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Gericht gegen Herausgabe von Nutzerdaten

Das Oberlandesgericht Köln hob eine Entscheidung des Landesgerichts auf, in der ein Provider verpflichtet wurde, der Musikindustrie Daten eines Kundens zu übermitteln.

Im September diesen Jahres gab das Landgericht Köln einem Eilantrag eines sogenannten Rechteinhabers statt, der von einem Provider die Herausgabe der Nutzerdaten eines Tauschbörsennutzers forderte.

Diese Entscheidung wurde nun vom Oberlandesgericht aufgehoben. Das Bereitstellen eines Tonträgers per Filesharing sei zwar strafbar, jedoch müsste aus datenschutzrechtlichen Gründen der normale Rechtsweg eingehalten werden.


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WebReporter: Loisek
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Nutzer
Quelle: www.heise.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.11.2008 00:44 Uhr von Loisek
 
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Richtig so! Ein richtiger Schritt in Richtung Datenschutz.

Die Justiz sollte sich um richtige Verbrechen kümmern.
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01.11.2008 10:03 Uhr von Putt
 
+4 | -1
 
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Der Titel ist falsch: Das Gericht hat sich nicht gegen die Herausgabe von Nutzerdaten ausgesprochen.

"In der Sache selbst stimmen die Richter des OLG allerdings ihren Kollegen des Landgerichts zu. Der Rechteinhaber habe überzeugend dargelegt, dass die rechtlichen Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach Paragraf 101 Abs. 2 UrhG erfüllt sind."

Das Gericht hat nur den Verfahrensweg beanstandet.

"Aus dem Wesen einstweiliger Anordnungen als Eilentscheidung folge, dass durch sie nicht bereits eine abschließende Entscheidung getroffen werden dürfe. Müsste der Provider aber die gewünschte Auskunft erteilen, so läge ein solcher Fall vor."
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01.11.2008 10:11 Uhr von Fleischor
 
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Der Rechtsweg: sollte schließlich für Jeden gelten. Somit gibt es für irgendwelche Konzerne keine "abkürzungen" mehr.

Wäre ja noch schöner wenn mir Jemand reinfährt, Fahrerflucht begeht und ich mir zwar noch das Kennzeichen notieren kann, aber die dazugehörigen Daten einfach von einer Zulassungsstelle ausgehändigt bekomme.

Was mir aber ganz bitter aufstösst ist die Tatsache, daß die Rechteinhaber mit dem vorhergehenden Urteil quasi einen Blankoschein gehabt hätten, indem Sie Mahnungen ohne offizielle Beweismittel hätte verschicken können.
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01.11.2008 14:48 Uhr von intuitiv7
 
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na ich glaube es ja nicht - es gibt echt noch richter die zugunsten der bürger recht sprechen...!!!

bravo...!!!

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