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EU-Parlament: Immunität eines rechtsradikalen Abgeordneten aufgehoben

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die Immunität von Frank Vanhecke, dem ehemaligen Vorsitzenden der rechtsextremen belgischen Partei "Vlaams Belang", aufgehoben.

Die belgische Justiz ermittelt gegen den Europaabgeordneten wegen rassistischer Äußerungen. So habe er in einem Artikel Ausländer beschuldigt Gräber geschändet zu haben. Diese Tat wurde in Wirklichkeit von vier flämischen Teenagern begangen.

Weil verlegerische Tätigkeiten nicht von der Immunität abgedeckt sind, entschied sich das Parlament für diesen außergewöhnlichen Schritt.


WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Parlament, Abgeordnete, rechtsradikal, Immunität
Quelle: derstandard.at

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.11.2008 07:06 Uhr von Nightfire79
 
+0 | -1
 
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Frank Vanhecke war übrigens gern gesehener Gast bei den Rechtsextremisten von Pro Köln und Co obwohl es angeblich bei dem Anti-Islam-Kongress zu handfesten Meinungsverschiedenheiten gekommen ist.
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19.11.2008 09:41 Uhr von aedi
 
+17 | -12
 
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weil er ausländer beschuldigte? unterstellt man ihm rassistische äusserungen?
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19.11.2008 09:44 Uhr von Nightfire79
 
+26 | -11
 
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@aedi: Ich weiß auch nicht was genau er da in seiner Zeitung veröffentlicht hat, aber das EU-Parlament hebt die Immunität eines Abgeordneten bestimmt nicht wegen Pillepalle auf.
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19.11.2008 09:47 Uhr von lieberBiber
 
+20 | -10
 
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@Nightfire79: Ich weiß auch nicht was genau er da in seiner Zeitung veröffentlicht hat, aber das EU-Parlament macht sowieso was es will.
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19.11.2008 10:14 Uhr von ZTUC
 
+16 | -3
 
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@aedi: Hängt sicher davon ab, was er da genau geschrieben hat. Offenbar kommt es ja einem Rufmord gleich, zu mal er sogar die Falschen verdächtigte.
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19.11.2008 10:16 Uhr von ZTUC
 
+14 | -3
 
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@facedings: Rufmord ist aber "stafrechtlich in Erscheinung" treten. Die Justiz ermittelt gegen diesen Mann deswegen, daher ist nur logisch seine Immunität aufzuheben.
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19.11.2008 10:28 Uhr von bigpapa
 
+7 | -4
 
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hmm: Zitat : "Weil verlegerische Tätigkeiten NICHT von der Immunität abgedeckt sind, entschied sich das Parlament für diesen außergewöhnlichen Schritt."

Das heist doch im Klartext für mich, Stress bekommt der Typ sowieso. Also schnell seine Immunität aufheben, damit ja nix auf die blütenweise Weste des Europaparlaments fällt.

Die Aufhebung sagt aber nix darüber dann aus, was das Europaparlaments von seinen Aussagen hält.

Gruß

BIGPAPA
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19.11.2008 16:54 Uhr von LOUse
 
+4 | -0
 
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@facedings: "Wenn der Mann eine rechte Einstellung hat und nicht strafrechtlich in Erscheinung tritt, dann ist das verdammt nochmal sein gutes Recht diese Meinung zu haben"

Liebes Facedings, deine Familie hat die Gräber geschändet und außerdem noch Unzucht mit den Leichen getrieben. Das werde ich in deiner Lokalzeitung als Artikel einstellen lassen.

Habe ich ein gutes Recht auf so eine Meinung?

"§ 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. "
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19.11.2008 17:16 Uhr von Slaydom
 
+2 | -1
 
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Man sollte: allen Politikern die Immunität nehmen. Sind alle Verbrecher...
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20.11.2008 00:11 Uhr von StYxXx
 
+1 | -0
 
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Warum gibt es überhaupt Immunität bei Politikern? Wieso - wenn überhaupt - nicht nur für Dinge, die direkt mit dem politischen Amt zusammenhängen (also, dass sie nicht direkt wegen Mordes drankommen, wenn Soldaten aufgrund ihrer Mitentscheidung einen Fehler machen, etc). Aber grundsätzlich sollten für sie doch die gleichen Rechte und Pflichten gelten, wie für andere Bürger. Naja ich weiß, das ist utopisch...
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20.11.2008 09:46 Uhr von freddiiii
 
+1 | -0
 
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schade schade, die intoleranz mal wieder: was auch immer facedings geschrieben hat, gerade bei solch einem thema finde ich es schade, dass einträge gelöscht werden.
ich bin zwar jemand der auch komplett gegen rechtsradikales gedankengut ist, dennoch finde ich es nicht richtig, wie damit umgegangen wird. ich für meinen teil akzeptiere es als eine einstellung, auch wenn ich sie selbst nicht teile und für gut heisse, nennt man toleranz oder? ;)

und zum artikel: kA wieso wegen sowas die immunität aufgehoben wird... die wird doch nichtmal aufgehoben wenn schlimmeres als soetwas getan wird oder?

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