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Post lässt Wurfsendung links liegen - Pro-Köln wittert Zensur

Da die Post inhaltliche Bedenken hat, weigert sie sich 300.000 Zeitungen der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro-Köln" auszuteilen. Man möchte sich nicht einer Straftat schuldig machen, so ein Sprecher der Post.

Die Zeitungen sollten als Postwurfsendungen in Köln verteilt werden. Nach einer routinemäßigen Kontrolle und juristischer Überprüfung kam man zu der Ansicht, dass in der Zeitung Tatsachenbehauptungen standen, die den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma diskreditieren würden.

Pro-Köln beschuldigt nun die Post "quasi als Zensurbehörde in Aktion" zu fungieren und will nun rechtliche Mittel einlegen.


WebReporter: Gutmensch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Köln, Post, Zensur
Quelle: www.netzeitung.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.10.2008 12:41 Uhr von name_thief
 
+39 | -7
 
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haha: ob gewollt oder nicht, das wortspiel in der überschrift find ich grandios ;)
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25.10.2008 12:43 Uhr von Simon_Dredd
 
+47 | -6
 
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Als vor X Jahren sich einige: Briefträger mal geweigert haben, Wurfsendungen von Scientology auszutragen, hat die Post sie dazu gezwungen.

Die haben wahrscheinlich besser bezahlt als Pro-Köln.

Scheiß Doppelmoral.
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25.10.2008 12:45 Uhr von matbach
 
+35 | -10
 
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ich würde das als: "vorauseilende politische Korrektheit" bezeichnen.
Man mag ja zu dieser Initiative stehen wie man will, aber solange sie nicht verboten ist, hat ein Unternehmen wie die Post (fast Monopol bei Briefen) auch deren Sendungen zu transportieren.
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25.10.2008 12:58 Uhr von cheetah181
 
+10 | -15
 
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matbach: Hört doch bitte auf "politsche Korrektheit" mit der Defintion von Blogs wie PI zu verwechseln.
Siehe auch hier: http://de.wikipedia.org/...
"So werde aus einer begründeten und positiv konnotierten politischen Aussage (Wenn wir keinen Rassismus wollen, benötigen wir auch das Wort "Nigger" nicht mehr etc.) eine Unterstellung („Du willst mir meine Sprache und das Denken verbieten.“) und mit dem Begriff „Political Correctness“ markiert."
Wenn man keine Postwurfsendungen von "rechts außen" austrägt hat das nichts mit politischer Korrektheit zu tun.
Ob es richtig ist, ist eine andere Frage, die ich nicht beurteilen kann. Wenn gesetzlich nichts dagegen spricht gilt natürlich gleiches Recht für alle!
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25.10.2008 13:07 Uhr von Schlomo Raffzahn
 
+16 | -8
 
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matbach: Sehe ich ganz genauso.

Vorauseilender politischer oder gesellschaftlicher Gehorsam ist ein ziemlich bekanntes Phänomen in Deutschland. Was diesen aktuellen Fall angeht - ist er durchaus mit den ersten Monaten des Jahres 1933 vergleichbar.

Klar, wer im Prinzip Pro-Köln-Gegner ist wird diese Maßnahme für gut erachten, merkt aber nicht das er (sie) letztendlich auf der gleichen Ebene steht wie jeder der 1933 brav zuschaute und Beifall klatschte.
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25.10.2008 13:12 Uhr von Darknostra
 
+13 | -7
 
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dachte: immer als Unternehmen muß man nicht jeden Auftrag annehmen. Oder gilt das für die Post nicht??
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25.10.2008 13:12 Uhr von ZTUC
 
+21 | -18
 
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Post handelt korrekt: Die Post hat die Wurfsendung ja juristisch überprüfen lassen und offenbar ist der Inhalt nicht gesetzeskonform. Daher ist es rechtmäßig diese abzulehnen.

Stellt euch vor, jemand würde eine Postwurfsendung über euch herausbringen, indem er Rufmord betreibt, würdet ihr dann immer noch sagen "gleiches Recht" für alle.

Lest euch erstmal die News genau durch. Der Inhalt ist zumindest juristisch bedenklich und daher ist die Post nicht gezwungen die Sendungen auszutragen, im Gegenteil.
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25.10.2008 13:14 Uhr von matbach
 
+18 | -9
 
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@cheetah181: "Wenn man keine Postwurfsendungen von "rechts außen" austrägt hat das nichts mit politischer Korrektheit zu tun."
Mit was denn dann?

Politische Korrektheit ist für mich, wenn man Dinge nicht aussprechen darf, die ein großer Teil der Bevölkerung denkt. Und zwar nicht weil es verboten ist, sondern weil man mit gesellschaftlicher Ächtung und Druck durch die Meinungsführer rechnen muss, wenn man es dennoch tut. Dem ist Pro-Köln hier ausgesetzt.
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25.10.2008 13:15 Uhr von Vandemar
 
+11 | -19
 
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@erw: Heroin ist auch nicht verfassungsfeindlich.
Trotzdem würde sich die Post strafbar machen, wenn sie WISSENTLICH das Dreckszeugs vom Dealer zum Endverbraucher befördern würde.
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25.10.2008 13:18 Uhr von blumento-pferde
 
+12 | -8
 
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Beförderungspflicht? Gibt es dort nicht, ahnlich wie im Taxi-Gewerbe, eine Art Beförderungspflicht?

Und selbst wenn sie es juristisch überprüft haben, ist es noch lange kein gültiges Rechtsurteil ob die die Auslieferung durchführen müssen oder nicht.
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25.10.2008 14:34 Uhr von maki
 
+7 | -20
 
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25.10.2008 15:19 Uhr von maki
 
+7 | -17
 
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25.10.2008 15:29 Uhr von Vandemar
 
+7 | -7
 
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@"Ben"29: Auch wenn du mit dem Lesen Schwierigkeiten zu haben scheinst, für dich noch einmal der Hinweis, dass ich "wissentlich" schrieb.

Vielleicht erklärt dir ja einer der angePI**ten Minusdrücker die Bedeutung des Wortes.
^^
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25.10.2008 17:03 Uhr von Renek85
 
+6 | -2
 
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Kontrahierungszwang: Unter Kontrahierungszwang (auch Abschlusszwang) versteht man die rechtliche Verpflichtung mit einem anderen ein Rechtsverhältnis zu begründen, das heißt in der Regel einen Vertrag zu schließen.

Der Kontrahierungszwang steht im Widerspruch zum Grundsatz der Privatautonomie und ist daher nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zulässig, z. B. bei einem bereits geschlossenen Vorvertrag. Weiterhin gibt es Fälle, in denen die angebotene Leistung wichtig ist, der Interessent sie aber von privaten Anbietern nicht erhält, z. B. ein Girokonto. In diesem Fall kann ein Abschlusszwang für öffentlich-rechtliche Anbieter dieser Leistung bestehen. Gesetzlich ist der Kontrahierungszwang an einigen Stellen durchbrochen vorgeschrieben:

Die Deutsche Post AG muss im Rahmen ihrer Exklusivlizenz für jedermann so genannte Universaldienstleistungen im Bereich der Postdienste erbringen. Eine ähnliche Regelung gilt für Universaldienstleistungen im Bereich der Telekommunikation. Aufgrund ihres Quasi-Monopols unterliegt hier ausschließlich die Deutsche Telekom AG dem Kontrahierungszwang.
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25.10.2008 18:16 Uhr von Hawkeye1976
 
+4 | -10
 
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Es geht: ja darum, dass nach Prüfung festgestellt wurde, dass die Inhalte dieser Postwurfsendung u.U. strafrechtlich relevant sind.
Würde die Post sie nach dieser Prüfung einfach zustellen, würde sie sich, da sie Kenntnis vom Inhalt hat, u.U. auch strafbar machen durch die Verbreitung.
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25.10.2008 18:40 Uhr von cheetah181
 
+4 | -6
 
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matbach: "Mit was denn dann?"

Entweder will die Post nichts verfassungsfeindliches verteilen oder sie hat persönlich was gegen Pro-Köln. Was nachzuvollziehen, aber nicht richtig ist.

"Politisch korrekt" im ursprünglichen Sinne ist es Begriffe wie "Kanacke", "Nigger" oder rassistische Klischees nicht zu benutzen. Manche setzen nun aber "Wichtige Dinge nicht aussprechen" mit politischer Korrektness gleich, vermutlich weil sie denken beides hat die gleichen Ursachen. Und sowas lässt tief blicken. Wie man auch in den Kommentaren von PI sieht, dort ist man nämlich auch politisch unkorrekt im ursprünglichen Sinne.
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25.10.2008 19:47 Uhr von Babalou2004
 
+9 | -7
 
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Die Post hat sich strafbar gemacht! gleichgültig wie man zu der Vereinigung steht, es ist Zensur. und die ist verboten.
Die Post hat nicht die Aufgabe zu beurteilen ob die Post inhaltlich politisch korrekt ist, sonder einzig die, Post auszutragen. Und damit endet deren Aufgabe.
Oder soll die Post jeden Brief öffnen, lesen und dann entscheiden: das transportieren wir, das nicht (ist Pornografie, denn die Freundin schreibt ihrem Freund dass sie jetzt gerne seinen.... küssen will), ...das wieder, das nicht (der schimpft über die Politiker, ....den wieder....
Babalou
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25.10.2008 20:06 Uhr von Hawkeye1976
 
+5 | -12
 
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Babalou2004: Nein, die Post hätte sich strafbar gemacht, wenn sie trotz der Kenntnis über einen möglicherweise strafbaren Inhalt die Postwurfsendung einfach zugestellt hätte.
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25.10.2008 20:30 Uhr von matbach
 
+8 | -3
 
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@Hawkeye1976: 1. Ich weiß gar nicht was dieses PI sein soll.
2. Es ist gar nicht die Aufgabe der Post zu bewerten ob der Inhalt den sie transportieren soll in irgendeiner weise irgendjemand beleidigt etc ... Wenn es so wäre, müsste die Post jeden Brief öffnen und juristisch bewerten. Wenn sie allerdings nur selektiv den Inhalt bewertet ist das pure Schikane.
3. Möglicherweise weicht das Verständnis der Mehrheit bezüglich Politischer Korrektness" von Ihrer strikten ursprünglichen Definition ab.
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26.10.2008 01:06 Uhr von vitamin-c
 
+4 | -4
 
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Meinungsfreiheit! Und zur Meinungsfreiheit zählt auch, das man die Freiheit hat, Rechtsradikale zu ignorieren. Ich kann nicht einer Partei die Freiheit überlassen, die andere Menschen rassistisch beschimpft oder "mit Füßen tritt".
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26.10.2008 13:11 Uhr von Zebraei
 
+2 | -3
 
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Auch wenn ich persönlich von Pro Köln recht wenig halte, aber die Post verteilt doch auch andere Dinge die strafrechtlich nicht ganz rein sind. Wie bestimmte Werbebriefchen und Gewinnspiele. Die sollten sie vorm Verteilen auch mal genau juristisch prüfen lassen.
Wenn wir schon dabei sind, warum kontrollieren die eigentlich nicht die privaten Briefe? Schon mal was von Terror gehört? /ironie off
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26.10.2008 16:25 Uhr von Hawkeye1976
 
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Anmerkung: Die Postwurfsendung kann man nicht mit einem geschlossenen Brief vergleichen. Solche Sendungen sind i.d.R. offen bzw. in Flyerform und fallen nicht unter das Briefgeheimnis.

Wenn die Post Kenntnis hat, dass sie eine Sendung transportiert, die gegen deutsche Gesetze verstößt, dann darf sie diese nicht transportieren, da sie sich sonst ebenfalls strafbar macht.
Wenn die Juristen der Post meinen, dass der Inhalt der Postwurfsendung u.U. gegen deutsches Recht verstößt, dann darf sie natürlich die Sendung zurückhalten und das ganze von offiziellen Stellen prüfen lassen.

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