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Oberverwaltungsgericht: Polizei muss Neonazis nicht den Weg freimachen

Das Oberverwaltungsgericht in Berlin hat entschieden, dass die Polizei nicht verpflichtet ist den Demonstrationen von Neonazis und Rechtsextremisten den Weg zu räumen.

Bei der Abwägungen der unterschiedlichen Interessen gelte nicht unbedingt das Prinzip. "Wer zuerst kommt, malt zuerst" sondern auch die Anzahl der Demonstranten.

Geklagt hatte die Jugendorganisation der NPD, deren Aufmarsch in Berlin im Jahr 2005 von ca. 8.000 Gegendemonstranten blockiert wurde und die NPD-Demonstration daraufhin aufgelöst werden musste.


WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Weg, Neonazi, Oberverwaltungsgericht
Quelle: www.tagesspiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.11.2008 13:03 Uhr von Nightfire79
 
+0 | -0
 
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Das dürfte auch die Rechtsextremisten von Pro Köln interessieren. Schließlich klagen die im Moment auch weil sie wollten das die Polizei 20.000 Demonstranten für ihre 50 Mann Veranstaltung zur Seite räumt.
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22.11.2008 13:33 Uhr von guitar.gangster
 
+0 | -4
 
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Das: ist mal interessant.
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22.11.2008 14:15 Uhr von usambara
 
+9 | -5
 
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und warum wird für die Atomindustrie der Weg des Castors mit Hilfe von 15.000 Polizisten auf Staatskosten freigeräumt?
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22.11.2008 14:48 Uhr von cefirus
 
+2 | -8
 
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@Bad666: Wieviel genehmigt und geduldet wird, eingeschlossen das Bestehen derlei Parteien, bedenkst du nicht?
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22.11.2008 17:21 Uhr von cefirus
 
+0 | -1
 
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@Bad666: Äääh...

Lese, was ich geschrieben habe, es hat nichts mit dem zu tun, was du verstanden haben willst. Danke.
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22.11.2008 23:11 Uhr von hlars
 
+2 | -0
 
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soll man jetzt etwa mitleid mit den sche** nazis haben?
solln se doch ne runde heuln mensch
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22.11.2008 23:22 Uhr von GermanCrap
 
+3 | -0
 
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Das wäre ja sonst Polizeimißbrauch: Die Polizei ist ganz bestimmt nicht verpflichtet für jede beliebige durchgeknallte Partei Platz zu machen. Da nimmt sich die NPD wirklich VIEL zu wichtig. Da kann ja jeder kommen...

Gutes Urteil!

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