06.11.08 14:04 Uhr
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Schnellurteil des Verfassungsgerichts: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt

Weiter geht das Tauziehen zwischen Politik und Justiz um Vorratsdatenspeicherung. Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Nutzbarkeit der gespeicherten Daten, der Vorratsdatenspeicherung nur noch unter strengen Vorgaben für zulässig bestimmt.

Die Daten dürfen nur noch abgerufen werden, wenn Menschenleben oder "der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" auf dem Spiel stehen. Damit wurden auch Geheimdienste und der Verfassungsschutz ausgebremst.

Nötig wurde der Eilbeschluss offenbar durch Gesetzesänderung im Freistaat Bayern durch die es der Polizei möglich war auch die Daten von unschuldigen Dritten einzusehen. Um diese Menschen und das Vertrauen in elektronischen Medien zu schützen, so die Urteilsbegründung.


WebReporter: Diskordia4ever
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Verfassung, Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsgericht, Vorrat
Quelle: www.spiegel.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.11.2008 13:52 Uhr von Diskordia4ever
 
+0 | -0
 
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Es ist schon traurig zu sehen wie die Grundrechte von paranoiden Politikern aufgeweicht wird. Dabei sind doch oft die Politiker selbst die Verbrecher die rund um die Uhr überwacht werden sollten. Genug Vorfälle gab es ja schon, oder habt ihr noch was von den Steuerhinterziehern aus Lichtenstein gehört?
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06.11.2008 14:21 Uhr von KingPR
 
+20 | -0
 
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Wenn es: wirklich so gehandhabt wird, dann ist die Vorratsdatenspeicherung praktisch tot, man kann damit ja jetzt keine Raubkopierer mehr überführen. Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Instanz unseres Staates die wirklich demokratisch und liberal entscheidet, auch wenn es lange dazu braucht.
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06.11.2008 14:21 Uhr von DukeNukem666
 
+14 | -0
 
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Klasse! Ich bin froh über diese Entscheidung. Jetzt muss nur noch der Rest dieses Überwachungswahns gestoppt werden. Aber unsere Politiker sind ja schon wieder drauf und dran das nächste Anti Bürger Gesetz zu verabschieden.
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06.11.2008 14:21 Uhr von Dangermaus
 
+8 | -3
 
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Achja jede Woche was neues.

Auch auf das Urteil gebe ich nichts, da es sicher in paar Wochen wieder ausgehebelt wird weil.... bla bla bla..... usw.
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06.11.2008 14:38 Uhr von ZTUC
 
+1 | -17
 
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06.11.2008 14:42 Uhr von rolf.w
 
+1 | -0
 
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Titel falsch: "Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt"

Das stimmt so überhaupt nicht. Die Daten werden weiterhin so gespeichert, allein der Nutzen den die Behörden daraus ziehen dürfen ist eingegrenzt worden.
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06.11.2008 14:48 Uhr von rolf.w
 
+5 | -1
 
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@ZTUC: "Tja, wieder ein Urteil, was Kinderschändern in die Hand spielt,...."

Das funktioniert nicht denn: "Die Daten dürfen nur noch abgerufen werden, wenn Menschenleben ... auf dem Spiel stehen."
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06.11.2008 15:04 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Beim Runterladen von mp3-Dateien ist das Land USA, Europa und Deutschland so betroffen, als handle es sich um einen terroristischen Akt, der alle Länder in kriegsähnlichen Zustand bringt und alle Sicherheit gefährdert. Dies ist höher zu bewerten als jede Finanzkrise oder ein Mord.
... so ähnlich scheint es die Film- und Musikindustrie aber den Politikern jedesmal zu verkaufen.
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06.11.2008 15:31 Uhr von vmaxxer
 
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schönes urteil: Und ich hoffe das die einzelnen Landgerichte sich mal langsam auch auf einem Nenner bringen um etwas Klarheit in aktuelle Rechtsprechungen bringen.

Ztuc:
Klar, schade das man das dort nicht reingebracht hatte. Die IP-Adressen sind aber immer noch vorhanden und können auch in solchen Fällen verwendet werden. Dafür dürften die Verbindungsdaten selbst nicht ganz so interessant sein.
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06.11.2008 15:40 Uhr von bigpapa
 
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Thema : kinderschänder: Damals wars die Post (die mit den gelben Autos die so dinge auf Papier transportiert) und heute ist es ne E-mail.

Sorry aber so ein grossen Unterschied seh ich da nicht. Im Gegenteil. Erwischen die Herrn von der Polizei ein dieser Server und überwachen den eine Zeitlang ist ein kein Problem herrauszufinden wer das ist, der da drauf geht. Und dann steht wieder in der Presse "10.000 Leute bekamen Besuch".

Die Metoden haben sich etwas gewandelt aber damals wie heute habe die Herrn in grün die bösen Jungs hinter Gitter gebracht.

Mir kommen diese ganzen neuen Sache nur vor, wie Torschusspanik von Leuten die zwar einen Laptop auf Staatskosten haben, aber für den Einschaltknopf eine Anleitung brauchen.

Gruß

BIGPAPA
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06.11.2008 18:00 Uhr von Xaardas
 
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Also Ich finde das Urteil vernünftig, da es jetzt so wie es entschieden wurde auf genau die dinge beschränkt für die es einen Wirklichen Nutzen hat. Nicht um irgendwelchen Abmahnanwälten irgendwelche Adressen zuzuspielen. <--- überspitztes Beispiel aber dennoch realität
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06.11.2008 20:18 Uhr von Schinkenbrot
 
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Und wielange dauerts bis die Telekom mal wieder sensible Daten verschlampt und die dann bei irgendeiner Abmahnfirma wieder auftauchen?
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07.11.2008 14:11 Uhr von Putt
 
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Dann muss wohl das Grundgesetz geändert werder: Das ist ja der normale Weg bei dieser Regierung. Erst werden Bürgerrechte abgebaut, Freiheit aufgegeben, dann stellt das Verfassungsgericht fest das diese Beschränkungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Da sich diese Regierung einen Scheiß um das Grundgesetz schert, besonders ein Herr Schäuble, wird anschließend das Grundgesetz soweit verändert, bis der gewünschte Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder möglich ist.

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