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BKA-Gesetz: Peter Struck ist verärgert über das "Nein" seiner Genossen

Das geplante BKA-Gesetz steht derzeit unter keinem guten Stern. Die sozialdemokratischen Innenminister der Länder lehnen es in der jetzigen Form ab. Die Vertreter der CDU/CSU stehen hinter dem Entwurf. Eine Mehrheit für das Gesetz ist somit nicht in Aussicht.

Nun meldet sich SPD-Fraktionschef Peter Struck zu Wort. Dieser behauptet, dass die Genossen auf emotionaler Ebene entschieden haben, anstatt sachlich zu handeln.

Struck setzt nun auf den Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates. Er ist optimistisch, dass eine wohlwollende Entscheidung getroffen wird.


WebReporter: Der Renner
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, BKA, Peter Struck, Genosse
Quelle: www.kn-online.de
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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.11.2008 10:22 Uhr von DukeNukem666
 
+22 | -0
 
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Klar muss man sauer auf seine Genossen sein wenn sie auf die Stimme des Volkes hören. Keiner will diese Gesetzt aber diese Ars***löcher aus Berlin müssen es ja unbedingt durchdrücken. Gibt ja im Moment nichts wichtigeres um das man sich kümmern muss. Armes Deutschland!!!
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21.11.2008 10:35 Uhr von der_da
 
+21 | -0
 
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Also ich finde es gut das es doch noch Politiker gibt die ihre Bürger schützen wollen. Wer will schon in seinem Schlafzimmer beobachtet werden? Es geht niemanden was an über was ich am Telefon rede, mit wem ich chatte und schon garnicht was ich in meinen 4 Wänden mache. Irgendwie erinnert mich das BKA immer mehr an die Stasi. Das ist kein Zustand mehr!
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21.11.2008 10:43 Uhr von JCR
 
+20 | -0
 
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Die SPD-Spitze will sich also am ausverkauf der Grundrechte beteiligen.
Verrat am deutschen Volk.

Wenn Journalisten ohen gerichtliche Anordnung bespitzelt und in ihrer Arbeit eingeschränkt werden können, ist die Pressefreiheit passé.

Absolut inakzeptabel.
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21.11.2008 11:06 Uhr von scuba1
 
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SPD: ist halt eine Partei die man nicht mehr wählen kann
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21.11.2008 12:11 Uhr von shriker
 
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Traurig: Wie es scheint haben nicht mal (oder gerade) unsere Politiker nichts aus der Vergangenheit gelernt!

Wir schaffen es schon noch eine Reichstagsbrandverordnung 2.0 durchzusetzen.
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21.11.2008 12:20 Uhr von shriker
 
+1 | -0
 
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sorry: da ist ein nichts zu viel. Soll heißen:
Wie es scheint haben nicht mal (oder gerade) unsere Politiker aus der Vergangenheit gelernt!
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21.11.2008 19:36 Uhr von CHR.BEST
 
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Genosse Verbrecher: Zu dieser News passend habe ich gerade vernommen, daß Schäuble nun den Abstimmungsmodus im Bundesrat so ändern möchte, daß sein Gesetz doch noch durchkommt.

Spätestens jetzt dürfte hoffentlich selbst der bislang glühenste Schäuble-Lover begriffen haben, daß dieser Mann einer der größten Feinde von Freiheit und Demokratie in Deutschland, seit dem Zusammenbruch der DDR, ist.
Er hat nun endgültig bewiesen, wessen Geistes Kind er, und jeder SPD-Lakai, der ihm folgt, ist.
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21.11.2008 19:57 Uhr von Hawkeye1976
 
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Spätestens: seitdem Struck meinte, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden müsse, sollte jedem klar sein, dass es um die Durchblutung des Oberstübchens dieses Herrn nicht gerade gut bestellt ist.

Alle wettern immer gegen die Links-Partei, aber die sind, entgegen der Parolen die hier immer wieder skandiert werden, gegen dieses Gesetzt, dass nach Meinung der Linken "auf den Müll gehört":

"DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, alle geplanten und bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen, ob sie mit den Grundrechten vereinbar sind bzw. überhaupt geeignet sind, mehr Sicherheit zu bringen. Wenn die SPD es ernst meinte mit ihrer Sorge um die Grundrechte, dann stimmt sie diesem Antrag der LINKEN zu."
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21.11.2008 22:02 Uhr von Raron
 
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Ich: bin verärgert über Struck.
So ne Knallcharge...
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22.11.2008 18:10 Uhr von KidWiruz
 
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Oooooooh: Er ist verärgert, wie süß.
Vielleicht kommt noch in der BUNTEN: "Peter Struck hat schlimme Depressionen".

Diese News klingt meiner Meinung nach wie aus der Promi-Kategorie.
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23.11.2008 15:46 Uhr von KillA SharK
 
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Ach, das Peterle: "...er behauptet, dass die Genossen auf emotionaler Ebene entschieden haben, anstatt sachlich zu handeln."

Ich sehe das genau anders herum...

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