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BKA- Gesetz: Klage gegen das Gesetz in Vorbereitung

Das gestern im Bundestag verabschiedete Gesetz muss zwar noch durch den Bundesrat bestätigt werden, allerdings formiert sich jetzt schon gezielter Widerstand.

Die Telepolis- Autorin und Bürgerrechtlerin "Twister" strebt eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz an. Unterstützt wird sie dabei von Anwalt Dr. Roggan. Er hatte sie schon einmal gegen ein ähnliches Gesetz vertreten: das Verfassungsschutzgesetz in Nordrheinwestfalen.

Da diese allerdings mit Kosten verbunden ist, wurde ihr vom "Forum Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" ein Spendenkonto zur Verfügung gestellt, um genau diese Kosten durch Spenden aufzufangen.


WebReporter: elenath
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Gesetz, BKA, Vorbereitung
Quelle: piratenpartei.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.11.2008 12:59 Uhr von elenath
 
+0 | -0
 
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Ich werde Twister Unterstützung in Form einer Spende zukommen lassen. Sie war schon einmal sehr erfolgreich gegen das Verfassungsschutzgesetz in Nordrheinwestfalen. Daher bin ich guten Mutes, dass meine Spende dort gut aufgehoben ist.
Bitte unbedingt die Quelle für detailliertere Informationen lesen.
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13.11.2008 13:59 Uhr von Mr.ICH
 
+16 | -0
 
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Ich kann nicht verstehen wieso dieses Gesetz nicht in den "Mainstreammedien" zum Thema gemacht wird. Hier geht es im ein großes Stück unserer Privatsphäre!
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13.11.2008 14:04 Uhr von Sentinel2150
 
+10 | -0
 
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Danke für die News: sonst hätte ich die nachher geschrieben.
Meine Spende ist schon raus
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13.11.2008 14:20 Uhr von KidWiruz
 
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@Mr. Ich: Wahrscheinlich weil wir im "Scheißinternet" sind?

http://www.scheissinternet.at/
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13.11.2008 14:23 Uhr von Valmont1982
 
+17 | -0
 
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@Mr.Ich: Wahrscheinlich weil die "Mainstreammedien" doch nicht so unabhängig sind, wie wir alle denken...
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13.11.2008 15:33 Uhr von exekutive
 
+8 | -0
 
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statt den imaginären terrorismus: als vorwand zu nutzen, um die bürger besser kontrollieren zu können, sollten die landesverräter doch mal lieber gesetze erlassen, welche die korruption eindämmt... jene saugt dieses land schon seit jahrzehnten regelrecht aus und unterspült die demokratie täglich mehr..

ach ich vergaß, die korrupten sind ja meistens gerade die, welche die gesetze machen...

und man ist sich ja in diesem lande schon lange bewusst, dass man niemals an dem ast sägt auf welche man sitzt.. so wird auch in zukunft nichts gegen korruption und bestechung unternommen werden..

schließlich könnte man dann den landen auch gleich dicht machen

was aber auch in zukunft weiterhin passieren wird, ist dass die "terrorismuskeule" bis auf den aller letzten rest ausgeschlachtet wird, um so möglichst viele menschen zu kriminalisieren und so die legimität zu bekommen, immer härtere und umfassendere "staatliche" gewalt auszuüben...

bald dauert es auch nicht mehr lange und der begriff "terrorismus" wird bis aufs äußerste gedehnt und schwupps sind schon alle die terroristen, welche nur eine andere meinung vertreten als die welche von der propagandapresse durchs land geblasen wird... und die cdu/spd als galionsfiguren des hochverrats werden auch weiterhin ihre seele an dem teufel verkaufen und die bürger dieses landes in ketten legen

...

die nazis mussten damals das volk noch überreden und verführen, damit diese das ns system akzeptierten..

unsere parteien hingegen bauen einfach direkt das neue faschistoide system auf und scheißen uns dabei noch mitten ins gesicht und geben nen dreck darauf, was wir von dem ganzen halten da wir ja eh nichts zu melden haben..

wir sind geistig um ein vielfaches degenierter, als es damals die menschen waren, welche die nazis wählten


in einigen jahrzehnten werden uns unsere kinder fragen, warum wir die generation vor uns gefragt haben, wie sie das ns system an die macht kommen lassen konnten, während wir gleichzeitig ein noch viel offensichtlicheres ungehindert schalten und walten ließen

willkommen bei alice in deutschland
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13.11.2008 18:13 Uhr von DerBibliothekar
 
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Ich fand Schäubles Rede genial Sucht einfach mal bei Youtube danach....
Er hat sogar die Stasi 2.0 Kampagne bemerkt!
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13.11.2008 19:09 Uhr von Putt
 
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Ein Punkt für die News: Das Thema ist für mich von essentieller Bedeutung. Zumindest zu diesem Thema teile ich uneingeschränkt die Position der Piratenpartei. Aber wie kann man bei dem Thema diese Quelle wählen? Das ist so etwas von Parteiisch und hat nichts mehr mit Journalismus oder Nachrichten zu tun. Unter news.google.de finde ich über 100 Quellen zu dem Thema BKA-Gesetz. Die überwiegende Mehrheit davon steht nicht in dem gleichen Verdacht unsachlich oder einseitigt zu berichten. Dem wichtigen Thema wird mit der Quelle nur ein Bärendienst erwiesen.
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13.11.2008 21:53 Uhr von elenath
 
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@Putt: Diese News zu diesem Thema behandelt NUR die Klage, die von Twister angestrebt wird. Und da die Quelle in DIESEM Fall die beste Übersicht bietet habe ich sie gewählt.

Das Thema an sich wurde schon 2x hier auf SN behandelt. In diesen anderen beiden Beiträgen sind andere Quellen verwendet worden.

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