30.10.08 09:19 Uhr
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Hamburg: Volksentscheide werden verbindlich

Nachdem in Hamburg jahrelang um die Verbindlichkeit der Volksentscheide gerangelt wurde, einigten sich die beteiligten Gruppen jetzt auf einen Gesetzestext zur Verfassungsänderung.

Kleinere Unstimmigkeiten sind zwar noch vorhanden, die müssen aber bis zur Abstimmung in der nächsten Woche von den Initiatoren der Aktion geklärt werden. Ende November soll der Gesetzestext dann der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die Parteien und die Organisation "Mehr Demokratie" sprachen von einer erheblichen Steigerung der direkten Mitbestimmung der Bürger und zeigten sich erfreut über die Einigung.


WebReporter: Captain_Flint
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hamburg
Quelle: www.abendblatt.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.10.2008 10:01 Uhr von alphanova
 
+12 | -2
 
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mal was positives aus der politik: schade, dass sowas niemals auf bundesebene eingeführt werden wird.. mitbestimmung des bürgers, wo gibts denn sowas? nicht mit uns!
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30.10.2008 10:32 Uhr von phoqueman
 
+8 | -13
 
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auf bundesebene: sind die zurecht durch die verfassung verboten (auser zur regelung der ländergrenzen).

wenn ich mir das niveau von so manchen shortnews nutzern ansehe bin ich auch verdammt froh darum.
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30.10.2008 10:49 Uhr von vmaxxer
 
+9 | -1
 
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Schöne Sache: Froh drum das es nicht Bundesweit gemacht wird ?

Herrjeh.. noch so ein Pantoffeltierchen das sich für die Krone der Schöpfung hält....
Demnach sind Demokratische Wahlen für dich also auch blöd ? Weil ja auch dumme wählen dürfen ?

Solche Volksentscheide sind Mehrheitsentscheidungen. Wenn dieser Entscheid deiner Meinung nicht passt wären das ein Gewicht im Promille-Bereich. Genauso wenn dumme, blöde, niveaulose (oder womit du auch immer ein Problem haben solltest) abstimmen.

Also wo ist das Problem ?
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30.10.2008 11:08 Uhr von phoqueman
 
+5 | -4
 
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wo ist das problem: weil volksentscheide
a) populistisch viel zu leicht zu manipulieren sind
und
b) oft eine tragweite haben die für die meisten leute die sich nicht eingehen und intensiv mit der materie befassen nicht zu überblicken sind.
bzw oftmals von den medien und anderen quellen viel zu vereinfach oder verfälcht dargestellt werden.

beipiel eu-verfassung in einigen europäischen staaten. die referenden wurden dort bestenfalls als abstimmung für oder gegen europa verstanden, in irland waren viele nein stimmen als protest gegen die regierung abgegeben worden.
das hat aber beides nichts mit der sache an sich zu tun. deswegen bin ich ganz klar gegen plebiszite auf bundesebene .

anders sieht das auf komunaler ebene auf. dort sind sie ja erlaubt. zumal die abstimmungsinhalte dort oft für alle überschaubar sind (neues jugendzentrum für 50.000 € ja / nein?) das macht durchaus sinn und ist demokratisch.
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30.10.2008 11:12 Uhr von Travis1
 
+4 | -0
 
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Meinst: du nicht das genau die Gründe die du gegen einen Volksentscheid ins Feld führst nicht auch zur politikverdrossenheit der Bürger führen?

Vieleicht sollte man auch dort auf die Mündigkeit des Bürgers setzen?
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30.10.2008 11:16 Uhr von phoqueman
 
+1 | -7
 
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der mündige bürger: hat genügend alternativen seine interessen zu wahren. etwa durch petitionen, volksbegehren, bürgerinitiativen leserbriefe, eintritt in eine partei/ ngo etc.
selber aktiv werden statt nur zu hoffen irgendwann mal auf nem zettel ja nein vielleicht anzukreuzen ist die devise.
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30.10.2008 11:22 Uhr von flipper242
 
+4 | -0
 
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@ohoquenan: ".beipiel eu-verfassung in einigen europäischen staaten. die referenden wurden dort bestenfalls als abstimmung für oder gegen europa verstanden, in irland waren viele nein stimmen als protest gegen die regierung abgegeben worden.."

Da bin ich heil froh das die iren sich gegen diese quasi Diktaturverordnung gestellt haben.

Andererseits darf natürlich nicht jedes kleine Thema in einem Volksentscheid enden
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30.10.2008 11:47 Uhr von maki
 
+0 | -2
 
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Boah, noch so ein KED-Bot "der mündige bürger hat genügend alternativen seine interessen zu wahren. etwa durch petitionen, volksbegehren, bürgerinitiativen leserbriefe, eintritt in eine partei/ ngo etc."

He Bot, mit Deiner Programmierung ist was nicht i.O.!
Deine Programmierer sollten das Unterprogramm mit der Rechtschreibung/Grammatik noch mal entwanzen.
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30.10.2008 12:56 Uhr von vmaxxer
 
+1 | -1
 
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phoqueman: "a) populistisch viel zu leicht zu manipulieren sind
und
b) oft eine tragweite haben die für die meisten leute die sich nicht eingehen und intensiv mit der materie befassen nicht zu überblicken sind.
bzw oftmals von den medien und anderen quellen viel zu vereinfach oder verfälcht dargestellt werden.
"

Eben diese Kanäle kann die Regierung doch auch benutzen....
Oder jemand mit "überblick"...

Deswegen alle Bürger zu entmündigen ist da in etwa wie mit Kanonen auf Spatzenjagd zu gehen.

Des Volkes Wille ist des Volkes Wille und basta.

Und in einem Volksentscheid steht ja nicht exakt wie etwas getan werden muss sondern nur was. Und um dieses Umzusetzen ist die Regierung da.
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30.10.2008 13:00 Uhr von inabauer
 
+1 | -0
 
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sowas ähnliches: war bei uns auch mal in der stadt:

die büger waren mehrheitlich gegen den kauf von neuen linienschiffen. dann war es aufeinmal kein volksentscheid sondern ne volksbefragung und die schiffe wurden gekauft.
das die schiffe meistens nahezu leer sind macht die stadt damit ein schönen minus.
hätte man da mal lieber auf die bürger gehört.

das grundproblem ist, dass es in der politik einfach viel zu wenig kompentente leute gibt. die meisten abgeordneten haben keine ahnung wörüber sie abstimmen (das sagen die selber). jedoch ist das problem bei volksabstimmungen, dass viele leute sehr leicht beeinflussbar sind und viele einfach zu dumm sind grundsätzliches nachzuvollziehen.
wir machen uns z.b. immer über chabbos (die kleinen wanabe gangsta) lustig, weil die wirklich politisch gesehn null ahnung haben. die wissen nicht mal wer bundeskanzler ist, oder was die neuen bundesländer sind.
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30.10.2008 13:39 Uhr von countcoxe
 
+0 | -0
 
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@facedings: Da gibt es ja doch etwas positives an der EU-Verfassung, genau so hatte ich mir die Basis für die Einführung von Volksentscheiden vorgestellt.
Wie du bin ich der Meinung, dass Volksentscheide essentieller Bestandteil einer jeden Demokratie sein sollten.
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30.10.2008 13:48 Uhr von Tyrooon
 
+2 | -2
 
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@phoqueman: Ich muss Dir vollkommen Recht geben.
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30.10.2008 13:59 Uhr von Tyrooon
 
+1 | -1
 
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@Travis1: Die vermeintliche Mündigkeit der Bürger zweifle ich zumindest auf Bundesebene an.
Wahrscheinlich würden viele Entscheidungen maßgeblich auf emotionaler Ebene beeinflußt werden. Und wir hätten eine Ochlokratie par excellence.
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30.10.2008 14:21 Uhr von evil_weed
 
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schweiz: in der schweiz geht es auch auf bundesebene.
wenn die das können, können das deutsche bürger auch. nur den politikern ist sowas natürlich nicht recht.
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30.10.2008 18:36 Uhr von Putt
 
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@ phoqueman: Ich kann dir nur zustimmen.

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