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Russland: Parlament billigt Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten

Mit einer Mehrheit von ca. 87 Prozent oder 388 zu 58 Stimmen hat das russische Parlament für den Vorschlag der Duma, die Verfassung zu ändern, um die Amtszeit des Präsidenten zu verlängern, gestimmt. Die Opposition kritisiert, dass Putin durch die Verfassungsänderung erneut als Präsident kandidieren könnte.

Bevor das jedoch möglich wird, müssen auch der Föderationsrat und die Regionalparlamente, diese sogar mit Zweidrittel-Mehrheit, der Änderung zustimmen.Die Verfassungsänderung würde die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs und die Legislaturperiode des Parlaments von vier auf fünf Jahre verlängern.

Nur die Abgeordneten der kommunistischen Partei, der einzigen Oppositionspartei im Parlament, stimmten gegen die Verfassungsänderung, weil sie fürchten, dass Putin oder Medwedew einen Absolutismus begründen könnte, der durch keine anderen Institutionen verhindert werden könnte.


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WebReporter: KingPR
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Präsident, Parlament, Verlängerung, Amtszeit
Quelle: www.n-tv.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.11.2008 15:42 Uhr von KingPR
 
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Ich halte die Einwände der kommunistischen Partei für gerechtfertigt und halte diese Verfassungsänderung für antidemokratisch, es sollte eigentlich viel öfter gewählt werden, nicht nur alle vier, bzw. in Russland bald vermutlich, alle 5 Jahre.
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14.11.2008 16:25 Uhr von [email protected]
 
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Den Putin in seinem Lauf: halten weder Ochs noch Esel auf

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