18.11.08 20:45 Uhr
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BKA-Gesetz scheitert wahrscheinlich an SPD

Die SPD in Sachsen-Anhalt und die Berliner SPD gaben nun bekannt, dass sie gegen das BKA-Gesetz stimmen werden, womit die Durchsetzung des Gesetzes theoretisch unmöglich ist.

Zuvor hatte bereits die SPD von Sachsen und von Schleswig-Holstein angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. Das Gesetz hätte unter anderem die stark umstrittene Online-Durchsuchung ermöglicht (SN berichtete).

Innenminister Schäuble sagte dazu, dass die Gegner des Gesetzes dann für die Abwehr des "internationalen Terrorismus" verantwortlich seien, und warf der SPD vor, "innerlich zerrissen und nicht mehr verlässlich" zu sein.


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WebReporter: underclass hero
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Gesetz, BKA
Quelle: de.reuters.com

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.11.2008 20:36 Uhr von underclass hero
 
+0 | -0
 
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Der Terrorismus ist damit vorerst abgewehrt.

Der Staatsterrorismus...
Hätte nicht gedacht das es in der SPD noch denkende Leute gibt...
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18.11.2008 20:50 Uhr von Hans_Solo
 
+16 | -1
 
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Oh Wunder Sind der SPD am Ende tatsaechlich noch Eier gewachsen?

Oder werden sie wenns drauf ankommt, dann doch wieder "unter großen Bauchschmerzen" zustimmen?
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18.11.2008 21:06 Uhr von KorbanDallas
 
+13 | -1
 
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Hoffentlich scheitert dieser Aufbau der totalen Überwachung...

So lang dieser Schäuble von der Terrorismusgefahr redet, und das schon seit Jahren... besteht mehr Gefahr durch Ihn als durch Terroristen.

Wie schon ein Zitat aus Staatsfeind Nr. 1 lautet: "Wer überwacht eigentlich die Überwacher der Überwacher?"
Es macht mir große Sorgen, wie in den letzten Jahren zunehmend immer mehr an den Grundrechten des Grundgesetzes gekratzt wurde. Die Gefahr des Terrorismus besteht natürlich weiterhin, natürlich wird es auch Anschläge geben, aber eine Totalüberwachung oder die Überwachung auf Verdacht usw. ohne richterlichen Beschluss, wird an diese Tatsache nichts ändern können. Nur Millionen von Daten werden irgendwo gesammelt, gespeichert und gelangen dann auf ganz zufällige Weise in falsche Hände. Nein danke... diese Entwicklung ist untragbar.
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18.11.2008 21:40 Uhr von Katzee
 
+5 | -3
 
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Wirklich Gewissen oder politisches Kalkül? Ich glaube nicht daran, dass sich die SPD-Landesverbände "plötzlich" auf ihr Gewissen besinnen und deshalb das BKA-Gesetz (das ich als Big-Brother-Gesetz ablehne) kippen wollen. Vielmehr sehe ich darin politisches Kalkül: Durch die Hessen-SPD hat die Gesamtpartei großen Schaden genommen (erst Wortbruch Ypsischlampi ... sorry, Ypsilanti (ich mußte den Namen erst nachschlagen ;-), dann Hetzjagd auf die Parteimitglieder, die den Wortbruch nicht mittragen wollten ... ), nun scheinen die Herrschaften signalisieren zu wollen: Ey, Mann, ey, wir sind doch voll krass auf Eurer Seite, ey. Nach der nächsten Bundestagswahl kann das Ganze schon wieder ganz anders aussehen. Immerhin hat die Bundes-SPD bei der Ausarbeitung des BKA-Gesetzes im Rahmen der großen Koalition doch mitgewirkt - oder etwa nicht?
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18.11.2008 21:56 Uhr von CHR.BEST
 
+2 | -4
 
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Wer schützt uns vor dem Innlandsterror? @Hans_Solo: 2009 sind Bundestagswahlen, da muß die SPD schon mal ihr Image etwas aufpolieren um zumindest den Schein zu wahren. Ypsilanti läßt grüßen ...

@Pesevenk: Die Grünen waren doch schon mal in der Regierung, haben sich aber auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
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18.11.2008 21:59 Uhr von CHR.BEST
 
+2 | -1
 
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@ Katzee: *lol*
Zwei Irre, ein Gedanke ;-)

PS: Ich hab nicht nachgeschlagen, solls falsch geschrieben sein, bei so einem komischen Namen ist´s mir wurst.
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18.11.2008 23:01 Uhr von Pirat999
 
+2 | -0
 
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Sind das jetzt: die letzten aufrechten Demokraten in der SPD oder hat die schweigende Mehrheit der SPD (endlich) gesprochen ? Oder wollen die Landesverbände nur zeigen, das Sie noch da sind ?
Fragen über Fragen.
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19.11.2008 00:57 Uhr von r.robsen
 
+0 | -0
 
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Respekt Ich dachte echt, die vier "Abweichler" in der hessischen SPD wären eine Ausnahme. Scheinbar gibt es in der SPD doch mehr Genossen, die sich von Schäubles Terrorschwarzmalerei haben einlullen lassen. Hut ab.
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19.11.2008 06:29 Uhr von Putt
 
+1 | -0
 
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Die SPD ist nicht vernünftig: Noch immer gibt es in der Spitze der SPD dumme Menschen wie Wiefelspütz, die daran arbeiten werden das dieses Gesetz über den Vermittlungsausschuß verabschiedet wird.

Das Scheitern im Bundesrat haben wir nur wenigen jungen Politikern in der SPD zu verdanken. Wie dem "...linken Gerülpse aus Sachsen..." ( http://blogs.taz.de/... ).
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19.11.2008 11:43 Uhr von oneWhiteStripe
 
+2 | -0
 
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wie lang müssen wir: Schäuble noch ertragen? wir wissen doch alle dass die dummen deutschen die idioten von der CDU wieder wählen...

Schäuble muss weg!
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19.11.2008 14:16 Uhr von Deniz1008
 
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19.11.2008 17:10 Uhr von CHR.BEST
 
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Hab wohl ein paar Grünen-Wähler vergrault.
Man scheint wohl die schwachen Leistungen der letzten, rot-grünen Regierung bereits wieder vergessen zu haben wie Joschka Fisher und die Visa-Affaire oder die Zustimmung einer angeblich pazifistischen Partei zum Afghanistaneinsatz.

Ok, das was danach mit der GroKo kam, war summa summarum noch schlimmer ...

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