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Regierungskoalition einigt sich auf Reform der Erbschaftssteuer

Nach fast zwei Jahren Streit einigte sich die Regierungskoalition heute auf eine Neuregelung der Erbschaftssteuer. Sowohl Unions-Fraktionschef Volker Kauder als auch SPD-Fraktionschef Peter Struck begrüßten den Kompromiss. Letzterer betonte die Notwendigkeit der Beibehaltung der Erbschaftssteuer.

Der Neuregelung zufolge soll Wohnungseigentum komplett von der Erbschaftssteuer befreit werden, wenn die Kinder oder der Ehepartner darin wohnen bleiben. Auch ist eine Befreiung von Firmen vorgesehen, wenn diese weitergeführt und eine bestimmte Anzahl an Arbeitsplätzen erhalten werden.

Eine Reform ist nötig, da das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Regelung für verfassungswidrig erklärte - ein Schicksal, das Carl-Ludwig Thiele von der FDP auch bezüglich der Neuregelung befürchtet. Zunächst bleibt jedoch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat abzuwarten.


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WebReporter: ToH
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Regie, Reform
Quelle: www.tagesschau.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.11.2008 14:29 Uhr von ToH
 
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Jede Regelung der Erbschaftssteuer muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu einer grundsätzlich unzulässigen Verstaatlichung von Eigentum zu führen - auch dieser Kompromiss. Ich für meinen Teil bin gespannt, ob diese Regelung länger Bestand haben wird...
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07.11.2008 16:05 Uhr von immerganzruhig
 
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einfacher wärsa gewesen, das Ganze wie in Österreich einfach nur abzuschaffen.
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07.11.2008 17:33 Uhr von artefaktum
 
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@ToH: "Jede Regelung der Erbschaftssteuer muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu einer grundsätzlich unzulässigen Verstaatlichung von Eigentum zu führen"

Man kann ja zur Erbschaftssteuer stehen wie man will, aber wieso ist das eine Verstaatlichung? Steuern erheben ist ja nun mal ganz was anderes als eine Verstaatlichúng.
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07.11.2008 18:22 Uhr von immerganzruhig
 
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also bitte das Vermögen oder die Werte, die da "erbschaftsbesteuert" werden, wurden doch alle schon MINDESTENS einmal versteuert.Warum will der liebe Staat da auch noch mal abkassieren? tut mir leid....Steuern in allen Ehren, aber bei Steuern auf Steuern auf Steuern usw hört die Liebe ganz einfach auf.Basta
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07.11.2008 19:48 Uhr von artefaktum
 
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@ immerganzruhig: "Warum will der liebe Staat da auch noch mal abkassieren?"

Wie ich bereits sagte, man kann zu der Erbschaftssteuer stehen wie man will. Allerdings ist deine Aussage neutral gesehen falsch: Der der erbt, hat auf sein Erbe noch keinen Cent Steuern bezahlt (Was der Gesetzgeber ja nach neuem Gesetz auch ausdrücklich bis zu einem gewissen Freibetrag so wünscht). Erst ab einer gewissen Höhe entfällt eine Steuer (die übrigens um einiges niedriger ist als beispielsweise in den USA).

Meiner Meinung nach ist das völlig gerecht. Ich muss auf das, was ich selbst erwirtschafte (nämlich meinen Lohn) auch Steuern zahlen. Warum soll dann jemand, der ein Riesenerbe antritt (Erben von "normalen" Erbschaften hat der Gesetzgeber ja auch absichtlich steuerfrei gestellt) steuerfrei bleiben?

Leistung muss sich in unserem Land wieder lohnen. Da sollte auch die Erbschaftssteuer keine Ausnahme sein.
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07.11.2008 20:29 Uhr von ToH
 
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@artefaktum: naja, ich seh das von einem anderen Standpunkt aus. Sicher hat derjenige der erbt, noch keine Steuern auf das Erbe bezahlt. Aber derjenige, der das Erbe erwirtschaftet hat. Und wenn der Erbe weiter mit dem Vermögen wirtschaftet, zahlt er abermals Steuern darauf.
De facto wird dem Erblasser an seinem Lebensende 1/3 seines Lebensverdienstes genommen und zwecks "Umverteilung" dem Staat angeeignet (das 1/3 is selbstverständlich nur pauschal betrachtet, dass es davon Ausnahmen und Freibeträge usw. gibt, weiß ich, also reite bitte nicht darauf rum ;)). Die Tatsache, dass in Deutschland an das Geerbte und nicht an das Vererbte angeknüoft wird, ist in meinen Augen eine bloße juristische Augenwischerei; im Endeffekt kommen beide Systeme auf das selbe Ergebnis, nämlich, dass der Erblasser einen Teil seines erwirtschafteten Vermögens zwangsweise dem Staat zur Verfügung stellen muss. Warum ist das denn keine Verstaatlichung? In meinen Augen ist ein derartiger Eingriff in bereits bestehendes Vermögen grundrechtlich äußerst fragwürdig...
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08.11.2008 00:15 Uhr von ZTUC
 
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@ToH: Steuern muss immer der zahlen, der was bekommt. Beim Erben hat der Erbe noch nix bezahlt und sollte deswegen auch blechen, wenn er ein nettes Sümmchen oder Vermögen erhält.

Wenn jetzt ein Hausbesitzer Miete kassiert, dann muss er das auch versteuern obwohl sicherlich der Mieter diese mit seinem versteuerten Einkommen bezahlt hat oder bezahlst du deine Miete vom Bruttolohn, ich nicht.

Den Erblasser wird auch nix genommen, schließlich ist er tot, da geht das wohl schlecht.

Gegenfrage, warum soll ein Erbe überhaupt was bekommen? Was hat er für eine grandiose Leistung verbracht, dass dies auch noch steuerlich begünstigt sein soll? Braucht es eine höhere Leistung 10.000 EUR zu erben oder zu erarbeiten?

Ich finde, hohe Vermögen sollen sehr wohl mit einer Erbschaftssteuer belastet werden. Wer ein Haus von z.B. 500.000 EUR erbt, der kann locker paar Tausender an Steuern abdrücken, schließlich muss er bald nicht mehr zur Miete wohnen oder/und kann gar selbst vermieten.

Würde es keine Erbschaftssteuer geben, dann würde der Geburtsprinzip statt Leistung gelten, das kann es ja nicht sein.

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