21.10.08 19:25 Uhr
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Kippt die Vorratsdatenspeicherung?

Die Gesetzeslage ist klar: Verbindungsdaten müssen sechs Monate lang gespeichert werden. Jetzt aber klagte ein Telekommunikationskonzern wegen den hohen anfallenden Kosten einer Vorratsdatenspeicherung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und bekam Recht.

Das Berliner Verwaltungsgericht gab dem Konzern Rückendeckung, da es keiner Firma zuzumuten sei, die anfallenden Kosten zu tragen. Dies sei eine zu große Beschneidung, so das Gericht. Das Gericht begründete das Urteil auch damit, dass man Firmen nicht unbegrenzt zur Terrorabwehr heranziehen kann.

Experten aus der Telekommunikationsbranche vermuten nun, dass dieses Urteil eine regelrechte Klagewelle gegen die Bundesregierung auslösen könnte. Das Bundesjustizministerium machte zu dem Urteil bisher keine Angaben, wie es mit der Angelegenheit weiter verfahren wird.


WebReporter: Sandkastengeneral
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Vorratsdatenspeicherung, Vorrat
Quelle: www.spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.10.2008 19:11 Uhr von Sandkastengeneral
 
+0 | -0
 
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Tjo, wieder einmal geht es um kosten, kosten, kosten. Ich frage mich wirklich wie viel kosten so einem Unternehmen entstehen.
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21.10.2008 19:37 Uhr von Mordo
 
+12 | -0
 
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Lichtblick: "Experten aus der Telekommunikationsbranche vermuten nun, dass dieses Urteil eine regelrechte Klagewelle gegen die Bundesregierung auslösen könnte."


Hoffentlich! Und hoffentlich kriegen alle vor Gericht recht.

(Andererseits: Vor Gericht und auf See bist du in Gottes Hand)
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21.10.2008 19:38 Uhr von Sandkastengeneral
 
+9 | -1
 
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trash247: die wehren sich wegen den kosten, der rest ist denen doch völlig schnurz.
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21.10.2008 19:39 Uhr von Mordo
 
+13 | -0
 
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@ Sandkastengeneral: Richtig, aber wenn die Vorratsdatenspeicherung auf diesem Wege gekippt würde, wäre das gut.
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21.10.2008 20:01 Uhr von 08_15
 
+5 | -0
 
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Das wird die Stasi schon zu verhindern wissen: und wer glaubt das die Banken die 500MRD auch richtig benutzen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
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21.10.2008 20:05 Uhr von Mordo
 
+2 | -0
 
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Wahrscheinlich. Abwarten ist das Gebot der Stunde.
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21.10.2008 21:14 Uhr von KidWiruz
 
+6 | -0
 
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Nach "Du bist Deutschland" kommt "Du bist Al Qaida", schließlich sind wir doch alle Terroristen...
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21.10.2008 21:52 Uhr von Mario78
 
+2 | -0
 
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tja: da wird die Regierung eben die Kosten direkt vom Steuerzahler hernehmen damit die Wirtschaft das durchwinkt! Darauf läuft es doch hinaus.
Also alles wie gehabt.

Wäre ja auch ein Wunder wenn wir unsere eigene Überwachung nicht selbst bezahlen würden.

Ick könnt kotzen.

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