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MV: Gesetzlich sollen keine Extremisten für Wahl-Kandidatur zugelassen werden

Mecklenburg-Vorpommern will als erstes Bundesland Rechtsextremisten davon abhalten, für Bürgermeister- und Landratswahlen kandidieren zu können.

Bei Skepsis am Bewerber bezüglich der Verfassungstreue können Auskünfte von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt werden. Dies fließt in die Auswahl mit ein.

Zweck der Gesetzesänderung ist, Ämter nicht in die Hände der "Feinde von Demokratie, Grundgesetz und Landesverfassung" fallen zu lassen.


WebReporter: Monalisa583
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahl, Gesetz, Kandidat, Remis, Extremist
Quelle: www.n24.de

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23.10.2008 18:00 Uhr von Monalisa583
 
+0 | -0
 
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Ist sowieso eine Unverschämtheit, dass die NPD noch einen "Spielplatz" zur Verfügung hat, um Ihre rechtsextremen Inhalte ausrufen zu können und so viele (verzweifelte) Menschen zu manipulieren.
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23.10.2008 18:21 Uhr von Schinkenbrot
 
+18 | -2
 
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Wenn ich das richtig verstehe hat jetzt der Vaerfassungsschutz die Entscheidung wer Bürgermeister werden darf und wer nicht.

Wenn dem Bürger was an der freiheitlich demokratischen Grundordnung liegt dann wählt er auch entsprechend.

Ich halte das für eine unverschämte Bevormundung der Bürger.
Wenn die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht dann sollte Sie vom Verfassungsgericht verboten werden, so wie die Verfassung es vorsieht und nicht von einer Behörde von der Wahl ausgeschlossen werden.
Genau das ist nämlich der Sinn des Art. 21 (2) GG
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23.10.2008 18:21 Uhr von Putt
 
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Willkür? Das ist wieder mal ein überflüssiges Gesetz. Ich verabscheue Extremismus und Gewalt, egal aus welcher Richtung. Aber es gibt schon jetzt klare Regelungen für das passive und aktive Wahlrecht. Es gibt mit wenigen Ausnahmen eine 5 Prozent Hürde. Mehr ist nicht nötig.

Dieses Gesetz ist nur wieder ein Beispiel für den einfachen Weg den gewählte Volkstreter wählen, statt bessere Politik zu machen.

Extremisten werden nur gewählt wenn etwas ihn der Politik nicht stimmt. Manchmal reicht es schon wenn in der Bildungspolitik nichts passiert. Ungebildete Menschen sind eher für extremistische Positionen zu begeistern. Und wenn ich mir die Ergebnisse des "Bildungsgipfels" der aktuellen Regierung anschaue, muss ich mich nicht wundern das es inzwischen auch viele Wähler gibt, die Rechtsextremisten wählen.
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23.10.2008 18:50 Uhr von Pille89
 
+9 | -1
 
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"Jede demokratische Gesellschaft die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbots-Erlasse konserviert, hört auf demokratisch zu sein bevor sie beginnt Demokratie zu begreifen." Günther Grass (Lit. Nobelpreisträger)


Ich denke, dass Zitat trifft hier voll & ganz zu und sagt alles aus.
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23.10.2008 18:57 Uhr von Montauk
 
+6 | -2
 
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Verfassungstreue: ich frage mich gerade, welcher verfassung man treu sein soll.

damit eine verfassung die bezeichnung "verfassung" verdient, bedarf es einer demokratischen abstimmung der bürger.

die einzige verfassung die demokratisch gewählt wurde, war in bayern, aber die gilt komischerweise garnicht wirklich.

die eigentlichen extremisten sitzen m. e. an den hebeln der macht, damit meine ich natürlich nicht die gewählten marionetten.

ich kaufe sogar die ahnungslosigkeit vom ehemaligen finanzminister huber ab, mit ahnung hätte er die bayern lb sicherlich erst nach der wahl mit an die wand gefahren...

p. s.
ein bekannter von mir meinte letztens, noch vor der landtagswahl in bayern "egal wen man wählt, solange man nicht schwarz, rot, gelb oder grün wählt, kann man nichts falsches ankreuzen".

wie recht er nur hat ;)
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23.10.2008 18:58 Uhr von a.maier
 
+9 | -1
 
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So langsam: erinnert mich die Politik sehr an die DDR Zeit. Nur das soziale wird nicht übernommen. Die neue Steuernummer ist doch nur die frühere PKZ , die ja ach so gegen den Datenschutz verstieß. Die Überwachung der Bürger ist sogar besser als unter der Stasi.
Warum sind wir auf die Straße gegangen?
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23.10.2008 19:31 Uhr von ZTUC
 
+2 | -6
 
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Staatsdienst: Bürgermeister, Landräte etc. sind ja Staatsbedienstete und von denen kann man auch verlangen, dass sie auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind.

Gegenfrage, warum kandidiert jemand als Bürgermeister, wo er doch die Demokratie und unsere Grundordnung ablehnt.
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23.10.2008 21:39 Uhr von anderschd
 
+4 | -1
 
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Den politischen Gegner: einfach verbieten an einer Wahl teil zunehmen erinnert doch sehr an die Zeit vor 1945 und danach an die DDR.Wir sind alles, nur nicht demokratisch, oder wie darf man das verstehen?
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23.10.2008 23:42 Uhr von Ralph_Kruppa
 
+2 | -2
 
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Lach: "MV" hatte ich bislang nur im Zusammenhang mit dem ehemaligen DFB-Vorsitzenden im Kopf. Wie hieß es doch gleich: Stimmt, "Meyer-Vorfelder".
Aber Mecklenburg-Vorpommern ist auch so ein richtig sperriges Wort.
Ansonsten ne saubere News...
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24.10.2008 08:59 Uhr von maki
 
+0 | -2
 
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*sing*: "Die Partei, die Partei, die hat immmer Recht!"

Primera: ""Demokratischer Block""?
Neee, KED (Kapitalistische Einheiitspartei Deutschland)! :-)

@:"...dass sie auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind."
StaBü: 1, wa?
Hör bloss auf, immer so Drogen einzuwerfen, solches BILDerbuchgelalle ist unerträglich und Du machst Dich damit einfach nur lächerlich.

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