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Ruanda verhängt diplomatische Sanktionen gegen Deutschland

Ruanda hat seinen Botschafter aus Deutschland in die Heimat zurückberufen und den deutschen Botschafter aus Ruanda ausgewiesen. Der Auslöser des Konflikts ist die Verhaftung der Politikerin Rose Kabuye in Frankfurt. Auf Betreiben Frankreichs lief ein internationaler Haftbefehl auf die Politikerin.

Rose Kabuye wird wegen Verdachts des Mordes an Ex-Präsident Juvénal Habyarimana gesucht. Habyarimana fiel 1994 einem Attentat zum Opfer, das einen Völkermord auslöste. Ruanda protestiert und hält die Verhaftung für rechtswidrig, da Rose Kabuye diplomatische Immunität genieße.

Es wird aber erwartet, dass Deutschland Kabuye in Kürze an Frankreich ausliefert. Inzwischen protestierten tausende Menschen vor der deutschen Botschaft in Kigali und als Revanche für die Verhaftung hat die Regierung in Ruanda jetzt Haftbefehle für französische Militärs und Politiker ausgestellt.


WebReporter: veggie
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Deutsch, Sanktion
Quelle: kurier.at

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45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.11.2008 08:35 Uhr von Schulpsychologe
 
+42 | -4
 
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Bei Mord ist die politische Immunität doch unwirksam oder?
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12.11.2008 08:36 Uhr von lieberBiber
 
+33 | -2
 
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Titel ist wirr "Ruanda verhängt diplomatische Sanktionen für Deutschland"

Ist ja freundlich, aber gegen wen sind diese Sanktionen gerichtet?
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12.11.2008 08:44 Uhr von Todtenhausen
 
+74 | -3
 
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Was nutzt es vor der dt. Botschaft zu protestieren, wenn niemand drin ist?
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12.11.2008 08:51 Uhr von Alagos
 
+22 | -5
 
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@ Schulpsychologe: Nein, politische Immunität wirkt immer. Egal was der/diejenige verbrochen haben soll. Die einzige Ausnahme ist (glaube ich) eine Anklage vorm internationalen Gerichtshof für Menschenrechte und selbst da bin ich mir offen gesagt nicht so sicher.
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12.11.2008 08:51 Uhr von TomShaw
 
+23 | -0
 
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Bin mal gespannt . . . . . . wie sich das weiterentwickelt. Glaube nicht das es den behörden in Ruanda gelingen wird französiche Millitärs zu verhaften, ganz im Gegenteil. Es wäre gut möglich das die Franzosen dort die Kontrolle übernehmen, dann wäre auch der illegale Rohstofftransfer vom Kongo unterbunden. Über die Grenzstädte Gisenyi und Cyangugu werden Rohstoffe aus dem östlichen Kongo nach Tansania transportiert. Im östlichen Kongo wird die Bevölkerung regelrecht versklavt um in den vielen Minen dort zu schuften. Auch wird die Bevölkerung dort immer wieder aus Ruanda heimgesucht.

Diese Verhaftung war vermutlich nur eine "Provokation", wie man sieht mit Erfolg.
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12.11.2008 08:52 Uhr von Auraka
 
+41 | -8
 
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Toll....politische Sanktionen von einem der ärmsten Länder Afrikas. Was sollen wir den da zu befürchten haben.

Tztztz.....mir ist schon Angst und bamel

*ironie off*
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12.11.2008 09:02 Uhr von NutztuN
 
+15 | -8
 
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klasse: ob die nun politische sanktionen verhängen oder in china fällt ein sack reis um
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12.11.2008 09:09 Uhr von Bandito87
 
+34 | -9
 
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Immunität verstösst gegen das Grundgesetz!! Ich finde Immunität dumm. Es kann nicht sein, das jemand ein Verbrechen begeht und dann sagen kann: "Ihr könnt mir gar nix, ich geniße Immunität."
Laut dem Grundgesetzt sind alle Menschen vor Gericht gleich!!! Also auch keine Ausnahmen für Politiker.
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12.11.2008 09:26 Uhr von maki
 
+11 | -29
 
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12.11.2008 09:36 Uhr von elknipso
 
+20 | -4
 
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@Bandito87: Bitte nicht so sehr auf Stammtisch/Bild Niveau denken.

Politische Immunität ist extrem wichtig wie uns die Geschichte gezeigt hat, denn sonst läuft es wieder so wie früher dass politische Entscheidungen einfach manipuliert werden indem man unliebsame Politiker z.B. kurz vor einer Abstimmung etwas beschuldigt, diese dann verhaftet werden und daher nicht mit abstimmen konnten.

Kurz darauf wurden diese zwar wieder freigelassen da sich die Anschuldigungen nicht bestätigt hatten, aber die Abstimmung war manipuliert da der Politiker nicht mit abstimmen konnte.
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12.11.2008 09:37 Uhr von nickdesignz
 
+4 | -4
 
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eigene Schuld: Also ich denke mal Deutschland hat ein Ablieferungsabkommen mit Frankreich, wenn die Politik dort drüben weiß das diese Frau gesucht wird, wieso schicken Sie, Sie dann nach Deutschland oder zumindest über den Flughafen?

Ich glaube, die sollten Ihren eigenen Leuten die Schuld geben, das die nicht genau recherchiert haben, was Deutschland betrifft. Ohh man.. eigene Dummheit!
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12.11.2008 09:53 Uhr von Moppsi
 
+11 | -3
 
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@Koboldmaki: Lesen hilft:

"Rose Kabuye wird wegen Verdachts des Mordes an Ex-Präsident Juvénal Habyarimana gesucht. Habyarimana fiel 1994 einem Attentat zum Opfer, das einen Völkermord auslöste."

Das ist glaub ich schon ein kleiner Unterschied gegenüber einer spanischen Bäuerin, die ihren Knecht ersticht...
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12.11.2008 10:12 Uhr von Alagos
 
+9 | -3
 
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@Bandito87: Diplomatische Immunität ist aber ein Völkerrechtlich verbrieftes Recht. Das Völkerrecht steht über dem Grundgesetz.
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12.11.2008 10:15 Uhr von maki
 
+8 | -15
 
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@Moppelklopsi: Ein wichtiges Wort hast Du sogar nochmal mitzitiert: "VERDACHT"

Es ist NUR ein unbewiesener Verdacht!
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12.11.2008 10:22 Uhr von Alagos
 
+15 | -0
 
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@Makiklopsi: Es ist nun mal Usus, dass man nicht als Mörder gesucht wird, sondern wegen eines Mordverdachts.

Das nennt sich in dubio pro reo ;). Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils. So wie du das darstellst dürfte man niemanden suchen, bis die Person verurteilt ist, was natürlich nur geht, wenn die Person anwesend ist.

Du verstehst das Problem? ;)
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12.11.2008 10:36 Uhr von derSchlaueMax
 
+7 | -26
 
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12.11.2008 11:04 Uhr von Hebalo10
 
+3 | -2
 
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@Alagos, "in dubio pro reo" bedeutet: "Im Zweifel für den Angeklagten", ist ein Grundsatz, der B E I einer Verurteilung von Bedeutung ist, hat nichts mit der Unschuldsvermutung zu tun, die B I S zu einer Verurteilung gültig ist!
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12.11.2008 11:21 Uhr von Alagos
 
+2 | -1
 
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@Hebalo10: Ups ähm ja... bin noch nicht ganz wach, du hast natürlich recht, entschuldige.
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12.11.2008 11:21 Uhr von Rainer080762
 
+3 | -0
 
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Nein: Leider nicht es sei denn das Land hebt die Immunität aus dann ist sie wie jeder andere aus Haftbar.
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12.11.2008 11:24 Uhr von Rainer080762
 
+18 | -5
 
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Die: Entwicklungshilfe streichen mal sehen wie schnell sie wieder diplomatische Beziehung zu Deutschland aufnehmen
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12.11.2008 11:31 Uhr von Daedalus1337
 
+12 | -5
 
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Na und? Die brauchen Entwicklungshilfe. Ich würde die denen sofort streichen wenn sie lang rumzicken. Die sind überhaupt nicht in der Lage, Sanktionen zu verhängen.
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12.11.2008 11:33 Uhr von Hebalo10
 
+2 | -2
 
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@Alagos, passiert halt jeden mal!
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12.11.2008 11:56 Uhr von RolO_1
 
+5 | -2
 
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omg: ein Mord wird trotz diplomatischer Immunität wenn er bewiesen werden kann zur Strafe führen.
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12.11.2008 12:18 Uhr von Moik0582
 
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Da sieht man mal wieder was Bildung alles ausmachen kann. Baut den Schulen in Ruanda hin, vernünftige Lehrer rein und die nächste Generation wirds schon richten.

Nicht das noch einer auf die Idee kommt dort Massenvernichtungswaffen finden zu wollen.
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12.11.2008 12:58 Uhr von BellaBong
 
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Wen interessierts scheiss auf Ruanda. Und scheiss auf Rose Kabuye.

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