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Künast droht mit bundesweiten Massendemonstrationen

Nach den Anti-Castor-Demonstrationen, an denen sich auch Politiker der Linken und der Grünen beteiligten, ist die Diskussion um den Atomausstieg neu entfacht worden. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Künast, schreckt auch vor Drohungen nicht zurück, um ihren Willen durchzusetzen.

An der gesetzliche Verankerung des Atomausstiegs sei nicht zu rütteln. Würde dies doch geschehen, wollten die Grünen bundesweite Massendemonstrationen organisieren.

Eine mögliche Zusammenarbeit der Grünen mit der CDU nach der Bundestagswahl sieht Renate Künast skeptisch. Ihre Partei würde nur mit den Parteien zusammen regieren, die am Atomausstieg festhielten.


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WebReporter: Katzee
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Masse
Quelle: de.reuters.com

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.11.2008 08:53 Uhr von Katzee
 
+0 | -0
 
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Hört sich für mich ganz nach dem Kleinkindermotto an: Willst Du nicht mit mir spielen, hole ich meine großen Brüder. Aber so haben sich die Grünen ja seit den 80er Jahren verhalten. "Wir sind dafür, dass wir dagegen sind". Wirkliche konstruktive politische Mitarbeit ist von denen einfach nicht zu erwarten. Oder haben diese Herrschaften auch nur einen praktikablen und finanzierbaren Vorschlag zur Befriedigung des stetig wachsenden Strombedarfs gemacht?
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12.11.2008 09:56 Uhr von usambara
 
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die Grünen in Hamburg haben sie als Regierungspartei Bürger die gegen
das Megaprojekt "Kohlekraftwerk Moorburg" demonstrierten zusammenknüppeln lassen.
Ebenso waren sie unter der Schroeder-Regierung bei Castor-Protesten nicht anwesend.
Das jetzt der Widerstand noch stärker geworden ist, liegt daran
das das Endlager Asse abgesoffen ist und droht einzustürzen.
Das Endlager Asse galt als Prototyp für Gorleben und sollte
absolut sicher sein für die nächsten Jahrtausende.
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12.11.2008 10:13 Uhr von usambara
 
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warum soll der Steuerzahler nur für den Transport von Uran aufkommen?
Er sollte auch für Öl, Gas, Kohle-Transporte bezahlen.
Solidarität mit Eon
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12.11.2008 10:31 Uhr von usambara
 
+6 | -2
 
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@Junkyard_Dog: vielleicht lässt sich noch eine Generation von neuen AKWs
mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufbauen, danach ist Schluss
mit dem Rohstoff Uran.
Kohle dagegen wird es noch mehrere Jahrhunderte geben,
selbst über die Reaktivierung des Kohleabbaus im Ruhrgebiet
wird noch nachgedacht werden.
Letztendlich muss uns Sonne, Wind, Wasser... die Energie
der Zukunft liefern.
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12.11.2008 10:37 Uhr von ZTUC
 
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@usambara: Der Staat soll nicht für die Kosten des Transportes aufkommen, aber in einem Rechtsstaat muss der Staat gewährleisten, dass legale Transporte (z.B. von Atommüll) auch durchgeführt werden könnten.

Vergleichsbeispiel:
Weil dein Nachbar dich nicht mag, macht er eine Sitzblockade vor deiner Hauseinfahrt und du kommst mit dem Auto nicht mehr aus der Garage. Du rufst daher die Polizei, dein Nachbar wird weggetragen. Wer soll den Polizeieinsatz zahlen. Nach deiner Logik müsste du das, denn du wolltest ja mit deinem Auto rausfahren (Transport).
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12.11.2008 10:38 Uhr von uhlenkoeper
 
+5 | -0
 
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Atomstrom: ist weder billig noch unendlich verfügbar. Wenn wir auf Atomstrom setzen, dann haben wir in voraussichtlich nicht einmal 70 Jahren das gleiche Problem wie heute mit den Erdölvorkommen: sie sind nämlich nicht begrenzt.
Nur, dass wir dann jede Menge strahlenden Mülles mehr haben. Und schon jetzt würde Gorleben für den vorhandenen Müll schon nicht reichen. Und Gorleben ist nicht sicher, das gibt sogar das Bundesumweltministerium inzwischen ja immer öfter zu.

Uran müssen wir aus dem Auslang importieren, die Aufarbeitung und Wiederaufbereitung muss ebenfalls im Ausland erfolgen. Wer also meint, Atomstrom mache und unabhängig vom Ausland, der irrt gewaltig. Und auch ein Zukauf aus im Ausland produziertem Atomstrom ist zeitlich nur sehr begrenzt möglich.
Verspielen wir doch nicht einen Trumpf, den wir inzwischen haben: Deutschland ist weltweit führend bei der Entwicklung von alternativen Technologien zur Energiegewinnung. Technologien die in absehbarer Zeit zwingend benötigt werden. Und nirgends ist die Rede davon, dass wir heute alle Kraftwerke ausschalten. Es geht darum, dass der sukzessive Ausstieg von der Kernkraft nicht rückgängig gemacht wird. Denn daran scheint die Atomlobby derzeit ziemlich erfolgreich zu werkeln.

Atomstrom ist nicht billig. Nur fällt uns das nicht auf, weil die Kosten nicht auf unserer Stromrechnung direkt auftauchen. Und trotzdem zahlen wir alle "hintenrum" die realen Kosten.
Wer sich darüber informieren möchte, was wir wirklich zahlen :
http://frontal21.zdf.de/...

Keine andere Energiebranche hat die Vergünstigungen der Atomwirtschaft. Und der größte Klopfer ist ein Artikel im aktuellen Spiegel auf Seite 45 :
denn die vier Energieriesen in Deutschland haben in den 80er Jahren die ehemals staatliche DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und BEtrieb von Endlagern für Abfallstoffe) vom Bund gekauft. Oder zumindest 75% davon. Diese DBE ermöglicht es den Eigentümern aber nun, den Müll, den sie selbst produzieren auch noch zu Geld zu machen. Weil es unkündbare (!) Verträge zwischen Bundesregierung und DBE gibt, die dafür sorgen, dass die DBE ohne Ausschriebungen ALLE endlagerrelevanten Aufgaben erhält. Hinzu kommt, dass der Bund laut gleichem Vertrag die anfallenden Kosten übernimmt und der DBE eine Gewinnmarge von 3.25% garantiert !
Und die DBE ist Betreiberin von Gorleben, Asse, Morsleben, Schacht Konrad ...

Mit anderen Worten: die Energieunternehmen zahlen z.B. an die Betreiber von Gorleben 25.000 Euro pro Stellplatz. Diese bekommen sie mit einer Gewinnmarge von 3,25% vom Staat bezuschusst. Steuerlich absetzbar.
Geht dann was schief wie in Morsleben oder Asse, dann hat der Bund für die Sanierung aufzukommen. Die Aufträge dafür erhält aber automatisch die DBE, die selbst dann, wenn sie die Verträge an Subunternehmer weiterreicht, noch 1,5% Gewinn garantiert bekommt. Ergo: selbst am Beinahe-Gau in Asse verdient sich die Atomwirtschaft noch eine goldene Nase. Denn: je höher die Sanierungskosten, desto höher auch der Gewinn der DBE !

Und keiner merkt´s. Komischerweise verschwindet dieser Artikel von Michael Fröhlingsdorf nämlich auf Seite 45 des SPIEGEL ...
Ich kann nur jedem empfehlen, sich diesen Artikel zu besorgen. Sehr aufschlußreich, wie da die Verwicklungen sind. Auch bezüglich der von Gabriel geplanten Stiftung Salzgitter zur "Enstschädigung" des Projekts Schacht Konrad.
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12.11.2008 10:42 Uhr von uhlenkoeper
 
+1 | -0
 
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Korrektur: Muss im zweiten Satz oben heißen : sind begrenzt (das "nicht" bitte streichen, sonst verfälscht es den Sinn).
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12.11.2008 10:44 Uhr von usambara
 
+4 | -1
 
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verschleiert wird auch, wenn unser Wirtschaftsminister Glos uns aus der Gas-Abhängigkeit von Russland mit Hilfe des Atoms befreien will, das 1/3 des Urans ebenso dort her kommen.
@ZTUC
Der Staat verlangt auch keine höheren Ticketpreise von Hooligans. Mit dem Argument kannst du jede Demo in
einer Innenstadt wegen Behinderung des Verkehrs verbieten
lassen.
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12.11.2008 10:56 Uhr von XxSneakerxX
 
+1 | -1
 
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Versteh ich alles nicht Atomausstieg schön und gut, aber die Alternativen greifen noch nicht richtig und können den Energiebedarf bei weitem nicht decken. Es wird immernoch fleißig Atomstrom aus dem Ausland importiert.
Wenn man zusätzlich überlegt, kaufen die wenigsten den teuren alternativen Strom. So lange Kernkraft günstiger ist als andere Energieformen, dann wird sich an der Lage auch nichts ändern!
Alle wollen den Ausstieg, aber keiner will für Strom viel Geld ausgeben! Das passt so nicht zusammen....Man muss schon Prioritäten setzen und Kompromisse eingehen!
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12.11.2008 11:07 Uhr von usambara
 
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@XxSneakerxX: genau das lässt dich die Atomlobby glauben.
Es ist wie in der Finanzkrise- am Anfang alles schön
billig- aber Hinterher wird es um ein vielfaches teurer...
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12.11.2008 11:35 Uhr von bommeler
 
+0 | -7
 
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ich: bin atomkraft befürworter !!!!!!!!!!!! und werde es auch bleiben !!!!!!!!!!!
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12.11.2008 11:56 Uhr von uhlenkoeper
 
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@XxSneakerxX: >>....Atomausstieg schön und gut, aber die Alternativen greifen noch nicht richtig und können den Energiebedarf bei weitem nicht decken. <<

Na, das sieht das Bundesumweltministerium aber inzwischen nach Einholung diverser Gutachten anders, zumal es um eine sukkzessive Abschaltung der Atomkraftwerke geht und nicht um ein kollektives Schalter-Umlegen.

ZItat :
"Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt: wir brauchen keine Atomkraftwerke, damit es im Winter hell bleibt. Auch beim Höchstverbrauch, meist im kalten und dunklen Dezember, reicht der Strom jetzt und in Zukunft aus. (...)
Um abzuschaltende Atomkraftwerke und alte Kohlekraftwerke zu ersetzen müssen laut Gutachten 15 Gigawatt (GW) Kraftwerkskapazität bis 2015 und weitere 5 GW bis 2020 zugebaut werden. Bei sehr konservativer Rechnung halten die Gutachter 11 GW schon für sicher. Für das verbleibende knappe Drittel bis 2015 und den Zubau bis 2020 sehen sie keine Probleme. "
http://www.bmu.de/...
http://www.bmu.de/...
http://www.bmu.de/...


>>Es wird immernoch fleißig Atomstrom aus dem Ausland importiert.<<

Gleichzeitig exportieren wir aber auch in nicht unerheblichem Maße Atomstrom ins Ausland :
"Denn trotz einiger nur zeitweise genutzter Kraftwerke wegen technischer Probleme, hat Deutschland im ersten Halbjahr 2008 einen Atomstrom Überschuss von 14,4 Milliarden Kilowattstunden (ca. 30% mehr als im Vorjahr – laut Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen). Laut eines Artikels der taz würde das bedeuten, 3 Kraftwerke laufen hier in Deutschland rein rechnerisch nur für den Atomstrom Export." http://www.lueftungsblog.de/...

"Deutschland im Jahr 2006 einen nie da gewesenen Stromüberschuss produziert und per Saldo rund 20 Milliarden Kilowattstunden (20 Terawattstunden,TWh) ins europäische Ausland exportiert." http://nuv-online.de/...

>>Wenn man zusätzlich überlegt, kaufen die wenigsten den teuren alternativen Strom. So lange Kernkraft günstiger ist als andere Energieformen, dann wird sich an der Lage auch nichts ändern! <<

Kernkraft ist nicht billiger als andere Energieformen. Das ist eben der Trugschluß, weil der Hauptteil der Kosten versteckt aufläuft und nicht auf der Rechnung des Kunden zu finden ist. Nichts desto trotz finanziert aber jeder Steuerzahler jede kWh Strom jährlich mit Milliarden Subventionen und steuerlichen Verdüngstigungen für die Betreiber. Würden diese Wegfallen, dann würde Atomstrom derzeit nach Berechnungen des BMU bei etwa 1,50 Euro pro kWh liegen !

>>Alle wollen den Ausstieg, aber keiner will für Strom viel Geld ausgeben! Das passt so nicht zusammen....Man muss schon Prioritäten setzen und Kompromisse eingehen!<<

Das lasse ich dann mal so stehen. Bitte die o.a. Links mal lesen und nach den Themen "Export Atomstrom" und "Subventionen Kosten Atomstrom" googlen. Ist sehr erhellend ...
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12.11.2008 12:34 Uhr von zocs
 
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Sehr gut uhlenkoeper: Es gibt doch noch einige Leute mehr, die Infos ausserhalb des Mainstreams haben ...
Stimmt alles ... danke.
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12.11.2008 12:38 Uhr von ZTUC
 
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@usambara: Es geht darum, wer die Kosten für den Polizeieinsatz tragen soll und das kann ja wohl kaum der sein, der legal Atommüll nach Gorleben bringt. Was kann der für den Polizeieinsatz.

Genau so wenig wie jemand, der daran gehindert wird, sein Auto aus der Einfahrt zu fahren, weil jemand diese blockiert. Der muss auch nicht den Polizeieinsatz zahlen.

Es ging mir auch nicht ums Verbieten sondern darum, dass hier gefordert wird, die Atomindustrie soll den Polizeieinsatz bezahlen. Wo kommen wir denn hin, wenn der jenige, der um seine Rechte zu schützen, die Polizei bezahlen muss, wenn sie kommt? Wozu werden denn Steuern gezahlt?
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12.11.2008 13:03 Uhr von usambara
 
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@ZTUC: angenommen es gäbe keine Demonstranten die den Castor blockieren, die Kosten wären auch nicht viel niedriger.
Schwertransporte diesen Ausmaßes sind immer teuer. Nur wo
Atom drauf steht- diese muss der Steuerzahler/ Staat tragen.
Das sind versteckte staatliche Subventionen an die Atomindustrie.
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12.11.2008 14:32 Uhr von ZTUC
 
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@usambara: Wenn´s keine Demonstranten gegeben hätte, so wäre der Castortransport sicher deutlich günstiger geworden:
- weniger Polizisten
- schneller am Ziel

Den Polizeieinsatz hat der Staat zu bezahlen, wie jeden Polizeieinsatz, wo es darum geht, die Rechte anderer zu schützen.
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13.11.2008 14:49 Uhr von numcy
 
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Also zum Atomstrom: mal folgendes Video anschauen.

http://www.youtube.com/...
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13.11.2008 15:41 Uhr von numcy
 
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Wow, jetzt bekommt man Minuspunkte für einen Link zu einem Video. Cooles System hier.
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13.11.2008 18:21 Uhr von uhlenkoeper
 
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@ZTUC : Denkfehler: >>Es geht darum, wer die Kosten für den Polizeieinsatz tragen soll und das kann ja wohl kaum der sein, der legal Atommüll nach Gorleben bringt. Was kann der für den Polizeieinsatz.

Genau so wenig wie jemand, der daran gehindert wird, sein Auto aus der Einfahrt zu fahren, weil jemand diese blockiert. Der muss auch nicht den Polizeieinsatz zahlen.

Es ging mir auch nicht ums Verbieten sondern darum, dass hier gefordert wird, die Atomindustrie soll den Polizeieinsatz bezahlen. Wo kommen wir denn hin, wenn der jenige, der um seine Rechte zu schützen, die Polizei bezahlen muss, wenn sie kommt? Wozu werden denn Steuern gezahlt?<<



Ich glaube, Du verwechselst hier etwas :

wenn jemand sich in Deine Einfahrt setzt und die Polizei kommt dann auf Deinen Anruf hin, um ihn dort "wegzutragen", dann hat sich dieser jemand schuldig gemacht des Hausfriedensbruchs. Den Du angezeigt hast.
Die Polizei ist NACH Deiner Anzeige/Meldung einer Straftat
gekommen.

Wenn die Polizei in Gorleben Demonstranten von der Straße schafft (man beachte: ein öffentlicher Platz ; und ich betone, dass ich nicht die Chaoten meine, die sich innerhalb der verbotenen 50-Meter-Zone rund um oder auf den Gleisanlagen befanden), dann hat sie keine Straftat auf Anfrage beseitigt, sondern den Weg für einen Wirtschaftstransport freigemacht. Einen Wirtschaftstransport (Atommüll), an dem die Atomlobby vor dem Transport (Energiegewinnung) und nach dem Transport (Gewinne aus der Lagerung des eigenen Mülls ; lies mal den Artikel im aktuellen SPIEGEL auf Seite 45) sich eine goldene Nase verdient.

Warum also soll der Staat für die Sicherung eines Privattransportes eines Wirtschaftsunternehmens aufkommen ? Sorry, aber das gibt es nirgends sonst in der freien Wirtschaft ! Jedes andere Wirtschaftsunternehmen hat den Einsatz für Sicherungsarbeiten bei Gefahrguttransporten auch selbst zu tragen.
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02.05.2009 13:16 Uhr von FPL
 
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Künast droht: ´Ihre Partei würde nur mit den Parteien zusammen regieren, die am Atomausstieg festhielten´

Dann wieder alleine regieren.
Da wo sie sein sollen.
Auf der Oppostionsbank.
Die Grünen waren nie als Regierungspartei geplant.
Und genau da taugen sie auch gar nichts.
Siehe nur z.B. Afghanistaneinsatz durch die Grünen...

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