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Koalitionsvertrag für rot-grüne Regierung in Hessen unterzeichnet

Nach mehreren Wochen haben sich die Vertreter der hessischen SPD und der Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit steht einer Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes Hessen nichts mehr im Wege. Die Linke werde Ypsilanti unterstützen, hieß es.

Ypsilanti selbst bezeichnete die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner als "anstrengend" und "manchmal heftig". Der Vorsitzende der hessischen grünen Tarek Al-Wazir zeigte sich mit dem Inhalt des Koalitionsvertrages zufrieden. "Wir haben eine gute Einigung erreicht", so der Politiker.

Die entscheidende Sitzung ging erst nach mehreren Stunden am heutigen Freitagmorgen zu Ende. Die neue Regierung startet jedoch mit einer schweren Bürde. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem "Haushaltsloch" von 1,5 Milliarden Euro. Sämtliche Ausgaben sollen unter Vorbehalt gestellt werden.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Regie, Hessen, Koalition, Unterzeichnung, Koalitionsvertrag
Quelle: www.abendblatt.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.10.2008 14:38 Uhr von Ralph_Kruppa
 
+0 | -0
 
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Jetzt also. So sehr ich den Wahlkampf Kochs in Hessen verabscheute, so sehr muss sich Frau Ypsilanti den Vorwurf des Wortbruchs gefallen lassen. Mal schauen, was an Maßnahmen so umgesetzt wird. Viel Spielraum hat Ypsilanti und ihr Team allerdings nicht.
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24.10.2008 14:51 Uhr von borgworld2
 
+3 | -4
 
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Der Anfang vom Ende ist also jetzt endlich da.
Mal sehen in wie weit sich die Grünen bei dem Ausbau der Flughäfen etc durchgesetzt haben und Arbeitsplätze kaputtmachen.
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24.10.2008 15:00 Uhr von Paddex-k
 
+5 | -1
 
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@Autor: ich finde es immerwieder lustig wenn das Wörtchen "Wortbruch" ins Gespräch kommt!
Sind Wir denn eigendlich etwas anderes gewohnt?
Unsere ganze Politik ist mit diesem Wort gepflastert"!
Wortbruch gehört heute zur guten Schule der Politik!!!
Beispiele brauche ich wohl nicht zu geben, denn es sind tausende!!!

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