22.11.08 13:15 Uhr
 424
 

Oberverwaltungsgericht: Polizei muss Neonazis nicht den Weg freimachen

Das Oberverwaltungsgericht in Berlin hat entschieden, dass die Polizei nicht verpflichtet ist den Demonstrationen von Neonazis und Rechtsextremisten den Weg zu räumen.

Bei der Abwägungen der unterschiedlichen Interessen gelte nicht unbedingt das Prinzip. "Wer zuerst kommt, malt zuerst" sondern auch die Anzahl der Demonstranten.

Geklagt hatte die Jugendorganisation der NPD, deren Aufmarsch in Berlin im Jahr 2005 von ca. 8.000 Gegendemonstranten blockiert wurde und die NPD-Demonstration daraufhin aufgelöst werden musste.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Weg, Neonazi, Oberverwaltungsgericht
Quelle: www.tagesspiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

USA: Hinrichtung gestoppt - Anwälte präsentieren neue entlastende Indizien
Dänemark: Bei gefundenem Torso handelt es sich um verschollene Journalistin
Saudi-Arabien: 14-jähriger Junge im Gefängnis, weil er zum Song "Macarena" tanzte

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
22.11.2008 13:03 Uhr von Nightfire79
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Das dürfte auch die Rechtsextremisten von Pro Köln interessieren. Schließlich klagen die im Moment auch weil sie wollten das die Polizei 20.000 Demonstranten für ihre 50 Mann Veranstaltung zur Seite räumt.
Kommentar ansehen
22.11.2008 13:33 Uhr von guitar.gangster
 
+0 | -4
 
ANZEIGEN
Das: ist mal interessant.
Kommentar ansehen
22.11.2008 14:15 Uhr von usambara
 
+9 | -5
 
ANZEIGEN
und warum wird für die Atomindustrie der Weg des Castors mit Hilfe von 15.000 Polizisten auf Staatskosten freigeräumt?
Kommentar ansehen
22.11.2008 14:48 Uhr von cefirus
 
+2 | -8
 
ANZEIGEN
@Bad666: Wieviel genehmigt und geduldet wird, eingeschlossen das Bestehen derlei Parteien, bedenkst du nicht?
Kommentar ansehen
22.11.2008 17:21 Uhr von cefirus
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
@Bad666: Äääh...

Lese, was ich geschrieben habe, es hat nichts mit dem zu tun, was du verstanden haben willst. Danke.
Kommentar ansehen
22.11.2008 23:11 Uhr von hlars
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
soll man jetzt etwa mitleid mit den sche** nazis haben?
solln se doch ne runde heuln mensch
Kommentar ansehen
22.11.2008 23:22 Uhr von GermanCrap
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Das wäre ja sonst Polizeimißbrauch: Die Polizei ist ganz bestimmt nicht verpflichtet für jede beliebige durchgeknallte Partei Platz zu machen. Da nimmt sich die NPD wirklich VIEL zu wichtig. Da kann ja jeder kommen...

Gutes Urteil!

Refresh |<-- <-   1-7/7   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Martin Schulz fordert in Wahlkampfrede Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
Hessen: Mann betankt Auto versehentlich mit explosivem Wasserstoffperoxid
USA: Hinrichtung gestoppt - Anwälte präsentieren neue entlastende Indizien


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?