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Bundesverfassungsgericht lehnt nachträgliche Sicherungsverwahrung ab

In seinem jüngsten Urteil (Az: 2 BvR 749/08) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bedingungen für eine so genannte Sicherungsverwahrung präzisiert. Das Gericht lehnte es ab, einen überführten Sexualstraftäter aus Sachsen nachträglich in eine solche Verwahrung zu überführen.

Der Beschwerdeführer war bereits zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten rechtskräftig verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er ein Kind vergewaltigte und sexuell missbrauchte. 2006 entdeckten die Behörden bei ihm Zettel mit der genauen Beschreibung weiterer "Opfer".

Das Landgericht Leipzig ordnete daraufhin eine nachträgliche Sicherungsverwahrung an, da der Mann kurz vor seiner Haftentlassung stand. Grundsätzlich bestehe zwar eine solche Möglichkeit, doch im vorliegenden Falle hätte es das Gericht versäumt, die Gefährlichkeit hinreichend darzulegen, hieß es.


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WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Sicherungsverwahrung
Quelle: www.n-tv.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.10.2008 12:22 Uhr von Ralph_Kruppa
 
+0 | -0
 
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Das Verfassungsgericht hat hier dem Rechtsstaat klare Grenzen aufgezeigt. Allerdings dürfte das Urteil bei Eltern wenig Verständnis auslösen. Und ich persönlich kann die Kritik an diesem Urteil durchaus nachvollziehen. Ziel und Zweck einer Sicherungsverwahrung sind es ja gerade, weitere Straftaten zu verhindern. Das Urteil dürfte damit die öffentliche Debatte um eine Verschärfung des Strafrechts erneut in Gang bringen.
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29.10.2008 12:48 Uhr von Knochenmann2.0
 
+7 | -8
 
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Genau, soll der mal munter weiter vergewaltigen. Sind ja keine Kinderseelen die zerstört werden, neeeeiiiin.
Ich vermute ehrlich, das viele Richter mit in diesem Milieu hängen.
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29.10.2008 13:06 Uhr von Renek85
 
+9 | -2
 
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Weil sich verdammt nochmal alle an die Verfassung halten müssen!

@ksott

Geh mit deinem Stammtisch Parolen woanders hin.

Es ist eindeutig die Schuld des Landgerichtes welches denn Täter verurteilt hat.

Ausserdem wo wird der Täter den geschützt, durch dieses Urteil?

Richtig in seinem Grundrechten, die jedem zustehen.

Und kommt jetzt icht damit das er die Grundrechte seinem Opfer genommen hat.

Grundrechte gelten nur zwischen Bürger und Staat!

Das Grundrecht des Opfers ist es das der Täterbestaft wird.
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29.10.2008 13:11 Uhr von CornflakesDeluxe
 
+1 | -1
 
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aber warum kann man den Mann nicht wegen der weiteren Vergehen nicht anklagen?? Das sind doch neue Fälle, sollen die Opfer den erneut anzeigen. Ich mein, wenn er dafür noch nicht verurteilt wurden, dann aber mal ran- und dann kann er doch immer noch in Sicherheitsverwahrung kommen!? Wenn nicht, dann bin ich- mal wieder- entsetzt über unser herrliches Rechtssystem, welches diesen Titel dann garantiert NICHT verdient!!!
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29.10.2008 13:15 Uhr von Carry-
 
+3 | -0
 
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hmm: 1. völlig richtig, dass das grundgesetz und geltendes recht durchgesetzt werden.
2. wieso eröffnet man keine neues verfahren bzw. stellt neue ermittlungen an? es gibt doch hinweise auf weitere opfer. also, neue ermittlungen, u-haft, neuer prozess und (evtl.) neue strafe.
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29.10.2008 13:22 Uhr von Hawkeye1976
 
+5 | -1
 
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Lesen die Kommentargeber eigentlich die News? "...Grundsätzlich bestehe zwar eine solche Möglichkeit, doch im vorliegenden Falle hätte es das Gericht versäumt, die Gefährlichkeit hinreichend darzulegen..."

Also ist die Entscheidung korrekt! Oder soll etwa willkürlich entschieden werden, wer gefährlich sein könnte, und wer nicht, ohne das auch nachweisen zu müssen?

Wenn das Gericht hier geschlampt hat, dann darf man nicht unser Recht dafür verantwortlich machen, das ja die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, sondern man muss es denen ankreiden, die es nicht umgesetzt haben.
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29.10.2008 13:26 Uhr von Hawkeye1976
 
+3 | -1
 
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@Carry-: In der Quelle steht:

"Im Jahr 2006 waren dann bei dem Mann kurz vor der Haftentlassung zahlreiche Zettel gefunden worden, auf welchen er neben Namen und Anschriften von Mädchen im Kindesalter auch deren körperliche Merkmale und teilweise deren Telefonnummern notiert hatte."

Also sind noch keine Straftaten begangen worden und man kann kein Verbrechen anklagen oder sanktionieren, das noch gar nicht statt gefunden hat.
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29.10.2008 13:49 Uhr von STG77
 
+1 | -0
 
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Es muss doch erlaubt sein, auch nachträglich die Sicherungsverwahrung zu ermöglichen. Was heisst eigentlich : ".....hinreichend darzulegen"? Die haben doch erst später, nachdem der schon saß, diese Zettel gefunden. Kann doch nicht sein, daß solcher Abschaum trotzdem wieder raus darf.
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29.10.2008 13:52 Uhr von STG77
 
+0 | -0
 
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Zudem, ist die Vorbereitung einer Straftat denn nicht auch strafbar??
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29.10.2008 15:54 Uhr von Hawkeye1976
 
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@STG77: Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung ist ja auch möglich, nur muss das Gericht das fundiert begründen und darlegen. Sonst könnte jeder Richter das willkürlich festlegen, wenn ihm die Nase eines Angeklagten nicht passt.

Der Zettel ist 2006 gefunden worden und wenn die Justizbehörden es in 2 Jahren nicht schaffen, über Gutachter etc. die Gefährlichkeit des inhaftierten Täters gerichtlich feststellen zu lassen, dann haben verantwortlichen Personen versagt und nicht das Gesetz.

Zudem stellt ein Zettel mit Namen und Anschriften von Mädchen noch keine Vorbereitung einer Straftat dar. Ansonsten könnte man jeden, der z.B. einen Zettel mit Adressen von Banken mitführt beschuldigen, einen Bankraub vorzubereiten.

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