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Heimliche Online-Durchsuchungen abgesegnet

Die große Koalition hat sich nun auf die Gesetzesnovelle geeinigt, die eine heimliche Online-Durchsuchung erlaubt.

Trotz verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Bedenken vieler Sachverständigen soll das Gesetz am Mittwoch vom Bundestag abgesegnet werden.

Die SPD konnte eine Befristung bis 2020 durchsetzen. Es sollen jeweils zwei BKA Beamte und ein Datenschutzbeauftragter beim Zugriff auf den privaten Kernbereich dabei sein.


WebReporter: thommyfreak
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Durchsuchung
Quelle: www.heise.de

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44 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.11.2008 21:52 Uhr von thommyfreak
 
+0 | -0
 
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Nun ist der Weg für die teilweise kranken Visionen eines W. Schäuble frei. Wird wohl der Anfang vom kompletten Überwachungsstaat werden.
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05.11.2008 22:20 Uhr von coelian
 
+56 | -2
 
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@gigaschatten: Was bringt denn bitte noch ne Wahl? 65% wollten keine SPD, 65% keine CDU und jetzt regieren beide zusammen. Ich würde mich lieber auf den Artikel des Grundgesetzes berufen, der im Falle einer Gefährdung der Demokratie die Waffengewalt erlaubt
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05.11.2008 22:20 Uhr von weg_isser
 
+47 | -1
 
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Da wird unser 4-rädriger (Bundes-)Terrorist wohl ab jetzt feuchte Träume haben!
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05.11.2008 22:24 Uhr von Thommyfreak
 
+25 | -2
 
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@coelian: Genauso seh ich das auch. Egal wenn man wählt, am Ende hat man doch die Pest am Hals. Keiner kann ohne die andere Partei was beschließen, also wird sich "angenähert". Und wie es beim Feilschen ist wird von beiden Seiten hoch reingegangen um am Ende das zu bekommen was man eigentlich am Anfang nur wollte.
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05.11.2008 22:24 Uhr von Ken Iso
 
+38 | -0
 
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Schonmal aufgefallen? Je mehr Fachliche Kritiker, Experten und Professoren sich negativ zu etwas äussern, desto schneller wird es umgesetzt.

Vorratsdatenspeicherung, Online-Überwachung, Gesundheitskarte, E-Pass, ...
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05.11.2008 22:33 Uhr von bioschnitte
 
+21 | -0
 
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Unglaublich! Na, das wird sicher dem Terror Einhalt gebieten, wenn Voyeure sich auf fremden Festplatten rumtreiben dürfen. Ich finde das ganz schrecklich - auch wenn man nichts zu verbergen hat, möchte man doch noch ein Stück Privatsphäre haben!
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05.11.2008 22:37 Uhr von Lichtscheu
 
+8 | -1
 
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Kennt jemand eine gute Firewall? Also zuerst mal werd ich wohl auf Linux umsteigen. Am Besten eine englische Version , ist sicherer und wir wollen es dem Herrn Schäuble ja nicht zu einfach machen.
Aber gibt es schon Programme um seine Privatsphäre zu schützen? Falls eine Firewall nicht helfen sollte...
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05.11.2008 22:37 Uhr von Thommyfreak
 
+18 | -0
 
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@bioschnitte: Wenn du in diesem Staat Privatsphäre verlangst, machst du dich schon verdächtig! Nur Terroristen haben was zu verbergen! Ich fordere Kameras und Mikrofone in jeder Wohnung! Lasst uns aus der BRD eine BBR (Big Brother Republik) machen
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05.11.2008 22:38 Uhr von Thommyfreak
 
+9 | -0
 
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@Lichtscheu: Ja, solche Programme gibt es.....truecrypt zum Beispiel.
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05.11.2008 22:44 Uhr von Raptor667
 
+6 | -0
 
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also wenn es interessiert hier mal 2 links zu dem Thema :

http://www.heise.de/...

http://www.gruene.at/...

die seite von den Grünen aus Österreich gibt interessante einblicke in die wirkungsweise wieder ^^
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05.11.2008 22:55 Uhr von Hallo 2400
 
+9 | -0
 
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Wir sind nicht: mehr das Volk. wir sind nur noch Marionetten die Spuren müssen .Je mehr wir uns gegen was wehren und es nicht wollen wird es gerade UMGESETZT.Von wegen der kleine Mann nuckt auf aber nicht mit uns wir sind die grössten der kleine mann weiss garnicht was gut für ihn ist
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05.11.2008 23:15 Uhr von Tom2fast4u
 
+9 | -0
 
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wer: tut was gg. den staatsterrorismus?
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05.11.2008 23:33 Uhr von Lord Kraligor
 
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gigaschatten Deinen ersten Post fand ich okay. Deinen zweiten..

"dafür scheue ich 2009 die wahl der NPD keinesfalls!"

Du glaubst ernsthaft, dass dann die Überwachung zurückgeht (mal abgesehen von allen anderen Konsequenzen)? Ich lach mich tot.

Die einzige mir bekannte Partei, die nicht nur redet, sondern etwas tut ist momentan die FDP, und zwar genauer die Bayern-FDP. Nur schade, dass Leuthheusser-Schnarrenberger nicht die Bundes-FDP anführt.

- Kraligor
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05.11.2008 23:42 Uhr von ProTosS_
 
+9 | -0
 
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Demo! Also solangsam ist das Fass am Überlaufen! Vor allem es bleibts ja nicht so. Schritt für Schritt geht die Demokratie, sowie die Privatsphäre flöten. Es ist an der Zeit sich dagegen zu wehren. Falls irgendwelche Demos im Umkreis Stuttgart geplant sind bzw werden, MELDET euch!

Das ist echt der Witz was zur Zeit abgeht...
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05.11.2008 23:42 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Das mit "Verschlüsseln" und Linux ist nicht notwendig.
Statt dem kostenlosen Linux, kann man besser das teurere Windows-2003-Server verwenden und AVM-KEN! als Proxy und Firewall installieren. Ist gnadenlos sicher. Danach noch die Symantec Antivirenversion für Server.
Danach kann man die bösesten Mails öffnen und hat keine Chance mehr seinen Rechner zu infizieren.

Das Verschlüsseln der Platte ist sinnlos. Die Beamten behalten die gesamte Hardware samt Monitor für 100 Jahre ein und holen auch regelmässig alle 12 Wochen den neu gekauften Rechner ein.
Wenn man denen das Passwort nicht gibt, hat man nie wieder einen Rechner.
So haben zumindest Betroffene berichtet.

Besonders Herr Schäuble weiss, dass Linux-User etwas zu verbergen haben und hat seinen Bundesspion sicher ganz besonders auf Linux abgerichtet.
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05.11.2008 23:57 Uhr von Tom2fast4u
 
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06.11.2008 00:01 Uhr von Blackrose_de
 
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@underclass: du hast die ersten zwei zeilen vergessen:

"Kein Gerede, nur die Tat,
stoppt den skrupellosen Staat"

und genau darum geht es, es gibt nur gerede, von uns allen .... btw ist dieses lied nicht umsonst verboten worden, und nur als instrumentalversion käuflich zu erwerben
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06.11.2008 00:01 Uhr von Thommyfreak
 
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@ThomasHambrecht: Das die Polizei die beschlagnahmte Hardware einbehält ist klar, aber nur nur der Rechner. Zubehör wie Tastatur, Maus, Monitor etc. dürfen nicht beschlagnahmt werden, da sie nicht zur Beweissicherung dienen. Weiterhin wäre mir neu, dass alle 12 Wochen die neu erworbene Hardware abgeholt wird. Eine Beschlagnahme nach dem Gesetzbuch ist nur im Zusammenhang mit einer mit dem Gegenstand verbundenen Straftat möglich.
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06.11.2008 00:04 Uhr von Alice_undergrounD
 
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das hat aber nix mehr mit grundgesetz: und so zu tun und so oda?
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06.11.2008 00:05 Uhr von Tom2fast4u
 
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@ ProTosS: was/wem nützen demos?

du wirst gefilmt, erkennungsdienstlich bearbeitet
und als staats-/verfassungsfeind abgeheftet...

weil, du weisst doch, wer nix zu verbergen hat...
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06.11.2008 00:05 Uhr von politikerhasser
 
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Kann Bush denn nicht seinen Freund Schäuble mit in die Rente nehmen? Die Beiden würden sich bestimmt bestens unterhalten...
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06.11.2008 00:10 Uhr von Tom2fast4u
 
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warum: wurde es wohl in gb gerade als straftat aufgenommen,
das passwort den ermittlungsbehörden nicht zu benennen,
wenn es unnütz ist?
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06.11.2008 01:02 Uhr von OliDerGrosse
 
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soweit ich weiß ist der begriff "online"durchsuchung eh falsch da das technisch "noch" nicht möglich ist.

Der Bundesschnüffler muß für jeden PC angepasst werden dazu ist es nötig zuwissen welche schutzsoftware verwendet wird.
Also sind mindestens 2 heimliche besuche von beamten notwendig. Beim ersten wird die HDD kopiert und beim 2ten wird der angepasste Bundesschnüffler installiert.

Gegen diese vorgehnsweiße spricht aber auch einiges 1. dauert es recht lange eine große HDD zukopieren 2. was tun bei verschlüsselung 3. surfen über Tor und ähnliches
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06.11.2008 01:19 Uhr von Thommyfreak
 
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@OliDerGrosse: Das wäre ja schon zum scheitern verurteilt, wenn 1. die Wohnungseingangstür in einem Maß gesichert ist, dass sie nicht ohne Schaden geöffnet werden kann und 2. wenn in der betreffenden Wohnung immer jemand anwesend ist
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06.11.2008 01:28 Uhr von Deniz1008
 
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@Frantic_K. die mehrheit ist zu passiv um dagegen zu protestieren.

auf dieser basis, weil die brd-regierung davon ausgeht das die masse passiv ist, werden gesetz im schnellverfahren abgesegnet. :)

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