Was dieser Mann treibt ist ungeheuerlich. Aber Schäuble ist nur der Innenmister in diesem Land. Die eigentliche Verantwortung liegt bei der ehem. FDJ-Sekretärin. Die Kanzlerin führt diese Regierung. Sie hat die Möglichkeit Verfassungsfeinde wie Schäuble zu stoppen.
Ich kann es einfach nicht verstehen wie so viele Menschen über Schäuble oder die ganze Regierung meckern, während die Sympathiewerte der Merkel unvermindert hoch bleiben.
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23.11.2008 20:22 Uhr von scuba1
 
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Schäuble: Selbst in der Natur werden Stinktiere gemieden

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