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EU droht Bundesregierung erneut wegen VW-Gesetz

Das Beharren der Bundesregierung auf dem umstrittenen VW-Gesetz könnte ihr, trotz einer gerade in Arbeit befindlichen Novelle, ein weiteres Verfahren wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen. Doch auch die Töne aus Wolfsburg werden schärfer.

Der Chef des VW-Betriebsrates, Bernd Osterloh, forderte eine Beibehaltung des VW-Gesetzes und warf dem EU-Binnenkommissar Charlie McCreevy vor, "einer der Brandstifter, die uns mit ihrem neoliberalen Kurs direkt in die Finanzkrise geführt haben".

Das bisherige VW-Gesetz war für die EU-Kommission im letzten Herbst Grund für ein Vertragsverletzungsverfahren gewesen. Die meisten Streitpunkte sind in der heute zu verabschiedenden Novelle beseitigt worden. Die 20 Prozentige Sperrminorität durch das Land Niedersachsen soll jedoch bleiben.


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WebReporter: Katzee
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, VW, Gesetz, Bundesregierung
Quelle: www.n-tv.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.11.2008 11:25 Uhr von Carry-
 
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eu hin oder her: völlig unabhängig davon was die eu "denkt", finde ich es nicht gut, dass es ein gesetz speziell für einen konzern gibt. es gibt klare regelungen für beteiligungen, stimmrecht, sperrminorität usw. diese sollten für _alle_ gleichermassen gelten.
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13.11.2008 13:47 Uhr von lupor
 
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da fehlt ein satzteil: "und warf dem EU-Binnenkommissar Charlie McCreevy vor, "einer der Brandstifter, die uns mit ihrem neoliberalen Kurs direkt in die Finanzkrise geführt haben"."

da fehlt was am schluss, z. B. "zu sein".
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13.11.2008 16:03 Uhr von gsgrobi
 
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Alle die wegen der geforderten Abschaffung: rumjaulen frage ich warum sie nicht auf der Strasse sind und für ein Audi-Gesetz, ein BMW-Gesetz... protestieren!
Da hat es noch niemanden gestört, aber wenn VW jetzt nach den gleichen Regeln wie alle andere spielen soll DANN muss natürlich Bestechung und Lobbyismus im spiel sein... Pft. Wohl eher umgekehrt, unwahrscheinlich das ein EU-Kommisar da Lobbytechnisch genauso tief drin hängt wie ein Herr Wulff

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