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Vermieter darf Mieter beim Auszug Farben vorschreiben

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass der Vermieter dem Mieter im Vertrag vorschreiben kann, wie die Wohnung zurückzugeben ist.

Eine Klausel, die zum Beispiel besagt, dass Holztüren und Fußleisten in weiß oder heller Farbe übergeben werden müssen ist zulässig.

Der Vermieter habe ein Recht, die Wohnung so zurück zu bekommen, dass er sie leicht wieder vermieten kann. Im Juni hatte der Bundesgerichtshof noch solche Klauseln verboten.


WebReporter: marshaus
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Farbe, Miete, Mieter, Vermieter, Auszug
Quelle: www.aerztezeitung.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.10.2008 15:14 Uhr von AnKost
 
+16 | -0
 
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Verbotene Klauseln: Das stimmt so nicht ganz:

Diese Klauseln waren nicht verboten! Sondern es wurden Klauseln in Mietverträgen verboten die es dem Mieter untersagen während seiner Mietzeit die Wände andersfarbig zu streichen.
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22.10.2008 15:50 Uhr von Gorxas
 
+2 | -3
 
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das ist nichts neues: solang es im mietvertrag steht, is es selbstverständlich.

die meisten wissen jedoch nicht, dass es im mietvertrag stehen muss und malern trotzdem drauf los, was das zeug hält ohne zu wissen, ob sie das überhaupt müssen. löcher eingibsen ist zumindest pflicht ;P
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22.10.2008 15:57 Uhr von VitaminX
 
+10 | -2
 
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ich finds richtig so. in berlin wurde mir die wohnung geweißt mit laminat übergeben.und da stand auch schon im vertrag das die wohnung so zurückgegeben werden muss.
völlig verständlich.der nachmieter konnte direkt und ohne probleme wieder rein weils so gut ausgesehen hat :)

in essen scheints wohl gang und gebe zu sein die wohnung im rohzustand zu übergeben , sprich keine tapeten und kein boden.totaler scheiß.
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22.10.2008 16:00 Uhr von Zebraei
 
+8 | -1
 
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Hmm: hatte jetzt gehört, das Monitor berichtet hat man brauche bei Auszug gar nicht mehr streichen. In einem netten Heft der Deutschen Post stand auch man braucht gar nicht mehr streichen. Was stimmt denn?
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22.10.2008 16:21 Uhr von Philippba
 
+13 | -27
 
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22.10.2008 17:01 Uhr von otty
 
+1 | -0
 
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@Zebraei: Das du überhaupt nicht mehr renovieren musst stimmt nicht !

Es kommt immer drauf an was du im Vertrag zu stehen hast!
Wenn du feste (starre) fristen hast. z.b Der Mieter "hat/muss" Wohnräume alle 5 jahre streichen (renovieren) dann brauchst du überhaupt nichts mehr machen, weil diese Klausel unzulässig ist!

sollte aber drinstehen : Der Mieter "sollte" alle 5 jahre die Wohnräume renovieren dann musst du es machen!

aber in jedenfall solltes du deine Wohnräume im "bewohnbaren Zustand" übergeben. Das allerdings ist auch ein dehnbarer Begriff
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22.10.2008 17:08 Uhr von dreamlie
 
+1 | -0
 
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recht hin oder her: wichtig ist das beide parteien sich von anfang an einig sind,wie die wohnung wieder verlassen wird.dies wird in schriftlicher form festgehalten, und bei eventuellen problemen auf den tisch gelegt.fertig.
ich sehe darin jetzt kein problem.
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22.10.2008 17:27 Uhr von Korin
 
+2 | -2
 
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@dreamlie: Es ist nicht ausschlaggebend was in dem vertrag schriftlich festgelegt wurde und von beiden Parteien unterschrieben wurde.
Es ist nur wichtig was das Gesetz sagt.

ist genauso wie die Klausel "Haustiere verboten". Ganz gleich ob die im Vertrag steht, sie ist gegen das Mietrecht und ist völlig unwirksam. man kann nur eingrenzen das größere haustiere verboten werden können, aber nicht von Grund auf "haustiere verboten"...unwirksam und nichtig. Das heißt man könnte bei der Klausel ohne Probleme nen, Schäferhund beispielsweise, in der Wohnung halten...is halt nur die Frage ob man mit dem Unmut des Vermieters leben kann/will.
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22.10.2008 23:26 Uhr von snooptrekkie
 
+2 | -0
 
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Hmm: Klingt ja immer gut.. Schutz des Mieters vor raffgierigen Vermietern... aber nicht alle Vermieter sind raffgierig...

Ich bewohne eine Eigentumswohnung (bzw. die Wohnung der Bank...), und ich weiß echt nicht, ob ich die Wohnung im Falle eines beruflichen Umzugs vermieten sollte... Mieterschutz ist ja nicht schlecht, aber wer schützt die Vermieter? Immerhin sind nicht alle Vermieter reiche Bonzen, die ihre Mieter ausnehmen wollen. Wenn jemand wie ich die Wohnung nicht in akzeptablem Zustand weitervermieten und sich auf den regelmäßigen Mieteingang verlassen kann, kann das locker den finanziellen Ruin bedeuten!
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23.10.2008 13:52 Uhr von ari99
 
+0 | -0
 
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Dunkle Erinnerungen von Seiten der SPD gab es wohl mal Pläne in Richtung :
Wohnung muß einwandfrei renoviert übergeben werden.

Die Renovierungsarbeiten müßen von Fachfirmen ausgeführt werden und die Renovierungskosten müßen durch Rechnungen nachgewiesen werden..

Ist schon ne Weile her...

Aber dann kam Hetz 4 und das Thema verschwand in der Versenkung.
Dann hätte nämlich der Staat für Hetz 4 ler die Renovierung zahlen müßen...

Es ist doch nichts neues das man in Berlin in ein Rattenloch einzieht und vor Gericht dazu verurteilt wird eine Komfort-wohnung zu verlassen..

Nicht das ich damit unterstelle das viele Wohnungen im Besitz von Rechtsverdrehen sind .. neeeeiiiiiin !

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