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Opposition bezeichnet Konjunkturpaket als "nutzlos"

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stützung der Konjunktur soll am kommenden Mittwoch in Berlin vorgestellt werden. Doch schon vorab lassen Kritiker kein gutes Haar an der geplanten staatlichen Konjunkturunterstützung. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete das Vorhaben als "nutzlos".

Seiner Meinung nach gebe es zwei grundlegende Fehler. Erstens werde das Paket ausnahmslos über eine Neuverschuldung finanziert, zweitens werden die Maßnahmen keine Wirkung zeigen, da es sich um althergebrachte Maßnahmen handelt, so Niebel.

Während Politiker aus den Reihen der Großen Koalition das Vorhaben verteidigen, kam auch von der Wirtschaft Kritik auf. DIW-Präsident Klaus Zimmermann äußerte sich ebenfalls skeptisch. Er erwarte "nichts" von dem Programm, es fehle ein klares "Signal an die Konsumenten", so Zimmermann.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Opposition, Konjunktur, Konjunkturpaket
Quelle: www.tagesspiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.11.2008 09:05 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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War doch klar. Da bekommt die Wirtschaft und auch ausgesuchte Verbraucher etwas vom Staat und schon sind alle unzufrieden. Und wieder einmal haben wir in den drei vergangenen Jahren, in denen die deutsche Wirtschaft brummte, nichts auf die hohe Kante gelegt. Das rächt sich nun bitter, die Spielräume dürften sehr schnell sehr eng werden.
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03.11.2008 09:32 Uhr von Katzee
 
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Was nutzt das "Konjunkturpaket" Normalverdienern? Nix!

Um ein fabrikneues Auto kaufen zu können, auf das einem dann 2 oder 3 Jahre die KFZ-Steuer erlassen wird, braucht man verfügbares Geld, das aber nun einmal aufgrund der gestiegenenen Lebenshaltungskosten nur bei Grossverdienern zur Verfügung steht. Alle anderen müssen ihr Geld zusammen halten, um einigermassen über die Runden zu kommen. Kredite werden von den Banken auch nur noch an diejenigen gegeben, die ohnehin gut bei Kasse ist. Der "kleine Mann" gilt nicht mehr als kreditwürdig.

Wenn also jemand von dem sogenannten Konjunkturpaket profitiert, dann ist es wieder die Schicht, die sowieso noch genug Geld in der Tasche hat - eben die "normalen" Parteispender, deren "Lobby" die derzeitige Regierung von Anbeginn an großzügig bedient hat.
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03.11.2008 09:40 Uhr von usambara
 
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gerade die FDP die den ungezügelten Kapitalismus propagiert haben, sollten
sich in diesen Zeiten mit ihren Weisheiten zurück halten
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03.11.2008 09:57 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Vielen Dank: für die "Kellerbewertung".

Jetzt wäre ich nur noch dankbar, wenn mir der Urheber auch erklären könnte, warum die News sooooo schlecht ist.

Möglicherweise der gleiche "Schlichthuber", der das auch gestern versucht hat. Er möge sich unter seinem Nick zeigen und sinnvolle Buchstaben in die Tastatur geben, damit wir alle dazulernen können.
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03.11.2008 10:10 Uhr von NoGo
 
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Die hätten: lieber mal die MwSt unten lassen sollen. Allein durch die enormen Mehreinnahmen hätten sie (die Regierung) wahrscheinlich genausoviel eingenommen wie ohne Erhöhung, da die Wirtschaft dann in Schwung gekommen wäre und die Leute viel mehr Geld zum Ausgeben hätten. Leider hat unsere liebe Regierung zum falschen Zeitpunkt entdeckt, dass die deutsche Kuh dicker geworden ist und angefangen sie zu melken.
--> Lieber eine dicke Kuh, die von selbst mehr Milch gibt, als eine dünne Kuh die ausgepresst wird wie eine Zitrone.
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03.11.2008 10:31 Uhr von Katzee
 
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Kellerbewertung: kam von mir und zwar für Deinen Kommentar zu den News:

"War doch klar. Da bekommt die Wirtschaft und auch ausgesuchte Verbraucher etwas vom Staat und schon sind alle unzufrieden"

Die "ausgesuchten Verbraucher" sind mal wieder die Besserverdiener, die diese Steuererleichterungen gar nicht brauchen. Wenn Du diese Lobbyarbeit für die "Mercedes-Klientel" befürwortest, ist das Deine Sache. Mir reicht sie nur allmählich.

Solange ein Konjunkturprogramm nicht dafür sorgt, dass sich die breite Bevölkerung am Konsum beteiligen kann, um die inländische Kaufkraft zu stärken, weil sie zum überwiegenden Teil ums nackte Überleben kämpft, ist jedes Konjunkturprogramm heraus geschmissenes Geld - aber im Geld zum Fenster heraus schmeissen sind unsere Politiker ja "Weltmeister".
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03.11.2008 12:45 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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@katzee: Vielen Dank für Deine offene und ehrliche Art.

Allerdings scheinst Du "mit Wut im Bauch" geschrieben zu haben. Was habe ich in meinem Kommentar ausgedrückt?

Nicht anderes, als dass selbst diejenigen, die besonders davon profitieren nach mehr schreien. Die angedachten Maßnahmen sind nicht alleine für Besserverdienende nutzbringend. Beispiel gefällig: Verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Gilt sicher für den reichen Villenbesitzer, aber der Handwerker profitiert doch auch und das ist nicht unbedingt ein "Bonze". Noch ein Beispiel: Investitionen in Verkehr und Infrastruktur. Richtig hier profitieren Unternehmen von neuen Aufträgen. Aber Halt: Unternehmen beschäftigen Fachkräfte und Hilfsarbeiter und deren Jobs und Einkommen werden damit auch gesichert, oder hast Du schon mal "Schlipstypen" mit nem Presslufthammer gesehen (außer in der Schweppes-Werbung)

Von einer generellen Steuersenkung, die - da gebe ich Dir Recht - vor allem den Besserverdienenden zugute kämen, will die Bundesregierung aber allem Anschein nach nichts wissen. Kein Wort davon in der Meldung. Offenbar hast Du da etwas hinein interpretiert, was dort nicht steht.

Und was Deinen lezten Vorschlag angeht: breite Konsumstärkung. Dazu kann ich nur sagen. Immer, wenn in der Vergangenheit ein Staat Milliarden in den Konsum gepumpt hat, musste er dafür doppelt und dreifach zahlen (Frankreich, Japan, Deutschland, Spanien u.a. Ländern geben davon Zeugnis).
Den Vorschlag zur Abschaffung des Solis (kommt lustigerweise vom wirtschaftsnahen IW) halte ich da schon für brauchbarer. Kostet 12 bis 13 Milliarden. Aber Halt: Auch hiervon profitieren die Besserverdienenden und das wäre ja Deinen Worten nach ein "Totschlagsargument".

Und einen Sozialismus mit gleichen Gehältern wollen wir doch alle nicht, oder etwa doch?

Du siehst also, Deine Bewertung und Dein Kommentar gehen völlig am Thema vorbei, denn im Grunde sind wir in den wichtigsten Kernaussagen einer Meinung. Daher mein Tipp für´s nächste Mal.

NICHT MIT WUT SCHREIBEN ! ! ! *g*
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03.11.2008 12:59 Uhr von ZTUC
 
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@Katzee: Die Normalverdiener sind vielleicht die, die bei VW, Audi & Co am Band arbeiten und deshalb nicht in Kurzarbeit müssen. Schon mal daran gedacht?

Wer viel oder mehr Geld hat, soll das auch ausgeben (dürfen), je mehr desto besser und am besten in deutsche Produkte (wie z.B. Autos).

Das Problem ist, deutsche Ware ist Qualitätsware und daher teurer. Was kauft sich aber der "Ottonormalkonsument", wenn er bissl mehr Geld in den Taschen hat, richtig Elektroschrott aus Asien. Das sichert keine deutschen Arbeitsplätze.

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