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"Open Source Broker" kann nicht als Wortmarke eingetragen werden

Vor kurzem hatte das Bundespatentgericht darüber zu entscheiden, ob der Begriff "Open Source Broker" als Wortmarke eingetragen werden kann.

Im Jahr 2006 wurde die Eintragung der Wortmarke vom Deutschen Patent- und Markenamt abgelehnt, da es an der nötigen Unterscheidungskraft der Marke mangele. Gegen diese Entscheidung hatte der Anmelder Klage erhoben.

Nun stellte auch das Bundespatentgericht fest, dass die Ablehnung zu Recht erfolgte: Die beantragte Wortmarke genieße keinen markenrechtlichen Schutz, da von dem normalen Internetnutzer automatisch ein "Broker", als ein Vermittler von kostenloser "Open-Source"-Software verstanden werde.


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WebReporter: flown
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Open Source
Quelle: www.e-recht24.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.10.2008 22:19 Uhr von Andy3268
 
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Alles was Open-Source: im Namen hat sollte nicht eingetragen werden dürfen.
Alles andere wäre ein Widerspruch in sich.
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28.10.2008 11:14 Uhr von ZTUC
 
+0 | -0
 
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@Andy3268: Es geht hier nur um den Namen. "Open Office" ist z.B. markenrechtlich eben so geschützt und das ist auch gut so, andernfalls könnte jeder sein Produkt so nennen.

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