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Ludwigsburg: Volksbank kündigte der NPD das Konto - Gericht gab der Bank recht

Zwischen der Volksbank Ludwigsburg und der rechtsextremen NPD gab es seit längerem eine juristische Auseinandersetzung um ein Konto. 1999 übernahm die Volksbank die Kornwestheimer Bank und damit ein Institut, dass ein NPD Konto verwaltete. Nach der Übernahme kündigte die Volksbank der NPD das Konto.

Die NPD warb um Spenden auf dieses Konto. Die Volksbank fürchtete Imageschäden. Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilte, dass die Kontoauflösung rechtens sei, da die NPD die Bankverbindung immer wieder veröffentlichte. Eine Beschwerde der NPD gegen das Urteil wies der Bundesgerichtshof zurück.

Nach dem Urteil des OLG Stuttgart wurden der NPD zahlreiche Konten gekündigt. Nun führt die NPD bei der Berliner Sparkasse ein Konto. Als öffentlich-rechtliche Bank muss sie ein Konto zur Verfügung stellen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Bank, NPD, Konto
Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de

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59 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.10.2008 09:27 Uhr von menschenhasser
 
+78 | -29
 
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die: zeit das wir menschen die uns nicht gepasst haben mit allen möglichen sanktionen belegten, hatten wir schon. wir sollten darauf achten das es nicht wieder so weit kommt!!! auch wenn es sich dabei um die npd handelt, denn es ist eine offizielle partei die nicht verboten ist und hat deswegen die gleichen rechte wie jeder andere.
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29.10.2008 09:33 Uhr von Urrn
 
+58 | -59
 
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Gut so. Diese Partei mag nach vorne hin die saubere, volksnahe Fraktion abgeben. Aber auch ein völlig Blinder merkt, was in den hinteren Reihen passiert.
Eine Partei, die unsere bitter erkämpfte Demokratie und Freiheit so ablehnt, hat hier keine Existenzberechtigung. Insofern billige ich jedwede Sanktionen gegen die NPD.

Die Weimarer Republik hat ihre Freiheit weit weniger stark verteidigt, und das war ihr Untergang.
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29.10.2008 09:42 Uhr von LowBob
 
+33 | -61
 
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29.10.2008 09:42 Uhr von tullamore_dew
 
+45 | -15
 
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Berechtigt oder nicht? Ich weiss nciht was man von solchen Aktionen halten soll. Klar die NPD ist eine deutlich "rechte" Partei und in vielerlei Hinsicht auch nicht grade das, was man sich als Regierung (wieder) wünschen würde, selbst wenn einige Ansätze die sie vertreten durchaus gut und durchdacht (nur leider schlecht umsetzbar) sind.
Und ein Bankkonto aufzulösen wegen "Imageschäden" halte ich in einem solchem Fall für eher unangebracht. Dann müsste man ja genauso den redikalen linken Partein die Konten dichtmachen. Die sind schliesslich auch nicht besser, da sie genauso wenig eine "Demokratie" unterstützen.....
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29.10.2008 09:45 Uhr von Izzo62
 
+27 | -45
 
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29.10.2008 09:48 Uhr von Amalek
 
+52 | -18
 
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@Urrn: du willst also die von dir so bitter erkämpfte Demokratie verteidigen indem du eine Partei verbieten (oder sanktionieren) willst die dir nicht passt ???

...du scheinst ein seltsames Demokratieverständnis zu haben...
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29.10.2008 09:59 Uhr von SpyHunter
 
+24 | -34
 
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29.10.2008 10:03 Uhr von Urrn
 
+10 | -47
 
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29.10.2008 10:45 Uhr von ThePunisher89
 
+18 | -6
 
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Das nennt man also Demokratie, hmm!
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29.10.2008 10:49 Uhr von ZTUC
 
+7 | -19
 
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29.10.2008 11:20 Uhr von Amalek
 
+22 | -7
 
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@Urrn: also willst du die mittel anwenden.. die du den rechten parteien vorwirfst...!???

folglich bist du ein FASCHIST !???
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29.10.2008 11:23 Uhr von blackbloc
 
+11 | -21
 
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29.10.2008 11:30 Uhr von oneWhiteStripe
 
+8 | -23
 
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29.10.2008 11:32 Uhr von Babalou2004
 
+5 | -9
 
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Haben wir vielleicht ab 1.1.2009 eine Ministerium für Moralische Fragen?
MMF?
Wer bestimmt dann wer seine Meinung äußern darf?
wer bestimmt, wer leben darf?
Euthanasie als nächster Schritt?
Oder: alle, die nicht regierungskonform denken werden sterilisiert?
Noch ein Forschlag: wir haben doch noch einige KZ stehen (OK, Denkmäler) Könnte man die nicht für diese "Menschen" (sind doch keine!) verwenden?
Auch wäre ein auf die Kleidung aufgenähtes Hakenkreuz (gelb? Oder schwarz/weiß/rot?) doch gut angebracht. Schließlich haben wir damit gute Erfahrung gemacht.
Dazu könnte man deren Kinder von den Schulen verweisen! Oder wäre ein eliminieren dieses lebensunwerten Lebens besser angebracht? (/zynismus ende)
Babalou
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29.10.2008 11:33 Uhr von Fliwatuet
 
+8 | -22
 
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29.10.2008 11:46 Uhr von Amalek
 
+11 | -10
 
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@oneWhiteStripe: "jedes minus ein dummer faschist!"

ein einfaches Weltbild is was feines...!??? ;-)

..jeder der nicht für uns ist... is gegen uns.... das erinnert mich verdammt an die Weltanschauung von George W. Bush...
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29.10.2008 12:00 Uhr von Tleining
 
+6 | -3
 
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@ facedings: "ist verpflichtet jedem Bürger etc. ein Konto bereitzustellen wenn keine straftaten etc oder Missbräuche stattfinden."
sagt wer? Laut Gerichtsurteil sind öffentlich-rechtliche Banken verpflichtet, jedem ein Konto zu geben, alle anderen nicht. Und Missbräuche ist ein weitläufiger Begriff, in diesem Fall gab es eine Vereinbarung zwischen NPD und Volksbank, der zufolge die NPD das Konto nicht in der Öffentlichkeit benutzt (eben als Spendenkonto), die NPD hat dies trotzdem getan, somit lag ein Verstoß gegen die Vereinbarung (ein Missbrauch) vor.
bezüglich Pooth: Klar, der Volksbank ist es ja vollkommen egal, was die Öffentlichkeit von ihr denkt, deshalb kündigt sie ja auch der NPD (wer Widerspruch entdeckt bekommt nen Keks)
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29.10.2008 12:17 Uhr von cappucinoo
 
+9 | -5
 
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von wegen demokratie: ich halte nix von den rechten aber auch gar nichts .. aber
wenn wir mit den rechten jetzt so umgehen wie die nazis früher mit allen anderen was unterscheidet uns dann von ihnen ?
die haben damals alles anderdenkende verboten und wir machen das jetzt auch ..
hetze gegen rechte hetze gegen linke ...
wenn wir angeblich doch so ein gebildetes land sind brauchen wir auch keine angst vor diesen leuten haben
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29.10.2008 12:33 Uhr von Schnawltass
 
+6 | -6
 
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ich halte: zwar auch net viel von de npd aber jeder hatn recht aufn konto
und wenn mans den rechten schon kündigt sollte man
bei den linken genauso verfahren das sogenannte braune pack
is genauso dumm wie das rote pack meiner meinung nach.
also wenn ihr schon teilweise sagt richtig so denkt mal bissel
nach.
ihr wollt lieber das braune pack ohne kohle sehn ? versteh ich
schon aber den komunisten weiter die kohle in den arsch für
ihre propaganda schieben ? hm...... ohne worte
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29.10.2008 12:37 Uhr von bolitho
 
+7 | -15
 
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Die NPD ist m.E. eindeutig verfassungsfeindlich - daß diese "Pertei" noch nicht verboten ist hat nur damit zu tun
daß wir in einem Rechtsstaat leben und einige aus der Exekutive leider nicht in der Lage sind der Judikative die notwendigen Beweise zu liefern.

Deshalb ist die NPD (noch) nicht verboten - und das unterscheidet Demokratie von einer Diktatur nach deren brauner Art - was sie ja auch selber in ihren Haßpredigten immer wieder betonen.
Ich würde mir als Geschäftsmann auch nicht vorschreiben lassen wollen mit dieser Mischpoke Geschäfte machen zu müssen.
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29.10.2008 12:49 Uhr von Mao_tse_tung
 
+11 | -19
 
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Grosses Lob !!! Endlich auch mal eine Bank, die was gegen die wachsende Gefahr von Rechts zu unternehmen bereit ist . . . Hut ab vor den Bänkern, wo die doch üblicherweise nur auf Gewinn und wenig Moral ausgerichtet sind . . .


Gruss : Mao
>bekennender Linker
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29.10.2008 12:52 Uhr von vitamin-c
 
+9 | -8
 
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Ist doch ihr gutes Recht: genau so wie die Türsteher-Diskussion... da ist es Hausrecht. Da hat hier auch keiner gemeckert.
Pech für die Nazipartei halt
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29.10.2008 13:03 Uhr von maexchen21
 
+7 | -15
 
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@ Fliwatuet: ICH GEB DIR VOLLKOMMEN RECHT!!!!!!!!
ist mir schon öfter aufgefallen, das es hier einen haufen gibt der rechtsangehaucht ist!!! die penner solte man alle auf den mond schießen!
und wie du schon sagst! eine parteí die gegen die demokratie ist, sollte nicht die selben rechte haben wie andere! sie wollen sie schließlich zu nichte machen!
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29.10.2008 13:04 Uhr von ThePunisher89
 
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@ShordyLordy: Quatsch. Die meisten derartig bewerteten Kommentare, haben ihr Minus wegen ihrem miesen Schwarz/Weiss-Denken bekommen.
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29.10.2008 13:09 Uhr von Katatonia
 
+9 | -10
 
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Blabla: Es ist immer wieder entzückend, mit welcher Vehemenz die "Linken" und "Linksextremisten" beim Thema NPD und Co. in den Mittelpunkt gerückt werden. Kann denn jemand wenigstens mal eine linksextremistische Partei nennen, denen auch das Konto verweigert werden sollte oder bleibt es weiterhin bei hohlen Phrasen?

Sicherlich fällt den meisten hierzu nur die Linkspartei ein, ein ausgelutscher alter Hut.

Im übrigen kenne ich persönlich keine einzige linksextreme Partei, die vom Grade mit der NPD vergleichbar und die derart mit Schlägern, Gewalttätern und hohlen Dumpfbirnen sympathisiert und diese in ihren Reihen aufnimmt, wie tägliche Wechselwäsche.
Die örtlichen Antifagruppen, Autonome und linke Hools sind der Linkspartei kaum und nur ganz vereinzelt nahestehend. Dafür ist die Linkspartei momentan zu sehr in der bürgerlichen Mitte. Von einem direkten Zusammenhang kann also nicht die Rede sein. Andere "linke" oder gar "linksextreme" Parteien sind bei weitem nicht so in den Kommunen und Ländern angekommen, wie auf der Gegenseite die NPD, die Reps oder die DVU.

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