30.10.08 12:49 Uhr
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Sozialgericht Hessen urteilt: Hartz IV Regelsatz zu gering

Mit dem Urteil AZ: L 6 AS 336/07 hat nun das hessische Sozialgericht entschieden, was vielen Hartz IV Empfängern aus der Seele spricht: der Hartz IV Regelsatz ist zu niedrig, um davon den Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein besonderes Augenmerk legte der Richter hierbei auf Familien.

Dem Richter standen vier Gutachter zur Seite, so dass er zu dem Entschluss kommen konnte, dass das Existenzminimum in einer Bedarfsgemeinschaft nicht erreicht werden könne. Auch die Anrechnung von 60% des Regelsatzes stieß dabei auf Unverständnis. Seiner Ansicht nach völlig unangemessen.

Nach Ansicht des Sozialgerichts liegt hier ein Verstoß gegen die Menschenwürde vor. Dieses Urteil wird wohl durch alle Instanzen durchgehen, der Ausgang beim Bundesverfassungsgericht ist noch ungewiss. In vielerlei Fällen hat aber die oberste Instanz zu Gunsten der Hartz IV Bezieher entschieden.


WebReporter: dapeppi
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hessen, Hartz IV, Regel, Sozialgericht
Quelle: www.bafoeg-aktuell.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.10.2008 12:29 Uhr von dapeppi
 
+0 | -0
 
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Bei solchen Entscheidungen steht man immer vor einem Zwiespalt. Einerseits errechnen Professoren und Wirtschaftsforscher, dass fast die Hälfte des Regelsatzes ausreicht, um über die Runden zu kommen und anderseits haben die Gerichte des Öfteren mit solchen Klagen zu kämpfen. Ich glaube solche Entscheidungen können nur die Empfänger treffen, die nicht verschwenderisch sondern bescheiden mit ihren knappen Leistungen umgehen.
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30.10.2008 12:58 Uhr von anderschd
 
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Nun, ein: Problem dürfte wohl auch sein, dass H IV mit den ständig steigenden Kosten für Energie(hauptsächlich) und anderem, nicht mithalten kann.
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30.10.2008 13:02 Uhr von FredII
 
+8 | -2
 
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Wann wohl die ersten Zeitarbeitnehmer vors Gericht ziehen, die sich ihres geringen Lohns wegen immer noch bei ALG II anstellen müssen.

Wer arbeitet, sollte nicht unter der Menschenwürde liegend, bezahlt werden.
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30.10.2008 13:16 Uhr von Haecceitas
 
+1 | -0
 
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@anderschd: "sein, dass H IV mit den ständig"
Beim ersten Überfliegen habe ich nicht an Hartz 4 gedacht, sondern an das HI-Virus

@dapeppi
Schön geschriebene News.

"Einerseits errechnen Professoren und Wirtschaftsforscher, dass fast die Hälfte des Regelsatzes ausreicht, um über die Runden zu kommen"
Vielleicht würde es ausreichen, WENN man die Möglichkeit hätte, anders einzukaufen. Vor einiger Zeit hat doch ein Berliner Politiker einen dreitätigen Essensplan zusammengestellt und ausgerechnet, dass man sich gut und günstig ernähren kann, aber nicht bedacht, dass es nunmal keine 100g Hackfleisch zu kaufen gibt - bei den Packungen im Supermarkt muss man entweder mehr kaufen, dies dann aufheben/einfrieren etc, oder aber man nimmt Kleinpackungen und zahlt dafür drauf.

@Fredll
Du hast eindeutig Recht, dein letzter Satz ist mir auch als erstes durch den Kopf geschossen.
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30.10.2008 15:18 Uhr von ZTUC
 
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betrifft nur Kinder: Die Erwachsenen betrifft das Urteil nicht

http://www.faz.net/...~Scontent.html

Schon mehrere Arbeitslose haben erfolglos versucht, die Regelsätze des Sozialgesetzbuchs II gerichtlich auszuhebeln. Das Bundessozialgericht hat den Regelsatz für Erwachsene 2006 gebilligt, ein Urteil über die Summe für Kinder steht Mitte November an. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze nicht in Frage gestellt. Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitslosen nahm das Gericht 2007 nicht zur Entscheidung an. Das Argument lautete: Bevor die Regelsätze kontrolliert würden, müsse der Arbeitslose beweisen, dass er mehr brauche, als der Staat ihm geben wolle.

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