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BKA-Gesetz verabschiedet (Update)

Am Mittwoch hat der Bundestag nach lang anhaltendem Streit das heftig debattierte BKA-Gesetz verabschiedet.

Der Bundesrat muss jetzt dem Gesetzesentwurf nur noch zustimmen. Dies wird voraussichtlich noch vor Weihnachten geschehen.

Während Bundesinnenminister W. Schäuble Kritiker dazu aufforderte, ihre "Diffamierungskampagne" einzustellen, übte die Opposition harsche Kritik an dem Gesetzesentwurf aus. Grüne und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen.


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WebReporter: Trash-Master
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Update, Gesetz, BKA
Quelle: www.spiegel.de

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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.11.2008 21:26 Uhr von Trash-Master
 
+0 | -0
 
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Ja was soll man da noch zu sagen. Wie ich heute die Rede von unserem Überwachungs...äääh...Innenminister gesehen habe, wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte.
Nach dem Motto: Die junge Generation soll aufhören, ihn mit der Stasi zu vergleichen. Das neue Gesetz soll Freiheit schaffen.
Wer das glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Ich frage mich, von welchen Terroristen dieser Mann die ganze Zeit spricht.
Es wird allmählich Zeit, das die Leute auf die Straße gehen! Massenhaft
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12.11.2008 22:10 Uhr von HereandNow
 
+22 | -0
 
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Wer weiss? Wer weiss wie lange das schon ohne unser Wissen läuft...?
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12.11.2008 22:11 Uhr von Knochenmann2.0
 
+15 | -10
 
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In der News: steht ja nicht mal worum es bei dem Gesetzt genau geht.
Diese News ist dir wohl nicht so gelungen hm?
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12.11.2008 22:15 Uhr von Knochenmann2.0
 
+10 | -3
 
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@ Trash-Master: Achso, sorry^^
Das hat doch nichts mit IQ zu tun ;-)

http://de.wikipedia.org/...

IQ ungleich Wissen^^
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12.11.2008 22:16 Uhr von Second2None
 
+24 | -0
 
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Das Feuer ist noch nicht erloschen Es dauert nicht mehr lange, bis der Tropfen fällt, der das Fass ein für alle mal zum Überlaufen bringen wird.
Es mag Millionen da draussen geben, die durch Medienmanipulation und Gehirnwäsche den alltäglichen Ereignissen blind und gleichgültig gegenüber stehen. Doch die Zahl derer, die mittlerweile realisieren wo die Fahrt hingeht, wächst kontinuierlich.
All diese Gesetze zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Erhöhung der Sicherheit, dienen einzig und allein dem Zweck der Einschüchterung der Massen, damit ja keiner auf die Idee kommt, kritisch gegenüber Entscheidungen von oben zu sein.
Es ist eine Frechheit für wie dumm und eingeschläfert die politische Kaste das Volk hält, in ihrem erbärmlichen Versuch, dem Faschismus ein neues Make-Up zu verpassen.
Wir haben aus der Geschichte gelernt und sind nicht bereit begangene Fehler zu wiederholen.

Möge euer Unterfangen von Misserfolg gekrönt sein...
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12.11.2008 22:37 Uhr von Schlomo Raffzahn
 
+5 | -2
 
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Trash-Master: <Ich frage mich, von welchen Terroristen dieser Mann die ganze Zeit spricht.
Es wird allmählich Zeit, das die Leute auf die Straße gehen! Massenhaft >

Hast du dir damit nicht deine Frage selbst beantwortet?


P.S. Lass dich nicht ärgern. Auch wenn ich es nicht gerade prickelnd finde wenn ein Absatz nur aus einem Satz besteht, so hast du doch die Möglichkeit es künftig besser zu machen. Wird schon werden! Im Übrigen, du solltest nicht dem Irrglauben verfallen das die Wikipedia ein Wunderwerk ist. In der Regel bedienen sich nur Kiddies und Möchtegerns dieses Mediums. Glaubst du irgendwann etwas begründen zu müssen, so nutze lieber eine ernstzunehmende Quelle.
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12.11.2008 22:38 Uhr von noalias
 
+5 | -0
 
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12.11.2008 22:45 Uhr von ThePunisher89
 
+6 | -0
 
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Wahltag ist Zahltag!!
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12.11.2008 22:49 Uhr von Das-Baum-
 
+2 | -0
 
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DEMONSTRIERT: <======

Den hab ich nicht umsonst
Und ich weiß auch schon welche Partei ic hwählen werde..
u.a. aus diesen gründen
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12.11.2008 22:50 Uhr von doedidaj
 
+5 | -0
 
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@ Trash-Master: Ja, totale Anarchie ist das Einzige was uns jetzt noch helfen kann. [ironie off]
Aber ernsthaft, langsam komme ich mir so vor als ob ich in den Vereinigten Staaten wohnen würde.
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12.11.2008 23:38 Uhr von Enryu
 
+7 | -0
 
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sorry aber: die news ist nicht so gut verlaufen.
Mag sein, dass es erst deine zweite ist allerdings fehlen hier jegliche informationen dazu, dass nun auch KAMERAS bei uns im hause stehen dürfen
natürlich im Terrorverdacht usw. usf.
was? er hat eine illegale cd gebrannt? Pädophiler nee mom dunkle haut? Terrorist!
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12.11.2008 23:42 Uhr von readerlol
 
+6 | -1
 
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eben: es geht ja um die wilkür die da entsteht, wenn die nen freifahrschein haben... ärztegeheimnis usw usw. Ich finde das schon einen ziemlich harten eingriff in die Privatsspähre.
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12.11.2008 23:52 Uhr von LH738
 
+0 | -8
 
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ach die Presse etc. können schreiben was Sie wollen.

Wir wissen doch eh nicht ob sie uns kontrollieren oder nicht...
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12.11.2008 23:59 Uhr von weg_isser
 
+5 | -1
 
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Meine Koffer sind schon so gut wie gepackt. Wenn das so weiter geht kehre ich meinem Heimatland den Rücken zu!
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13.11.2008 00:41 Uhr von Pirat999
 
+6 | -0
 
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CDU und SPD: haben sich schon längst als verfassungsfeindliche Parteien entlarvt.

Aber wenn es 90 % der Bevölkerung nicht interessiert, kann man hier Kommentare schreiben wie man will, dann kommt der totale Überwachungsstaat doch noch.
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13.11.2008 01:31 Uhr von simonl
 
+2 | -0
 
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@Autor: stimme dir voll und ganz zu. ich denke es wird nicht mehr all zu lange dauern und dann knallts. aber richtig.
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13.11.2008 06:58 Uhr von Ixxion
 
+6 | -0
 
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oh man: Warten auf den Wahltag wäre wohl das falscheste was man machen kann.
Wir, und damit meine ich alle, müssen endlich aufwachen und jetzt den Politikern zeigen dass es so nicht geht.
Es ist doch nicht nur dieses Gesetz, seit wann werden wir völlig ignoriert?

Ich nenne nur als Beispiel die kürzliche Demo in Bayern.
Dort ging es um den schlechten Zustand des Schulsystems.
Zu grosse Klassen, zu wenig Lehrer etc.
Dort wurde den Kindern mit Verweisen und einer 6 gedroht, falls diese demonstrieren gehen.

Die Meinung von uns ist nur zu einem Zeitpunkt wichtig: Im Wahlkampf.

Wir haben diese Regierung gewählt, warum haben wir nicht das Recht in solch wichtige Entscheidungen einzugreifen.
Wäre es nicht eigentlich auch unser Recht diese Regierung bei Misserfolg abzusetzen?

Aussagen wie diese von Dieter Wiefelspütz zeigen doch mehr und mehr die Arroganz der Politiker und deren Ignoranz uns gegenüber:
"Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."
Das sehe ich ein wenig anders.

Es ist nicht alles schlecht was die oberen machen, aber die Tendenz geht ins negative.

Der Bezug zum Volk wurde doch mittlerweile völlig verloren.

Warum werden Kriege unterstützt die von niemandem gewünscht werden.
Hätten wir dieses Geld was damit verschossen wird nicht besser in das Bildungssystem stecken können.

Dies hier soll kein Aufruf zur Anarchie sein.
Aber es wird Zeit das WIR endlich reagieren.
Und das nicht durch gelegentlich durchgeführte lokale Demos.
Dies muss bundesweit geschehen und regelmäßig an Orten wo man auch Aufmerksamkeit bekommt.

Das Prinzip der so genannten Flash-Mobs wäre dabei eine gute Idee um der Anmeldepflicht für Demonstrationen zu entgehen.
Spontane Versammlungen müssen nicht angemeldet werden.

Sollte sich jemand melden wollen, soll er dies tun.
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13.11.2008 07:02 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
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In deutschland kracht garnix: Wenn sie uns nächstes jahr wieder kollektiv mit ihren Wahlkampfparolen und Versprechungen einlullen und hypnotisieren, dann interessiert sich eh keine Sau mehr ob da mal so ein Gesetz verabschiedet wurde.

Spätestens wenn man sich dann im Internierungslager wiederfindet, denkt man nochmal darüber nach.

Aber ansonsten wissen die schon ganz genau, wann die ihre Knackigen Gesetzchen die nicht so ganz legal sind durchboxen müssen.

Es liegt an uns, jetzt in unmittelbarer Zeit etwas zu unternehmen, ihren Plan zu durchkreuzen, solange der braten noch heiss ist.

Das jeder riechen kann, wie verfault das ganze ist.

Nicht darauf hoffen das bei der nächsten wahl etwas anderes als rot oder schwarz an die Macht kommt.

Bis dahin wurde alles unter den Teppich gekehrt und fein rausgeputzt, so dass jeder sich überzeugen kann was für pik-feine leute unsere hoch gelobten Politikerchen doch sind.

Deutschlands Schreibtisch-Terroristen gehören überwacht und von ihrem Amt entbunden.
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13.11.2008 08:07 Uhr von JesusSchmidt
 
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"Diffamierungskampagne": an frechheit ist der faschistoide rolli-oppa kau noch zu überbieten
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13.11.2008 08:35 Uhr von KingPR
 
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Tja: dafür braucht man den Bundestrojaner jetzt.
Und Schäuble fordert die Opposition auf die Fresse zu halten, die Einschränkung der Meinungsfreiheit scheint nicht mehr weit weg zu sein.
Komisch finde ich auch das die CDU sich in der großen Koalition scheinbar viel besser entfalten kann als in einer Koalition mit der FDP die alle Vorschläge die gegen das Grundgesetz und die Freiheit verstoßen blockiert hätte.
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13.11.2008 10:44 Uhr von Pirat999
 
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Die Abstimmung: über das BKA-Gesetz war eine Gewissensentscheidung, diejenigen die kein Gewissen haben, dem Volk misstrauisch gegenüber stehen und es lieber überwachen würden, haben mit Ja gestimmt.
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13.11.2008 10:55 Uhr von Pinocio75
 
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Ein Gesetz für "dumme" Terroristen: Den welcher Terrorist läuft monatelang mit seinem Handy rum und schreibt unverschlüsselte Mails ? Das BKA-Gesetz ist nur ein weitere Baustein zu den anderen bestehenden Gesetzen wie Vorratsdatenspeicherung etc. Soweit bekannt, nutzen Terroristen tote Briefkästen, treffen sich irgendwo persönlich oder verstecken ihre Planungen in verschlüsselten Mails oder Bildern.

Also zielen die ganzen Gesetze nur auf die normalen Bürger. Denn wer was zu verbergen hat, tut dies unaufällig. Und wer einen Anschlag verüben will, macht das. Da helfen dann auch keine Mautstationen die Autos scannen oder Vorratsdatenspeicherung oder ein Nacktscanner.

Auch die Kofferbomber hätte man mit all diesen Gesetzen nicht aufhalten können. Hier hat nur der Zufall geholfen, dass die Bomben nicht hochgegangen sind.
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13.11.2008 11:04 Uhr von scuba1
 
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gigaschatten: Unter dem Kommando einer ehemaligen DDR-Tussi ist dieses ganze Palaver für mich kein Wunder.
Ausserdem erfüllt sich dieser Rollstuhlfahrer Schäuble mit diesem Gesetz einen Lebenstraum.
CDU und SPD Wähler seht ihr jetzt was ihr angerichtet habt ?????????????????????????
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14.11.2008 12:26 Uhr von der_da
 
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wo das noch hinführt: Wer weis vozu das BKA in den nächsten Jahren noch fähig sein wird. Es fängt an mit Onlinedurchsuchungen, geht weiter mit Telefonbespizelung und irgendwann wird in Wohnungen eingebrochen und Wanzen und Kameras gesezt. Hört sich irgendwie bekannt an, oder nich? BKA-SI !?
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14.11.2008 16:56 Uhr von Algar-official-
 
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@der_da: wenn du das grundgesetz gelesen hättest, wüsstest du, dass soetwas schon lang legitimiert ist. allerdings nicht in so einem großen ausmaß, wie es auf uns zukommen wird.

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