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Hessischer SPD-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu, Walter jedoch nicht

Am heutigen Samstag fand im hessischen Fulda ein Landesparteitag der SPD statt. Dort wurde über die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen abgestimmt. Am kommenden Dienstag will sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Das Koalitionspapier mit den Grünen wurde von 95,3 Prozent der Anwesenden gebilligt. Acht Votierende enthielten sich, weitere acht stimmten dagegen. Ypsilanti betonte, das Programm sei sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Der Flughafenausbau in Frankfurt wird sich dadurch aber wohl verzögern.

Die Sache mit dem Flughafenausbau ist es auch, die Parteivize Jürgen Walter gegen das Koalitionspapier stimmen ließ. Walter sieht dadurch Arbeitsplätze in Gefahr. Die Linken und Grünen stimmen am morgigen Sonntag über das Koalitionspapier ab.


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Koalition, Koalitionsvertrag, Hessisch
Quelle: www.ftd.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.11.2008 17:46 Uhr von no_trespassing
 
+1 | -0
 
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Walter hat sich bisher aus Ypsilantis Schauspieltheater herausgehalten. Den angebotenen Ministerposten hat er abgelehnt, um sein Landtagsmandat zu behalten.

Denn Ypsilanti übersieht eine wesentliche Sache: Selbst wenn sie zur Ministerpräsidentin gewählt wird: Beschlüsse müssen auch immer von 56 Abgeordneten gefasst werden. Und da werden sich die Realos der hessischen SPD bestimmt nicht so fixe Ideen von den Linken aufdrücken lassen.

Die Koalition könnte schon im Dezember wieder beendet sein.
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01.11.2008 18:13 Uhr von Putt
 
+4 | -2
 
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Gute News: und ein Kommentar dem ich zustimme.
Ypsilanti hat der SPD einen Bärendienst erwiesen.
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01.11.2008 20:55 Uhr von matbach
 
+3 | -2
 
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es scheint: doch noch mehr als nur eine aufrechte (Metzger) in der SPD zu geben.
Lügilanti goes Simonis!

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