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Kein Geld mehr für die NPD: Grundgesetzänderung vorgeschlagen

Auf der Herbstkonferenz der Innenminister in Potsdam schlug der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann eine Änderung des Grundgesetzes vor, mittels der der NPD der staatliche Geldhahn abgedreht werden soll. Erforderlich wäre eine Änderung des Art. 21 GG.

Dieser solle dann bestimmen, dass Parteien, die "Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung [...] verfolgen, [...] von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden" können. Die NPD erziele zur Zeit 40 % ihrer Gelder vom Staat.

Der Auffassung des CDU-Politikers zufolge könne es nicht angehen, dass "die Demokratie Parteien alimentiert, die ihre Abschaffung betreiben". Die Linkspartei sowie SPD-Politiker Karl-Peter Bruch äußerten sich dagegen kritisch; ein solcher Vorstoß sei undemokratisch.


WebReporter: ToH
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Geld, Grund, NPD, Grundgesetz
Quelle: www.tagesschau.de

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68 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.11.2008 22:35 Uhr von johnny_volldepp
 
+18 | -40
 
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19.11.2008 22:35 Uhr von Styleen
 
+58 | -9
 
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Ahhh: Bald haben wir es ja wieder mal soweit.
Ein bisschen weiter an den Gesetzen rumschrauben und schon gibt es nur noch 2 Parteien.


Sowas, an was erinnert mich das blos....
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19.11.2008 22:38 Uhr von maki
 
+25 | -16
 
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Neee, die stellen sich nicht wirklich: auf die Seite der Konkurrenz - die NPD wäre nur das Bauernopfer, um die Linken (und wer sosnt noch so nicht ins Bild passt) zu schwächen.

Der Vorschlag richtet sich definitiv nicht gegen die NPD (die kriegen zur Not von der CDU/CSU Kohle), sondern rein gegen die Linke.
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19.11.2008 22:39 Uhr von Ashert
 
+33 | -1
 
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NPD: hin oder her, die CDU sollte mal nicht so angeben, die CDU spricht sich doch auch ständig gegen Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aus! Wo die sich mal für mehr Demokratie einsetzt = Herrschaft des Volkes, hab ich noch nicht gesehen!
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19.11.2008 22:43 Uhr von Babalou2004
 
+24 | -2
 
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der erste Schritt wäre die NPD der nächste die LINKEN, dann die ... und bald haben wir nur noch eine Partei.
Babalou
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19.11.2008 22:48 Uhr von Carry-
 
+24 | -4
 
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dagegen: wenn die npd so demokratie-feindlich ist, dann muss man sie nach rechtsstaatlichen richtlinien verbieten. solange sie aber eine zugelassene partei ist, kann und soll sie genau wie alle anderen parteien behandelt werden.
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19.11.2008 23:31 Uhr von sln101
 
+6 | -16
 
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19.11.2008 23:53 Uhr von Showtek
 
+8 | -11
 
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da gebe ich DrTroy rech. dann muss den linken auch eine schlinge um den hals gelegt werden!
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19.11.2008 23:55 Uhr von ThePunisher89
 
+9 | -2
 
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Jaja, zur Not ändern wir halt das Grundgesetz. -_-
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20.11.2008 00:17 Uhr von Schlomo Raffzahn
 
+10 | -3
 
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aus der Quelle: "...in dem dieser eine Ergänzung des Grundgesetzartikels 21 vorschlägt: "Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen..."

Schade das ein Gesetz mit diesem Wortlaut niemals verabschiedet werden wird. Warum?
Durch den Lissabon-Vertrag und bereits durch die Einführung des €uro wurden und werden hoheitliche Rechte der Bundesrepublik an Dritte übertragen ohne das hierüber das deutsche Volk selbst entschieden hat. De facto sind dies eindeutig Bestrebungen die den Bestand der Bundesrepublik gefährden. Dies durch sämtliche im Bundestag vertretende Parteien.

Wäre also super wenn diese Parteiendiktatur generell nicht mehr vom Volk subventioniert werden würde. Egal ob NPD, CDU, SPD, Grüne oder Linke...
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20.11.2008 00:24 Uhr von StYxXx
 
+6 | -1
 
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Welch Ironie: Würde das nicht irgendwie fast alle Parteien treffen? Wie ist das denn mit Schäuble und co?
Eine solche Änderung wäre witzigerweise auch selbst sehr undemokratisch. Wie will man das definieren? Machen das die anderen Parteien?
Wenn ein Verbot nicht klappt, macht man es so? Davor habe ich Angst. Am Ende würden keine Parteien, die bestimmten Leuten widersprechen ausgetrocknet werden. Und das darf nicht sein in einer Demokratie. Das machen nur Länder, denen wir das aberkennen.

Wenn die Gestze allen Parteien Gelder zukommen lassen (naja, an sich schon kritikwürdig), dann soll das so bleiben. Wenn Bürger nunmal die NPD wählen, dass ist das ihr Recht. Mit einem Verbot oder einer solchen undemokratischen Beseitigung würde man doch gar nichts gewinnen. Viel wichtiger wäre es, dafür zu sorgen, dass niemand mehr dieser Partei stimmen gibt! Die Haltung der Menschen bleibt, mit Partei oder ohne. Der Umgang muss sich ändern und einfach sachlicher werden.
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20.11.2008 00:38 Uhr von menschenhasser
 
+6 | -1
 
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tja, wenn keiner mehr die großen parteien wählt weil sie einfach nicht mehr wählbar sind muß man halt alle alternativen verbieten. so fing das im dritten reich auch an.....
also entweder ist eine partei erlaubt, mit allen rechten und pflichten unserer demokratie, oder sie ist nicht erlaubt.
aber eine partei nicht zu verbieten, ihr aber die rechte zu entziehen scheint mir doch sehr fragwürdig zu sein, denn dann können wir die demokratie auch gleich abschaffen und uns die wahlen einfach ganz sparen. nebenbeibemerkt sollten wir auch die linke mit solch geforderten sanktionen belegen, denn diese partei steht ganz offen dazu das sie noch heute raf terroristen unterstützt.
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20.11.2008 02:14 Uhr von shadow#
 
+3 | -3
 
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@maki: die linke wäre vor dieser änderung sicher - ignoranz gegenüber der wirtschaftlichen realität und unfähigkeit stellt noch lange keine bestrebungen dar.
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20.11.2008 03:11 Uhr von Der Herdecker
 
+2 | -1
 
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Warum nicht einfach allen Parteien den Geldhahn abdrehen, die nicht konform mit irgendwelchen kranken "Anti-Terror" Gesetzen gehen - lang lebe die Einheitspartei. In 5 Jahren macht sich dann jeder des Terrors verdächtig, der nicht "wählt". Ich frage mich wie lange es dauert, bis mal einer merkt, dass wir die gleiche Entwicklung schon einmal hatten.
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20.11.2008 07:45 Uhr von p-m-k
 
+5 | -1
 
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Eigene Fehler vertuschen Eine "Randpartei" wird nur dann stark wenn die führenden Parteien über mehrere Jahre Unfug treiben und gegen den Unmut der Bevölkerung nach oben treiben!
Aus dieser Erkenntnis heraus wird so einer Randpartei lieber das Geld abgedreht anstatt an der EIGENEN Politik etwas zu ändern!!!! (Dazu müsste man sich aber Fehler eingestehen)!
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20.11.2008 07:47 Uhr von bolitho
 
+5 | -8
 
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Es ist leider nicht dagegen zu machen daß Menschen rassistisch, antidemokratisch und ausländerfeindlich eingestellt sind...
Aber ich befürworte jede Maßnahme die dem Diaroehh-farbenen Organisationen wie NPD, DVU etc den Saft abdrehen.
Und daß ausgerechnet die Anhänger dieser Braunen Masse (wie die Fliegen auf dem Fladen) sich auf die Demokratie berufen - die sie selber am liebsten sofort abschaffen würden - ist einfach nur frech und Bauernfang wie die Werbung von unbedarften Jugendlichen für braune Wehrerziehungslager.
Diese antidemokratischen Hetzer lassen kein Klischee, keine noch so widerliche Anschuldigung gegen andere Parteien, staatliche Organisationen oder - natürlich natiolalistisch - gegen die EU aus - dabei strotzen deren Reihen nur so von verurteilten Verbrechern.

Einen kleinen Einblick in das Innenleben lieferten drei Aussteiger aus der sächsischen NPD-Fraktion:
"Jürgen Schön, Klaus Baier und Mirko Schmidt erklärten ihren Austritt mit der Unzufriedenheit über die Partei- und Fraktionsführung. Diese sei von Westfunktionären dominiert von denen man menschlich und politisch enttäuscht sei. Insbesondere Holger Apfel und Jürgen Gansel seien Vertreter eines "Hitlerismus" in einer Art, dass eine solche Partei verboten gehöre, sagte der Leipziger Jürgen Schön. "

Apfel, Gansel und Co bedienen sich jedes erdenklichen Tricks um sich mit den Mittel der Demokratie Vorteile zu verschaffen. Und die Demokratie sollte sich jedes erdenklichen Tricks bedienen um diese Herrschaften und ihr Gesocks abzuservieren.
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20.11.2008 08:16 Uhr von m3adow
 
+9 | -3
 
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Erschreckend, was alles gegen die "gefährliche" NPD unternommen werden soll. Ich mag diese Partei auch nicht, kann aber die oft beschriene "Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" nicht nachvollziehen. Sie lassen sich wählen und haben so viel ich weiß auch keinen "Diktatur wiedereinführen"-Punkt auf ihrem Wahlprogramm. Nur weil sie (neutral gesagt) anders denken und andere Vorstellungen haben, als ein Großteil der Bevölkerung, kann man sie doch nicht einfach mundtot machen.
Für mich ist dieser Plan einen "Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung", eine Beschneidung der Meinungsfreiheit um genau zu sein.
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20.11.2008 08:36 Uhr von bolitho
 
+6 | -7
 
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@ m3adow : Bist Du nur blind oder gehörst Du zu denen die die NPD bewußt und gezielt als "ungefährlich" hinstellen?
Ich denke letzteres - weil so dumm kann man eigentlich garnicht sein.

Was würde denn passieren wenn die Braunen ihre Absichten so klar irgendwo reinschreiben würden? gebau - man könnte sie endlich klatstellen.
Also bleibt es bei - sehr eindeutigen, aber nicht gerichtsverwertbaren - Äusserungen die jedem klar denkenden Menschen eigentlich genauso klar sein sollten wohin die Reise gehen soll.

Beispiel: Es gehe um ein "Europa der Vaterländer" - was nichts weiter heißt als blanker Nationalismus - klingt nur besser.
Und man wählt dazu den Kampf gegen ein angeblich undemokratische und korrupte EU (ohne das freilich näher zu belegen, oder im Vereinfachen und Verdrehen von Fakten und - wie gesagt - Kriminelle findet man bei den Rechten selbst zur Genüge - mehrere davon allein im sächsischen Landtag) und meint damit den Kampf gegen ein geeintes Europa - im Rechts-Jargon "Multikulti" genannt.....
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20.11.2008 08:55 Uhr von m3adow
 
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@ bolitho: ich glaube eher, dass du zu denen gehörst, die die NPD gezielt als "gefährlich" darstellen.
So weit ich das abschätzen kann, konnte dieser Partei bisher nichts direkt nachgewiesen werden und die Länder mit NPD-Beteiligung im Landtag existieren immer noch.
Du sagst es doch selber schön. Man kann ihnen nicht gerichtsverwertbares nachweisen. Da wir netterweise in einem Rechtsstaat leben, sehe ich keinen Grund für eine Ausgrenzung dieser Partei. Nur weil man ein "mulmiges Gefühl" bei dieser Partei hat, hat man damit keine Berechtigung für solche Schritte, die aber sehr wohl ungesetzlich sind und sogar eine Änderung des Grundgesetzes benötigen.

Wie gesagt, ein klarer Schritt in Richtung Beschneidung der Meinungsfreiheit. Wenn solch ein Tabu fällt, ist es umso leichter, auch andere politische Gegner zu denunzieren und in die Illegalität zu drängen.
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20.11.2008 10:11 Uhr von bolitho
 
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@m3adow: "ich glaube eher, dass du zu denen gehörst, die die NPD gezielt als "gefährlich" darstellen."

Warum glaubst du das nur - es steht doch da ganz deutlich geschrieben.
Die NPD/DVU&Co sind gefährlich - und wenn Du das nicht siehst - oder sehen willst - bist Du entweder dumm oder gehörst dazu.
Vielke ihrer Protagonisten sind einschlägig verurteilt - wegen Volksverhetzung, Verwendung von Nazisymbolen, Körperverletzung, Betrug, Untreue, Bombenanschlägen, Leugnung des Holocaust und bis hin zu Mord.

Auch die Nazis sind legal an die Macht gekommen - und haben im Vorfeld mit ihren braunen Schlägertrupps dafür gesorgt daß das auch klappt - so wie es heute auch schon wieder passiert. Und wenns dann soweit ist kommt ganz schnell ein neues Ermächtigungsgesetz...
und Deine Enkel fragen Dich dann
- was Du dagegen getan hast und
- ob Du denn aus der Geschichte nichts gelernt oder begriffen hast...
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20.11.2008 10:45 Uhr von lieberBiber
 
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Natürlich ist es undemokratisch! Solange eine Partei nicht verboten ist, steht ihnen Geld zu.
Darüber muss man gar nicht streiten.

Diejenigen, welche die NPD als gefährlich darstellen, sollten von Pauschalisierungen absehen.
Je nach Landesverband, ist die NPD durchaus in der Lage sinnvolle Politik zu betreiben.

Wer dies nicht wahrnimmt oder wahrhaben will, hat in einer solchen Diskussion nichts verloren.

Davon abgesehen sollten solche Ansichten, wie gesagt, egal sein.
Für mich verstößt eine solche Aussage eines Politikers, wie Herrn Uwe Schünemann auch vollkommen gegen eine demokratische Grundordnung.
Somit steht er genau auf der selben Ebene wie diejenigen, denen er solches Verhalten vorwirft.

Egal welche Partei man "mag" oder "nicht mag", Demokratie gilt für Alle.
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20.11.2008 11:07 Uhr von bolitho
 
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Kein Steuergeld für Anstiftung zum Mord: "Solange eine Partei nicht verboten ist, steht ihnen Geld zu.
Darüber muss man gar nicht streiten."

Oh doch. Wir wissen beiden warum der Verbotsantrag gegen die NPD gescheitert ist.
Die können sich gern das Geld ihrer Anhänger holen und Spenden - aber Steuergelder von einem Staat den sie bekämpfen - NEIN.

"Diejenigen, welche die NPD als gefährlich darstellen, sollten von Pauschalisierungen absehen."

Aaaah ja - Ausländerfeindlichkeit, Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt - Alles Pauschalisierungen? Es ist u.a. auf zahlreichen Videos von NPD-Veranstaltungen und nicht zuletzt durch Beiträge NPD-Abgeordneten dokumentiert
Je nach Landesverband, ist die NPD durchaus in der Lage sinnvolle Politik zu betreiben.

"Wer dies nicht wahrnimmt oder wahrhaben will, hat in einer solchen Diskussion nichts verloren."

Ja - das würdest Du wohl gern entscheiden - soweit ist es aber lange noch nicht - und es wird auch nicht dahin kommen.

"Für mich verstößt eine solche Aussage eines Politikers, wie Herrn Uwe Schünemann auch vollkommen gegen eine demokratische Grundordnung."

Wenn jemand gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung steht dann ist es die NPD/DVU&Co - das verkünden sie ja auch regelmäßig selbst. Ich gehöre nicht zu den Anhängern der CDU, aber hierbei hat Schünemann nicht nur meine Zustimmung und Unterstützung.

"Egal welche Partei man "mag" oder "nicht mag", Demokratie gilt für Alle."

Keine Toleranz für Intoleranz !
Wer die Demokratie bekämpft kann sie nicht auch noch für sich in Anspruch nehmen wollen.

Es gibt da eine Ausstellung über 136 Opfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2005 ... und wir sollen die geistigen Anstifter dieser Morde auch noch bezahlen?
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20.11.2008 11:12 Uhr von bolitho
 
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Der Satz gehörte so nicht in den Beitrag: "Je nach Landesverband, ist die NPD durchaus in der Lage sinnvolle Politik zu betreiben."
Diese "sinnvolle" Politik ist nichts anderes als der Versuch der NPD sich "volksnah" zu geben - genau wie es bestimmte Nachbarschaftshilfen, Zeltlager oder die unterwanderung von Elternvertretungen und anderer vereine ist - es geht nur darum den Leuten Honig ums maul zu schmieren und von den wahren Absichten abzulenken.
genau das haben die nazis schon vorgemacht...

Sinnvoll? Ja, natürlich - im Sinne der NPD sich ein positiv wirkendes Mäntelchen umzuhängen.
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20.11.2008 11:32 Uhr von Shonsu
 
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bolitho: Deine Unterstellungen,Verdrehungen und Verfälschungen der Tatsachen sind einfach nur eine Frechheit.

Du sagst aber dankenswerterweise,wohin der Wind in Wahrheit weht:
Jegliche Kritik an der EU ist Nationalismus,will ich Herr im eigenen Haus sein,bin ich Ausländerfeind,und ausgerechnet Leute wie du berufen sich auf das Ermächtigungsgesetz der Nazis.
Was ist es anderes als ein ebensolches Gesetz,mißliebigen Parteien alle Privilegien zu entziehen,ihre Kandidaten daran zu hindern,zu Bürgermeisterwahlen anzutreten etc.pp. ?
Es ist das gleiche unter anderen Vorzeichen.

"Keine Toleranz für Intoleranz",wie wahr und gleichzeitig wie missbraucht.
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20.11.2008 11:42 Uhr von m3adow
 
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Faszinierend: Deine Meinung ist hochinteressant, doch lässt sich schon in den Grundsäulen deiner Argumentation ein erschreckendes Maß an aufgeblähter Leere entdecken. An deiner Argumentationsweise übrigens auch ein erschreckendes Maß an Unfähigkeit zu einer richtigen Diskussion ("[...]bist Du entweder dumm oder gehörst dazu."):

Viele NPD Protagonisten sind verurteilt? Wollen wir wetten, welche Partei die meisten Verurteilten hat? Bei absoluten Zahlen wird da mit Sicherheit nicht die NPD stehen.

Weiterhin pauschalisierst du sehr wohl. Bei der CDU wurden haufenweise ranghohe Politiker wegen Veruntreunug von Gelder verurteilt - Stichwort Spendenaffäre - aber deswegen ist diese Partei keine Partei von Betrügern. Warum soll das also für die NPD gelten, weil deren Mitglieder für diverse Delikte verurteilt wurden?

Du gehst im Übrigen toll auf das Argument von lieberBiber ein, dass die NPD sehr wohl Politik betreiben kann - du überspielst es.

"[...]Ich gehöre nicht zu den Anhängern der CDU, aber hierbei hat Schünemann nicht nur meine Zustimmung und Unterstützung."

Eigentlich schon. Ein Großteil der Politiker hat sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Da dieser Vorschlag eben einen krassen Verstoß gegen das Grundgesetz markiert. (siehe auch z.B.: http://www.zeit.de/... )

Um das nochmal klarzustellen:
Die NPD stößt auch mir übel auf, jedoch sehe ich keinen Grund, sie zu verbieten oder irgendwie einzuschränken. Jedwede unberechtigte und grundlose Maßnahme (genau das ist dieser Vorschlag) in diese Richtung ist verfassungswidrig. Ich lebe sehr viel lieber in einer Gesellschaft mit einigen unliebsamen Parteien, als in einer Gesellschaft, in der die Verfassung geändert wird, wie es gerade passt, um politische Gegner auszuschalten.

Und damit komme ich zu deinem Eigentor:
"Auch die Nazis sind legal an die Macht gekommen - und haben im Vorfeld mit ihren braunen Schlägertrupps dafür gesorgt daß das auch klappt - so wie es heute auch schon wieder passiert. Und wenns dann soweit ist kommt ganz schnell ein neues Ermächtigungsgesetz..."

So wie ich das sehe, wäre ein solcher Gesetzesentwurf zusammen mit einer Verfassungsänderung ein sehr viel größerer Schritt in Richtung Diktatur. Was hindert die Regierung dann davon noch weitere unangenehme Oppositionsparteien mundtot zu machen?

Du solltest mal ein bißchen über den Tellerrand rausgucken und auch die andere Seite der Medaille sehen, nämlich dass hier ganz nebenbei mal das Grundgesetz geändert werden soll, um eine (noch) LEGALE Partei finanziell austrocknen zu lassen.

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