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NRW: Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete ohne Rechenschaft geplant

Im Jahr 2005 wurde die Bezahlung der Landtagsabgeordneten in NRW neu festgelegt. Seither unterliegen die Diäten komplett der Einkommenssteuer. Auch eine kostenlose Altersvorsorge gibt es in NRW nicht mehr. Dafür werden die Diäten in regelmäßigen Abständen erhöht.

Allerdings müssen die Erhöhungen bisher im Landtag erörtert und begründet werden. Dies sei nur Zeitverschwendung, behaupten nun die Fraktionen im Landtag. In einem heute zur Bewilligung anstehenden Gesetz soll eine jährliche Diätenerhöhung festgeschrieben werden.

Begründen wollen die Abgeordneten diese aber nicht mehr. Zwar sieht die neue Regelung weiterhin vor, dass alle Einkünfte der Landtagsabgeordneten öffentlich eingesehen werden können, rechtfertigen wollen sie die Höhe der Diätenerhöhungen jedoch nicht mehr.


WebReporter: Katzee
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen, Landtag
Quelle: www.wdr.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.11.2008 11:35 Uhr von Knochenmann2.0
 
+24 | -0
 
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Eben, wieso sich unnötig arbeit machen? Ihr lebt ja eh von unserem Geld ohne viel dafür zu tun.
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13.11.2008 11:45 Uhr von sanfrancis
 
+11 | -0
 
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wäre ich: man auch Politiker geworden, das Geld und die Rente sicher,
den ganzen Tag rumsitzen und dick und rund werden.
Aber lieber doch nicht, denn ich halte meine Versprechen im
Gegensatz zu den meisten Politikern !!!
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13.11.2008 11:46 Uhr von nONEtro
 
+9 | -1
 
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@ Knochenmann: also dass sie nichts tun will ich nicht behaupten, aber wir als arbeiter kämpfen jahr für jahr um ein bis 4 prozent und da gibt es noch stimmen von politikern, die meinen wir sollten auch verzichten können. unsere erhöhungen gleichen meist nur die inflation aus!
aber die setzen sich selber einfach einen bonus fest und gut ist. das stört mich. fürs geld arbeiten müssen sie auch. aber die höhe der lohnsteigerungen finde ich verwerflich.
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13.11.2008 11:50 Uhr von anderschd
 
+9 | -0
 
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*grrrrrrrrrrrrr*: fällt mir dazu ein.
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13.11.2008 11:57 Uhr von fridaynight
 
+3 | -0
 
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sowas: segnen gern alle Parteien ab...
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13.11.2008 12:00 Uhr von bliss.rds
 
+6 | -0
 
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versuch das mal Die Politiker sind ja die Diener (Angestellten) des Volkes(Arbeitgeber).

Stellt euch also mal vor ihr als Angestellter könntet eure Kohle erhöhen wir ihr wolltet (und müsst dann nicht mal fragen) - ihr könnt zur Arbeit kommen oder nicht - bekommt aber troztdem das Geld, Ihr könnt einen oder mehrere Nebenjobs machen (natürlich auch ohne zu fragen) und ihr seid unkündbar für die nächsten 4 oder 5 Jahre (egal welchen Mist ihr auch baut). Wenn ihr Mist baut geht ihr in Rente - bekommt aber bis an euer Lebensende die Kohle weiter... Wenn ihr keinen Mist baut geht ihr halt nach 4 oder 5 Jahren in Rende - auch bis zum lebensende Kohle.
Dazu firmenwagen samt spritkosten, ne Wohnung in Berlin (oder Dü-dorf)

hmm hab ich was vergessen - ach ja die Firma kann nicht Pleite gehen, da sie Kredite ohne Grenzen aufnehmen kann
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13.11.2008 12:22 Uhr von zocs
 
+7 | -2
 
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NEIN fridaynight: "segnen gern alle Parteien ab..."
Das stimmt so nicht.
Die Linkspartei hat in letzter Zeit seit sie in der Regierung sitzen, ihre "aufgezwungenen" Diäten (sie können sich ja nicht als einzige gegen wären, das gibts einfach) weitergespendet und geben diese sozialen Einrichtungen ...
Bei allen anderen Parteien haste Recht.

Meine Stimme nur den Linken, auch wenn sie nicht perfekt sind, aber wer ist das schon.
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13.11.2008 12:34 Uhr von Morgwenna
 
+4 | -0
 
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Wie heißt es noch gleich? "Wer das Kreuz in der Hand hat, segnet sich selbst zuerst."

Wie wäre es mit einer jährlichen Erhöhung (oder wenigstens Angleichung an die Inflationsrate) von HartzIV-Bezügen, Bafög und Renten?
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13.11.2008 13:05 Uhr von Andross
 
+4 | -0
 
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Erhöhung von Sozialleistungen Sowas geht doch nicht, Morgwenna. Für sowas ist doch gar kein Geld da. Milliarden für Banken und Millionen für Politikerdiäten sind natürlich ohne weiteres verfügbar. Aber wo kämen wir hin, wenn alle mehr Geld bekommen würden? ... tststs... /sarkasmus off
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13.11.2008 13:05 Uhr von Thug4Live
 
+2 | -1
 
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warum: heißt das eigentlich Diäten ??
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13.11.2008 13:44 Uhr von lieberBiber
 
+3 | -0
 
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Diäten erhöhen? Solange die Reallöhne in Deutschland nicht steigen, sollte jeder Versuch, sich auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern mit einer lebenslangen Haftstrafe bestraft werden!
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13.11.2008 14:08 Uhr von derSchmu
 
+2 | -0
 
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Amok laufen wenn ich irgendwann keine Perspektive haben sollte..werd ich bei der Besichtigung im Bundestag Amok laufen gehen...wird der Kommentar nun gestrichen...wird meine Bude gleich durchsucht und der Rechner konfisziert?!*bg*

Nee mal im Ernst...gestern noch behauptet, dass der Aufschwung da ist...die Inflation is kaum spuerbar...aber nun Diaeten erhoehen, weil ja alles teurer wird...da koennt ich echt...nein sach ich nich...koennt ne Androhung einer Straftat sein...
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13.11.2008 14:28 Uhr von inept_aider
 
+2 | -0
 
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Ich: empfinde nur Verachtung für diese "Menschen"!
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13.11.2008 14:33 Uhr von politikerhasser
 
+2 | -0
 
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Hier passt die Meldung..., dass das Bundessozialgericht heute entschieden hat, dass 1-Euro-Jobber ihre Fahrtkosten zur Arbeit und zurück selbst tragen müssen und nicht ersetzt bekommen!

Dieser erbärmliche, abgefuckte Selbstbedienungs- Wirtschafts- und Überwachungsstaat macht sich tagtäglich bei immer mehr Bürgern immer unbeliebter.

Doch die da oben stört`s nicht, nehmen uns Geld und Rechte und lassen es sich prächtig gehen!
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13.11.2008 14:44 Uhr von skipjack
 
+0 | -1
 
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Im Namen des Volkes: schlage ich vor, Diätenerhöhungen von Volksvertretern nur, wenn auch gleichzeitig Rentenerhöhungen oder Lohn- und Gehaltserhöhungen folgen...

>Es wäre doch zu dreist, wieder geschlossen, die nächste Steuererhöhung zu beschliessen, jedoch selbst zu wissen, im nächsten Jahr, trotz eh fettem Einkommen, wieder mit nem Plus raus zu kommen...

>>Mit diesem Gesetz, wären unsere lieben Politiker von ferner vom Volk als vorher, ergo:
Antrag abgelehnt, erstmal richtig regieren und dann kassieren und nicht umgekehrt...
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13.11.2008 15:39 Uhr von anderschd
 
+1 | -1
 
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@zocs: Jaaaaaaaaaaaaa in der Opposition fällt das sicher leicht.
Aber deswegen Links wählen?
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13.11.2008 17:25 Uhr von politikerhasser
 
+2 | -2
 
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anderschd: Wir haben ja keine andere Wahl:

Wer es sozialer haben will muss die Linke wählen, denn sonst ändert sich in diesem Feudalstaat nie etwas.

Je größer der Anteil der Wähler der Linken ist, desto eher bewegt sich was in die richtige Richtung, da die Etablierten hierdurch unter Druck geraten.

So nehmen die Linken schon heute Einfluss auf die Politik ohne überhaupt in der Regierung zu sein.

Außer den sozialen Aspekten haben die Linken aber auch noch andere Standpunkte, mit denen ich mich eher identifizieren kann (Bundeswehreinsätze,Wirtschaft, Umwelt, Arbeitspolitik...).

Die Regierung jedenfalls hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, für Demokratie und Gerechtigkeit Sorge zu tragen, so dass ich keine andere (legale) Möglichkeit sehe, diesem Haufen asozialer Demokratiefeinde (CDU/CSU, SPD und tw. FDP) mal kräftig einzuheizen.
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13.11.2008 18:30 Uhr von anderschd
 
+1 | -3
 
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Uuuuuuuuhhhhh: Demokratiefeinde ist so ein hartes Wort.

http://de.wikipedia.org/...

Und ich wette, wenn die(Linke) im BT in die Regierungspflicht kommen würden (was ich nicht hoffe), bleibt alles beim alten.
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02.05.2009 13:04 Uhr von FPL
 
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Diätenerhöhung: Himmel.
Da soll einer noch an das Gute bei den HEUTIGEN Politiker(innen)n glauben.
Da rege ich mich wieder auf.

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