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Die "Lizenz zum Töten" für Polizisten?

Der nordrheinwestfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) plant die Einführung eines Gesetzes, welches Polizisten dazu ermächtigen soll, in Gefahrensituationen einen gezielten Schuss abzugeben.

Nach Angaben der NRW-Polizei treten immer wieder Situationen auf, in denen die Beamten einen gezielten Schuss abgeben müssten, dies aber aufgrund der Rechtslage nicht dürfen. So dürfen Polizisten beispielsweise nicht auf Geiselnehmer schießen, bevor sie ein eingehendes Gespräch mit ihm hatten.

Die SPD allerdings sieht das ein bisschen anders. Karsten Rudolph, Sprecher der SPD, äußerte: "Die vorhandenen Instrumentarien reichen aus."


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WebReporter: SanGreal
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Nordrhein-Westfalen, Polizist, Lizenz, Rettungsschuss
Quelle: www.rp-online.de

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32 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.11.2008 12:10 Uhr von Andy666
 
+40 | -8
 
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Wenn ein Polizist dann: auf einen Geiselnehmer in brenzliger Situation schießen darf find ich diese Maßnahme schon gut. Die Frage ist welche anderen Veränderungen sich noch ergeben sollen
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10.11.2008 12:14 Uhr von Morgwenna
 
+29 | -17
 
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Inhalt = Titel??? 1. Der Titel der Nachricht ist nicht neutral. Die Meinung des Autors hat hier eigentlich nichts zu suchen, auch wenn sie durch Anführungszeichen gekennzeichnet ist. (Gelungene Wortwahl, aber dafür gibt es doch ein Kommentar-Feld.)

2. Der Inhalt ist irreführend wiedergegeben. Die Stelle "So dürfen Polizisten beispielsweise nicht..." bezieht sich auf eine Stelle im Originaltext, an der von den Zuständen in Bayern die Rede ist, wo der finale Rettungsschuss bereits gesetzlich erlaubt ist.

3. Was zum Henker ist ein "gezielter Schuss"? Dürfen Polizisten bislang nur ungezielt in der Gegend herumknallen? Da bin ich ja froh, dass ich kein Verbrecher bin... (^v^)

***

Zum Inhalt:
Ich finde, diese gesetzliche Grauzone gehört geregelt. Im Moment zieht ein notwendiger finaler Rettungsschuss Unmengen an Papierarbeit und evtl. ein Disziplinarverfahren nach sich. Das Zögern eines Polizisten im entsprechenden Moment, wenn er sich auf juristischem Glatteis bewegt, kann Leben kosten - nicht nur seins, sondern auch das von Passanten.
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10.11.2008 12:18 Uhr von bolitho
 
+17 | -7
 
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Auf alle Fälle die Quelle lesen - die News sind leider sehr dürftig bei diesem komplexen Thema - das übrigens schon seit vielen Jahren unter dem Begriff "Finaler Rettungsschuß" diskutiert wird; die Überschrift "Lizenz zum Töten" finde ich einfach nur effekthascherig und absolut unpassend.
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10.11.2008 12:22 Uhr von Zu_Doll
 
+14 | -6
 
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Ich: befürchte, dass diese Regelung zu einer Spirale der Gewalt führen kann, zumindest, wenn der "finale Rettungsschuß" einmal in einer "diskusionswürdigen" Situation eingesetzt wurde. Denn ich denke, dass Extreme Menschen (Links, rechts, was auch immer), auch eher dazu neigen würden, den Polizisten "kalt zu machen", bevor dieser es tut...
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10.11.2008 12:22 Uhr von cappucinoo
 
+16 | -3
 
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@Morgwenna: gezielter schuss ist mit einem schuss den gegner ausschalten in der regel tötlicher schuss ^^
so wie es die amis , russen und viele andere länder machen ..
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10.11.2008 12:29 Uhr von Hawkeye1976
 
+9 | -6
 
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Imho: muss die Hürde für einen "finalen Rettungsschuss" sehr hoch gesteckt bleiben, sonst ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Ganze US-like eskaliert.
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10.11.2008 12:31 Uhr von JCR
 
+8 | -6
 
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Unsinn. Natürlich dürfen Polizisten unmittelbaren Zwang ausüben, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

Insofern hat Rudolph schon recht, die vorhandenen Instrumentarien sollte ausreichen. Dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss, stellt auch keinen Widerspruch zur Gefahrenabwehr dar.
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10.11.2008 12:46 Uhr von Bleifuss88
 
+6 | -3
 
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Titel zu bewertend: Meiner Meinung nach muss der Titel geändert werden. Da zeigt sich die Meinung des Autors zu sehr. Mit diesem Bild-artigen Titel wird wohl versucht möglichst viele Visits zu erlangen. Sensationsjournalismus hat bei SN nichts verloren.

@News:
Ich finde, weder der SPD-Sprecher, noch CDU-Abgeordnete, noch SN-User haben das Recht diese Situation zu bewerten. Hier müssen einzig und allein die Polizisten gefragt werden, ob sie mit der jetzigen Gesetzeslage zufrieden sind. Leider wurde die GdP ja von der Politik (unter anderem der rot-grünen Landesregierung) ziemlich mundtot gemacht, doch nur die wäre in der Lage die derzeitige Situation angemessen zu beurteilen.

Natürlich darf es nicht dazu kommen, dass die Polizei nahezu beliebig von der Schusswaffe Gebrauch machen kann, andererseits kann es auch nicht angehen, dass Polizisten sich erst wehren dürfen, wenn ihnen die Kugeln schon um den Kopf fliegen.
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10.11.2008 12:47 Uhr von maki
 
+10 | -6
 
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Wär schon besser, wenn man nicht ständig: neue Ausreden erfinden müsste, nur weil man mal wieder jemand aus Versehen abgeknallt hat.
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10.11.2008 13:02 Uhr von SaxenPaule
 
+6 | -2
 
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Meiner Meinung nach, darf es keinen Freifahrtsschein zum erschießen geben. Wenn ein Polizist jemanden erschiesst, muss danach immer genau überprüft werden, warum, wieso, weshalb und ob es aus Sicht des Polizisten (nicht unbedingt aus objektiver Sicht) notwendig war.

Und natürlich muss vorher mit einem Geiselnehmer verhandelt werden, bevor man ihn einfach umlegt. Wenn dieser natürlich ne Waffe zieht und losschießt kann mir keiner erzählen, dass ein Polizist Probleme bekäme, wenn er den Geiselnehmer erschießen würde.

Mit den normalen Pistolen kann man eh nicht vernünftig zielen, gerade wenn es schnell gehen muss. Sowas wie Arm/Beim-Schüsse sind eher Zufall, normalerweise wird im Notfall einfach auf die Brust gehalten, weils die größtmögliche Fläche ist und damit die Treffwahrscheinlichkeit natürlich am höchsten ist. (Natürlich anders bei viel Zeit oder exakteren Gewehren oder sowas)
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10.11.2008 13:29 Uhr von idomsa
 
+4 | -2
 
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Das ist ein zweischneidiges Schwert: Das fatale an der Sache ist allerdings die Theorie, dass ein "normaler" Polizist, also ein Streifenbeamter überhaupt einen gezielten Schuss abgeben kann. Wie oft las man es schon, dass die Jungs gar nicht richtig üben können auf dem Schiesstand, weil kein Geld für Munition vorhanden ist?
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10.11.2008 13:38 Uhr von Deniz1008
 
+2 | -6
 
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obama=waffenverbot / obama=us-verhältnisse in brd: ironie off*
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10.11.2008 13:39 Uhr von DrOi2
 
+3 | -1
 
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in anderen Bundesländern längst geregelt: Ich verstehe die Diskussion an sich nicht, andere Bundesländer haben seit Beginn den Schusswaffengebrauch gesetzlich geregelt.

Der Staatsanwalt wird einen Schusswaffengebrauch immer überprüfen müssen, ob nun im Polizeiaufgabengesetz explizit geregelt oder nicht ....
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10.11.2008 14:30 Uhr von Hebalo10
 
+5 | -0
 
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Interessant: in diesem Zusammhang:

http://www.schusswaffeneinsatz.de/...

und:

http://www.cilip.de/
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10.11.2008 14:36 Uhr von Whitestripe
 
+2 | -2
 
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Gehts noch? Polizeistaat!!!
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10.11.2008 14:47 Uhr von Hebalo10
 
+4 | -1
 
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@SaxenPaule, zu den ersten beiden Absätzen Deines Kommentars erhältst Du meine volle Zustimmung, im letzten Absatz muss ich Dir teiweise widersprechen.

Mit normalen Pistolen "neuester" Bauart kann man sehr wohl vernünftig zielen, auch wenn es schnell gehen muss.
Der meist einzige Grund, warum ein Schuss "daneben" geht, ist beim Menschen zu suchen - ich meine, unsere Polizisten sind einfach nicht genügend an der Waffe ausgebildet, ein paar wenige Schießübungen im Jahr reichen einfach nicht!

Mit der P99 kann ich ziemlich genau, auch auf die Schnelle, auf 10-15 Meter zielen und treffen, wie gesagt jedoch: ein unerfahrener, junger Beamter, mit einem ordentlichen Adrenalinstoß versehen, wird Mühe haben, seine Waffe erst mal zu entsichern.

Die Grundausbildung in D ist schon recht umfassend, allerdings wird danach, was den Umgang mit der Waffe anbelangt, zu wenig getan.
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10.11.2008 15:24 Uhr von Rainer080762
 
+7 | -6
 
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Die: Die Verbrecher haben mehr rechte als die Polizei und die Opfer
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10.11.2008 15:31 Uhr von Carry-
 
+5 | -0
 
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@Hebalo10: also entsichern müssen polizisten nichts, sie können sich voll und ganz aufs "ziehen und schiessen" konzentrieren.
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10.11.2008 15:34 Uhr von Nic83
 
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warum überhaupt ERschießen: wenn man ANschießen kann ?
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10.11.2008 15:51 Uhr von KingPR
 
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erw: Richtig, der Vorschlag dieses Politikers, der den Namen die ganze FDP in den Dreck zieht, würde Polizisten eine Art Allmachtsstellung geben, schließlich ist z.B. auch Geschwindigkeitsüberschreitung beim Autofahren eine Gefährdung.

Und das hier:
"So dürfen Polizisten beispielsweise nicht auf Geiselnehmer schießen, bevor sie ein eingehendes Gespräch mit ihm hatten."
Ist ja wohl auch logisch, man sollte immer auf Deeskalation statt auf Töten setzen, erschießen kann man ihn auch noch wenn er nicht aufgibt.
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10.11.2008 15:55 Uhr von Carry-
 
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@Nic83: sowas sagen eigentlich immer nur leute, die noch nie eine waffe in der hand hatten, geschweige denn auf ein bewegtes ziel geschossen haben. ausserdem schiessen polizisten im normalfall unter zeitdruck und akuter gefahr. und dann schiesst man auf das grösste und "sicherste" ziel, den oberkörper.
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10.11.2008 16:03 Uhr von Nic83
 
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@Carry-: doch, auch ich hatte das "glück" versuchen zu dürfen auf bewegte ziel zu schießen. war zwar nur gotcha, aber ist doch vergleichbar.

ja, der rumpf ist auch recht groß und die akut tötlichen stellen im rumpf sind dennoch recht spärlich, oder?!
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10.11.2008 16:49 Uhr von horus1024
 
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Allso ist ein Leben mehr wert als ein anderes: in diesen Fall des der Geisel, bei der es nicht klar ist ob der Geiselnehmer das Opfer tötet?
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10.11.2008 18:15 Uhr von blackbloc
 
+4 | -2
 
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wenn das so weiter geht haben wir bald wieder einen faschistischen Staat (meiner Meinung nach ist das schon jetzt so aber ich bin halt noch ´n ganzes Stück weiter links als die meisten...) ich meine Bundeswehr im inneren, Schießberechtigung für Bullen, Onlinedurchsuchungen, willkürliche Anklagen nach §129 a und §129 b gegen (hauptsächlich) linke Gruppierungen und Menschen, Demos die unter fadenscheinigen Begründungen auseinander geknüppelt werden, Angriffskriege an denen sich Deutschland beteiligt .... ich zitiere mal Heinrich Heine: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht." - das Zitat ist zwar schon was älter aber mir drängt sich immer häufiger der Gedanke auf dass es schon allzubald wieder aktuell werden wird (oder schon ist)
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10.11.2008 18:28 Uhr von Matt0
 
+2 | -2
 
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na klar mal wieder so eine sinnlose aktion unserer politiker. alsob die bulln nicht schon genug rumknüppeln. Es soll mal nicht so werden wie in anderen Staaten..

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