18.11.08 15:43 Uhr
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Bremen: 38 Jahre vom Verfasungsschutz beobachtet

Nach fast 40-jähriger Überwachung durch den Verfassungsschutz wird Ralf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, nicht länger beobachtet.

Morgen sollte ein Klage Gössners verhandelt werden, mit der er Auskunft über alle Akteneinträge zu seiner Person verlangt hätte. Somit kam das Bundesamt einer wahrscheinlichen Niederlage vor Gericht zuvor. Der Verfassungsschutz beobachtete ihn wegen vermeintlicher Kontakte zur linksextremen Szene.

Nach Ansicht einer Menschenrechtsorganisation habe diese Entwicklung auch für anderer Rechtsanwälte und Publizisten eine Bedeutung. Vor allem seien es die Grenzen von Geheimdiensten in Demokratien, welche zu klären sei.


WebReporter: onkelbruno
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Jahr, Bremen
Quelle: www.fr-online.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.11.2008 15:33 Uhr von onkelbruno
 
+0 | -0
 
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38 Jahre unter Beobachtung, das haut schon ziemlich tief rein. Und was das alles gekostet haben muss?
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18.11.2008 15:52 Uhr von S8472
 
+7 | -2
 
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Bremen: 38 Jahre vom Verfasungsschutz beobachtet: Ich kaufe ein S.
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18.11.2008 15:56 Uhr von onkelbruno
 
+3 | -3
 
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Das fehlende "S": das kannste "für umme" haben.
Danke für die Aufmerksamkeit.
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18.11.2008 15:56 Uhr von exekutive
 
+7 | -3
 
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der "deutsche" inlandsgeheimdienst: beobachtet alles, was demokratie fördernt ist und verschweigt gezielt das, was die demokratie langsam aber stetig zerfrisst (wenn man die letzten fetzen überhaupt als demokratie bezeichnen kann) ...

schließlich ist der verfassungsschutz nur ein instrument jener "dachgesellschaften", welche seit jeher antidemokratische tendenzen aufweisen...

so das selbstverständlich alles und jedes beobachtet werden muss, welches eben jene verbände starker kritik aussetzt

der verfassungsschutz gehört schleunigst gereinigt, sonst verschmutzt er auch weiterhin dieses land
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18.11.2008 15:57 Uhr von onkelbruno
 
+1 | -1
 
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Nicht meine Schuld: Mir fällt grad ein: die Nachricht wurde doch geprüft. Naja, is wurscht.
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18.11.2008 18:55 Uhr von Morgwenna
 
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(Un-)Rechtsstaat? Eigentlich verteidige ich unseren Staat inklusive aller Staatsschutzmaßnahmen in Diskussionen immer wieder. Angesichts solcher Angelegenheiten fällt es mir allerdings dann doch wieder ziemlich schwer...

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