21.11.08 19:40 Uhr
 338
 

"DIE LINKE"/Neskovic: "Schäubles Rücktritt wäre ein Segen und ein Geschenk [..]"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie der Fraktionsvize der SPD, Fritz Rudolf Körper, haben im Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung der Abstimmungsregeln vorgelegt. So sollen Enthaltungen künftig nicht mehr als "Nein"-Stimmen gezählt werden können.

Zu Schäubles und Körpers Vorschlag wiederum gab der stellvertretende Vorsitzende der Partei "DIE LINKE", Wolfgang Neskovic, seine Erklärung ab.

Neskovic sagte unter anderem: "[...] Schäuble und Körper sprechen davon, die Demokratie stärken zu wollen. [...] Schäubles Rücktritt wäre ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat."


WebReporter: Aguirre, Zorn Gottes
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Rücktritt, Wolfgang Schäuble, Geschenk, Segen
Quelle: www.presseportal.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Finanzminister Wolfgang Schäuble als neuer Bundestagspräsident im Gespräch
Flüchtlinge: Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen Sanktionen gegen Ungarn
"Willkürliche Verhaftungen": Wolfgang Schäuble setzt Türkei mit DDR gleich

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
21.11.2008 19:48 Uhr von Daedalus1337
 
+31 | -2
 
ANZEIGEN
Ja da hat er recht: Schäuble ist der Krebs der unsere Demokratie zerfrisst.
Kommentar ansehen
21.11.2008 19:52 Uhr von JCR
 
+18 | -0
 
ANZEIGEN
Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollte man Politiker grundsätzlich messen.
Schäuble glaubt vermutlich selbst, im Sinne des Rechtsstaats zu handeln. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert.

Seine Wahnvorstellung von einer weltweiten terroristischen Verschwörung hat Schäuble schlicht fehlgeleitet. Überhaupt handelt die Union in diesem Punkt regelrecht demagogisch.
Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte ist nicht verhandelbar, es ist unverzichtbar für eine rechtsstaatliche Justiz.
Ebenfalls ist es inakzeptabel, Journalisten der Willkür von Behörden auszusetzen.
__________________________


PS: Der letzte Absatz ist etwas unglücklich gekürzt.
Kommentar ansehen
21.11.2008 19:56 Uhr von anderschd
 
+11 | -1
 
ANZEIGEN
Man, was waren das für Zeiten, als ich noch an das System/Politik im freien Deutschland glaubte? Ich hielt Schäuble mal für einen richtig guten Politiker. Und jetzt? Nun muss ich heut schon zum 2. mal einem Linken recht geben. Wo soll das hinführen?*schüttel*
Kommentar ansehen
21.11.2008 19:57 Uhr von maki
 
+14 | -2
 
ANZEIGEN
Rücktritt ist Mist - geht doch nicht (mehr). Aber man könnt ihn stattdessen aus dem für ihn absolut ungeeigneten Amt rausrollen.
Kommentar ansehen
21.11.2008 20:05 Uhr von Hawkeye1976
 
+10 | -1
 
ANZEIGEN
Hier mal eine ausführliche Quelle: Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Fraktionsvize der SPD Fritz Rudolf Körper, die Abstimmungsregeln im Bundesrat so zu verändern, dass Enthaltungen nicht länger als Nein - Stimmen wirken, erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Das BKA-Gesetz ist und bleibt ein rechtsstaatliches Desaster. Weil der Innenminister dieses rechtstaatliche Desaster nicht durch die demokratischen Institutionen bekommt, will er nunmehr die verfassungsrechtlichen Abstimmungsregeln ändern.

Das Grundgesetz ist aber gerade geschrieben worden, um staatliche Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen. Wenn Schäuble sich sein eigenes Grundgesetz schreibt, dann ist er nicht mehr in den Griff zu bekommen und das Grundgesetz das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.

Es ist eine Schande, dass der SPD-Politiker Körper dem Innenminister dabei hilft. Schäuble und Körper sprechen davon, die Demokratie stärken zu wollen. Der älteste Trick undemokratischer Politik ist es, im Namen der Demokratie deren Schwächung zu betreiben. Schäubles Rücktritt wäre ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat."

(Quelle Pressemitteilung der Partei Die Linke)
Kommentar ansehen
21.11.2008 20:27 Uhr von scuba1
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
Sch lebt und Schiller mußte sterben.
Ein Krebsgeschwür an unserer Demokratie
Kommentar ansehen
21.11.2008 20:54 Uhr von CHR.BEST
 
+11 | -1
 
ANZEIGEN
Schäuble & Co. müssen weg: Er ist genauso untragbar geworden wie G. W. Bush.
Seine Forderungen werden immer lächerlicher und ähneln immer mehr denen, eines gewissen geisteskranken Diktators, den wir längst überwunden zu haben glaubten.

Das Grundgesetz braucht uns. Sorgen wir dafür, daß jene, die es aushöhlen und abschaffen wollen, nicht mehr länger in unserem Namen sprechen dürfen aufdaß wir auch in Zukunft noch über die Freiheit verfügen können, ungezwungen zu wählen, wer in unserem Namen sprechen soll.
Kommentar ansehen
21.11.2008 21:08 Uhr von CyG_Warrior
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
@ JCR: Kaum noch etwas hinzu zu fügen....der muss da weg! Und zwar am besten gestern!
Psychopathen haben in der Politik (und in der Regierung erst recht!) nichts zu suchen.
Schlimm genug, dass da viele einfach unfähig sind, aber das was von DEM in der letzten Zeit kommt, sprengt jeden Rahmen....und Körper macht da auch noch mit. Unverständlich.
Diese Abstimmungsregelung ist ja noch relativ harmlos, aber nun denkt unsere "Rolling Security" mit Sicherheit, das er auch in der SPD grenzenlosen Rückhalt für alle seine verworrenen Ideen hat....Prost Mahlzeit! Da steht uns ja noch einiges bevor!
Kommentar ansehen
21.11.2008 23:06 Uhr von Raron
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Da haben: wir wohl ein paar kleine Hitler in der Regierung.
Kommentar ansehen
22.11.2008 02:20 Uhr von Hawkeye1976
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
Tja: Mit Schäuble ein traumatisiertes Attentatsopfer zum Innenminister zu machen war ungefähr so klug, als würde man einen Piloten mit Flugangst einen vollbesetzten Jumbo fliegen lassen ...
Kommentar ansehen
22.11.2008 03:32 Uhr von Hawkeye1976
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
@XXX_Waldegg: Richtig, aber trotzdem positioniert er sich klar gegen diese Überwachungs/Stasi-Maßnahmen von Schäuble.
Er hat hat es anscheinend besser verabreitet....
Kommentar ansehen
22.11.2008 08:03 Uhr von Lapetos
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands: Ihr Inhaltliches Profil:

Die APPD ist laut Eigendefinition „der Anwalt des Pöbels und der Sozialschmarotzer“. Als politische Ziele nennt die APPD das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich, die Neugliederung Deutschlands (Balkanisierung), die „Radikalisierung des Bildungsstandards“ bei gleichzeitiger Abschaffung der Schulpflicht, die Legalisierung aller Drogen und die Lockerung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts.
Oberstes Ziel ist für die APPD die Umsetzung der Pogoanarchie (auch Pogo-Anarchie), ein Gesellschaftsmodell für "Frieden Freiheit Abenteuer".
Kommentar ansehen
22.11.2008 11:06 Uhr von KillA SharK
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Schäuble hat sich verkalkuliert: und ist damit vorläufig offline.

Aber gut zu wissen, das die Demontage der Verfassung (Salamitaktik) nicht so ohne weiteres funktioniert.

Körper bezeichnete den Vorstoß als einen Versuch, das föderale System der Bundesrepublik wieder handlungsfähiger zu machen. Ein verändertes Abstimmungsverfahren würde Koalitionsregierungen auf Landesebene dazu zwingen, "endlich eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen und nicht die Flucht in die Enthaltung".

Anders interpretiert bedeutet dies, das manchem Volksverräter jedes Mittel recht ist,
um Entscheidungen durchzudrücken.

CSU-Innenkasper Hans-Peter Uhl schimpfte über "linkes Gerülpse aus Sachsen". Die SPD im Bund werde "auf peinliche Weise bloßgestellt". Sein CDU-Kollege Wolfgang Bosbach zürnte über ein "Stück aus dem Tollhaus". "Ich weiß nicht, ob es hier noch um die Sache geht oder um Parteipolitik", sagte Bosbach.

Die vier Überläufer in Hessen (alle aus dem rechten Flügel),
die plötzlich ihr Gewissen fanden, bekamen Beifall und Anerkennung, von Ehrlichkeit und Gewissen wurde geschwafelt.

Aber es gibt zum Glück noch Menschen mit Sinn und Verstand:

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) wandte sich gegen eine Änderung. "Wir dürfen das Grundgesetz nicht nach Belieben passend machen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen FDP-Fraktion, Florian Rentsch, kündigte bereits an, dass das Gesetz bei möglichen Koalitionsverhandlungen Thema sein werde. "Wir sehen im BKA-Gesetz einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte", sagte Rentsch. "Die FDP hat da eine klare Position - mit uns wird es das Gesetz so nicht geben. Das wird auch mit Sicherheit ein Streitthema zwischen CDU und FDP."

http://www.spiegel.de/...
Kommentar ansehen
22.11.2008 15:43 Uhr von scuba1
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Schäuble UPDATE: Alles was dieser Möchtegern-Diktator will ist, dem deutschen Bürger etwas verweigern was er nicht mehr kann nämlich sich frei und ohne Hilfe bewegen.
Nach Möglichkeit soll der Rest der Bevölkerung in seiner Bewegung so beschnitten werden wie es ihm passiert ist.
Möchte mich nicht weiter auslassen denn hier wird zu voreilig editiert.
Kommentar ansehen
22.11.2008 18:17 Uhr von KidWiruz
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wer ist dagegen? Hm? Achso, das war nur der Wind.

Refresh |<-- <-   1-15/15   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Finanzminister Wolfgang Schäuble als neuer Bundestagspräsident im Gespräch
Flüchtlinge: Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen Sanktionen gegen Ungarn
"Willkürliche Verhaftungen": Wolfgang Schäuble setzt Türkei mit DDR gleich


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?