12.11.08 14:30 Uhr
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Bundestag verabschiedet heute wohl das neue BKA-Gesetz

Heute wird der Bundestag darüber entscheiden, ob das neue BKA-Gesetz verabschiedet wird.

Damit werden dem BKA weitreichende Befugnisse eingeräumt. Diese reichen von Onlinedurchsuchungen bis hin zu verdeckten Wohnraumüberwachungen. Zur Not auch ohne richterlichen Beschluss.

Journalisten haben Widerstand angekündigt, da sie gezwungen werden könnten Recherchematerial unter Androhung von Beugehaft oder Geldstrafen herauszugeben. Auch Oppositionsparteien wollen dagegen vorgehen und planen eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.


WebReporter: elenath
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Bundestag, BKA
Quelle: www.n-tv.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.11.2008 14:18 Uhr von elenath
 
+0 | -0
 
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Ein unglaublicher Vorgang. 19 Jahre nach Abschaffung der Stasi soll erneut ein solcher Moloch geschaffen werden. Nur diesmal auf dem Boden der BRD- auch wenn man damit die Verfassung mit Füßen tritt. Hoffentlich zerfetzt das BVerfGE dieses Gesetz in der Luft.
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12.11.2008 14:57 Uhr von de_waesche
 
+8 | -2
 
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hauptsache: der böse kommunismus ist weg. wir sind die guten, und die guten dürfen doch alles. so oder zumindest ähnlich muss es doch bei manchem im oberstübchen zugehen.
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12.11.2008 14:58 Uhr von politikerhasser
 
+9 | -2
 
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Hat das Bundesverfassungsgericht denn mit den unhaltbaren und antidemokratischen Gesetzen unserer Regierung noch nicht genug zu tun?

Die Herrschaften werden wieder auf die Schnauze fallen und eins auf den Deckel kriegen - aber es scheint sie nicht im geringsten zu interessieren!

Und solche Figuren erdreisten sich, sich Demokraten und Volksvertreter zu nennen - unfassbar!
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12.11.2008 15:03 Uhr von 08_15
 
+10 | -2
 
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Ich rufe den demokratischen Volkstrauertag aus! Eine Schande für jeden Politiker. Für dieses Verbrechen am Volk sollten sie lebenslange Haft bekommen.

SCHÄMT EUCH IHR MACHTBESESSENEN POLITIKER!!!

Die nächste Wahl straft Euch ab!
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12.11.2008 15:03 Uhr von KidWiruz
 
+5 | -2
 
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Ohne Gericht? Ohne Gericht?

Hallo, Überwachungspolizeistaat!
Wem haben wir das zu verdanken?
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12.11.2008 15:46 Uhr von dachskacke
 
+4 | -2
 
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was: ist mit der Ewigkeitsgarantie von unseren Grundrechten?
http://www.wikiweise.de/...

Einzige Chance:
http://de.wikipedia.org/...
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12.11.2008 16:25 Uhr von DukeNukem666
 
+1 | -1
 
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12.11.2008 16:38 Uhr von dachskacke
 
+5 | -1
 
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Interessant: wie Dr. Dieter Wiefelspütz auf den Kommentar von Stefan Meier reagiert. Einfach nur lächerlich!
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12.11.2008 18:45 Uhr von elenath
 
+2 | -1
 
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Ablenkung? Für was denn? Die breite Bevölkerung ist schon dermaßen "verblödet", dass man an jeder Ecke nur ein "wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nix zu befürchten" hört.

Die Tragweite dieses Gesetzes verstehen nur gefühlte 20%- wenn überhaupt. -.-

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