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Neues BKA-Gesetz überraschend vor dem Aus

Die umstrittene Novellierung des BKA-Gesetzes, welche bereits den Bundestag passiert hat, droht nun unerwartet am Bundesrat zu scheitern.

Nachdem auf Landesebene bereits die an Regierungen beteiligten Landesverbände der Grünen, FDP und der Linken gegen das Gesetz votiert hatten und deren jeweilige Länder damit im Bundesrat zu einer Enthaltung verpflichtet sind, hat nun auch die Sachsen-SPD angekündigt gegen das Gesetz zu stimmen.

Damit steht das Gesetz vorerst vor dem Aus. Das neue Gesetz hätte das BKA mit weitreichenden Befugnissen versorgt. Die Behörde hätte unter anderem die Möglichkeit gehabt, private Computer online zu durchsuchen oder Wohnung abzuhören und zu filmen.


WebReporter: NetCrack
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, BKA
Quelle: www.spiegel.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.11.2008 22:29 Uhr von NetCrack
 
+0 | -0
 
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Gott sei Dank! Hoffen wir, dass es dabei bleibt und das Gesetz wirklich am Bundesrat scheitert. Terrorbekämpfung ist sicher wichtig, aber nicht auf Kosten essenzieller Grundfreiheiten der deutschen Bürger!
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16.11.2008 23:52 Uhr von Jonny84
 
+13 | -1
 
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Das sehe ich auch so erst hätten alle gemeckert und passiert wäre eh nix z.b. demos oder so.
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16.11.2008 23:53 Uhr von uss_constellation
 
+12 | -1
 
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@Autor: 100% agree: .
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16.11.2008 23:56 Uhr von Mr. Nice_Guy
 
+14 | -1
 
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ich bezweifle dass es, denen um "terrorbekämpfung" geht sondern viel mehr um den gläsernen bürger.
Wir leben in einem informationszeitalter und je mehr informationen man über sein eigenes volk und das anderer länder bekommt, der ist auf der gewinner seite.
Ich wünschte mir nur, dass bei solchen gesetzen (hoffentlich tritt es nicht in kraft) die immunität der politiker mal außer acht gelassen würde.
Ich würde wetten, dass die meisten ohne diese immunität niemals für solch gesetze wären.
Hat man ja an herrn heilmann gesehen, der die wikipedia.de domain sperren lies bis der eintrag über ihn entfernt wurde.

Ich hoffe die bka verreckt an solchen gesetzen, ich finde das zum teil pervers was die vorhaben.
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16.11.2008 23:58 Uhr von Deniz1008
 
+7 | -4
 
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@ autor da kommt bestimmt ein neuer gesetz als ersatz

ironie off*
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17.11.2008 00:16 Uhr von bpd_oliver
 
+9 | -1
 
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Was: heißt hier "überraschend"? Armer W. Schäuble, der wird sich jetzt garantiert in den Schlaf weinen *g*.
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17.11.2008 00:45 Uhr von matthiaskreutz
 
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Terrorbekämpfung - lachlach: Niemals ging oder geht es um Terror Bekämpfung. Durch die Gier die zur Zeit herrscht (Globalisierung) verschlechtert sich die Lebenslage großer Teile der Bevölkerung überall in der westlichen Welt rapide. Die Ausbeutung der Massen nimmt ungeahnte Ausmaße an. Deshalb braucht man eben schärfere Überwachung und Kontrolle des Pöbels damit man ihn besser ausbeuten kann und falls er dann gedenkt zu putschen. Da gibt es noch viele andere Hinweise drauf. Beispiel: die Absicht die Bundeswehr im Land einzusetzen. Die Herrschenden möchten dass alles ja schon länger. Nun bekommen sie es Stück für Stück. Was heute nicht durchgeht klappt dann etwas später um so besser. Dazu wird irgendwo mal wieder etwas inszeniert dort regt dass irgend wen auf dann gibt es ein paar Anschläge und schon sind wieder Argumente für den Überwachungsstaat vorhanden.
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17.11.2008 01:04 Uhr von sv3nni
 
+4 | -1
 
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Naja - insgesamt kommt aber leider genug durch z.B. das hier ueber Einschraenkung der Grundrechte im Juli diesen Jahres:

"Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Schutzes vor Auslieferung werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt."

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/...
Schall&Rauch is als Quelle leider nicht mehr zugelassen - durfte das deshalb nich als News bei SN posten.
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17.11.2008 05:43 Uhr von Ralph_Kruppa
 
+9 | -0
 
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Eure Erleichterung: ist vielleicht etwas voreilig.
Sie werden Korrekturen vornehmen und es im Vermittlungsausschuss bei 90 Grad und mit Perwoll "weichkochen" und nochmal durch die Gremien "jagen".

Auch wenn ich gegen Gesetze dieser Art bin, ich befürchte, es kommt wieder, spätestens aber bei der nächsten Großen Koalition nach den Bundestagswahlen. Oder wollt Ihr etwas Schwarz-Geld oder (vielleicht noch schlimmer) Rot-Grün mit freundlicher Unterstützung der Linken?
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17.11.2008 06:00 Uhr von SaxenPaule
 
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@Mr. Nice_Guy: Also könnte mir schon vorstellen, dass sich die Politiker selber ausgenommen haben.

Als die Telefonüberwachung genehmigt wurde (schon ein bißchen länger her, 1998), gab es auch einen Passus, der besagte, dass Politiker nicht abgehört werden dürfen - sonst aber jeder.

Naja - wenn man die Möglichkeit hat sich selber herauszunehmen,...
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17.11.2008 09:15 Uhr von HansiBanger
 
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@Ralph_Kruppa und SaxenPaule: Jepp, seh ich genauso... Die Diskussion kommt wieder, das Gesetz wird etwas freundlicher formuliert und dann geht der ganze Quatsch wieder von vorn los... armes Deutschland. Und solange unsere Politiker ihre Immunität genießen, können die eh machen, was sie wollen. Das ist echt die bescheuertste Regelung, die es jemals gegeben hat.
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17.11.2008 11:51 Uhr von scuba1
 
+6 | -0
 
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Der: deutsche Michel hält sehr lange still und lässt sich viel gefallen bevor er den Mund aufmacht bzw, rebelliert.
Aber wenn es dann mal soweit ist und der Deutsche sich aufrafft sich zu wehren , dann rollen Köpfe.
Ich hoffe das Pack in Berlin begreift irgendwann daß man den kleinen Mann nur eine gewisse Zeit verärgern kann.
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17.11.2008 13:23 Uhr von skipjack
 
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Und: wo bitte ist der Harken???

>Ich meine, genug ist genug, doch das ist nur meine Meinung.
Anderen geht unsere Überwachung noch nicht zu weit...

Nachdem ein ExStasifritze dafür sorgte, das Wiki gesperrt wurde, können wir doch ahnen, in welche Richtung der "Zug" steuert...
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18.11.2008 13:47 Uhr von KillA SharK
 
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"linkes Gerülpse aus Sachsen": "Der Zorn des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl,
richtete sich am gestrigen Montag vor allem
gegen den Widerstand der SPD in Sachsen
gegen die massive Befugniserweiterung der Wiesbadener Polizeibehörde, der mit dem
Segen des Parlaments unter anderem eine
Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen eingeräumt werden soll.

Am Sonntag hatte ein SPD-Landesparteitag
in Sachsen auf Anraten der Jusos die sozialdemokratischen Vertreter in der
Dresdner schwarz-roten Landesregierung
aufgefordert, in der Länderkammer Ende
November nicht für das BKA-Gesetz zu
stimmen. "Mit diesem linken Gerülpse aus
Sachsen lässt sich doch nichts anfangen",
wetterte Uhl."

http://www.heise.de/...

Und so jemand ist Parteisprecher?

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