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Gesetzentwurf: Lügen und Tricksereien können Staatsbürgerschaft kosten

Bisher war es im Grundgesetz verankert, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht wieder aberkannt werden kann. Vor zwei Jahren wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass dies nur für ehrlich verdiente Staatsbürgerschaft gilt, nicht jedoch wenn sie erschwindelt wurde.

Nun wurde von Wolfgang Schäuble (Innenminister/CDU) ein Gesetzentwurf vorgelegt, der es erlauben soll, Staatsbürgern, die sich diesen Titel durch Lügen und/oder Tricks erschwindelt haben, die Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen. Dies soll aber nur innerhalb von fünf Jahren nach der Einbürgerung möglich sein.

Von diesem Gesetz sollen auch Ehepartner und Kinder betroffen sein. Bei Ehen, die vor der Einbürgerung schon bestanden haben, soll überprüft werden, ob der Partner vielleicht was von den Lügen wusste. Das selbe gilt auch für Kinder aus dieser Zeit.


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WebReporter: majkl
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Staat, Gesetz, Trick, Staatsbürgerschaft
Quelle: www.haz.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.10.2008 21:10 Uhr von majkl
 
+0 | -0
 
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Ich denke es ist schon lange Zeit solche Gesetze einzuführen, denn so wie es im Moment abläuft kann es ja wohl nicht weiter gehen.
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19.10.2008 21:29 Uhr von Lornsen
 
+23 | -8
 
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majkl hallo du Rufer in der Wüste! Ich stimme dir zu
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19.10.2008 21:53 Uhr von mohinofesu
 
+25 | -7
 
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An sich eine gute Sache: Allerdings würde ich es auch wilkommen heißen Personen die hier eingebürgert wurden, aber des öfteren Scheiße bauen also mit dem Gesetz in Verbindung treten, wieder in ihr Land zurück geschickt werden.
So müssen wir nicht unsere Gefängnisse mit diesem Abschaum füllen...
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20.10.2008 00:06 Uhr von Floppy77
 
+15 | -4
 
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Wenn man weit genug: in der Zeit zurück geht, kann man auch gebürtige Deutsche die straffällig werden in die Heimatländer ihrer Urahnen zurück schicken.

Der Schäuble wirft nur ein paar Happen hin, damit er hintenrum weiter seinen Überwachungsstaat installieren kann, während die Masse ihm von vorne zujubelt.
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20.10.2008 00:45 Uhr von politikerhasser
 
+15 | -4
 
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Die Frage darf erlaubt sein, wann der Zeitpunkt gekommen ist, an dem Niemand mehr Interesse an der Deutschen Staatsbürgerschaft hat - lange wird`s wohl nicht mehr dauern.

Wer aus Staaten kommt, in denen Demokratie, Freiheit und soziale Marktwirtschaft nicht sehr hoch angesiedelt sind wird feststellen, dass die Unterschiede zusehends geringer werden - und das liegt nicht an einer Verbesserung der Umstände im Herkunftsland.
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20.10.2008 07:06 Uhr von Summersunset
 
+6 | -6
 
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och Politikerhasser: Es gibt immer noch in praktisch keinem Land ein System, das eine ähnlich hohe soziale Absicherung vorweist, wie das Deutsche. Genauso sieht es auch bei Demokratie und Freiheit aus. Vor allem Freiheit.... was hast du denn in den letzten Jahren merklich an Veränderungen erlebt? Bei uns in der Stadt hängen jetzt in den Straßenbahnen Kameras...oh und ich musste für 5 Sekunden meinen Finger auf nen Scanner halten als ich meinen neuen Reisepass beantragt habe. Ansonsten habe ich keine Freiheitseinschränkungen erlebt. Z.B. eine willkürtliche Hausdurchsuchung oder eine politisch Verhaftung im persönlichen Umfeld, Schutzgeldbezahlungen an die Polizei... irgendwie haben wir noch ziemlich viel Freitheit mein Lieber. Also nicht zu viel klagen hier ;-)
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20.10.2008 12:48 Uhr von lynnlynn
 
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Ausgerechnet Schräuble redet von Lügen und Trickse: Die EINZIG RICHTIGE Staatsbürgerschaft ist ganz gewisse nicht die der BRD-Finanzagentur-GmbH: http://www.deutsche-finanzagentur.de/ Wie man hier weiter lesen kann: http://www.rsv.daten-web.de/...

Wer also im Glashaus sitzt - sollte nicht mit Steinen werfen!

http://www.bund-fuer-das-recht.de/
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20.10.2008 12:54 Uhr von KillA SharK
 
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Der Schuss geht nach hinten los: demnächst haben wir ganze Horden von staatenlosen Politikern! X-D
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20.10.2008 13:01 Uhr von lynnlynn
 
+0 | -0
 
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Was haben PRIVATLEUTE schon zu bestimmen?:

http://video.google.com/...
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20.10.2008 14:28 Uhr von quarkheinz
 
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dann: dürfte ja kein Politiker mehr eine Staatsbürgerschaft besitzen
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20.10.2008 18:35 Uhr von EvilDevil33
 
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finde nicht: dass es nach 5 Jahren verjähren soll.. Sich ne Straftat erschwindeln, sich 5 Jahre lang nicht erwischen lassen und dann noch das ganze Leben davon profitieren..
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22.10.2008 23:58 Uhr von Eike Gramsch
 
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Gesetzentwurf betreffs Staatsbürgerschaft: . Dies mit tricks und Lügen ist nicht ausreichend. Man sollte es ausdehnen wenn konvertierte Moslems und solche die Moslems sind für länger als 2 Wochen Deutschland verlassen und ein Islamisches Land Besuchen und dann wieder zurückkehren. "ine Woche ist genügend Zeit für Verwandtenbesuch bei 2 und mehr Wochen besteht die Möglichkeit einer Terroristen Ausbildung. Die sollten wie Zitronen ausgequetscht werden und zwar für längere Zeit. Wenn sie singen nichts wie......raus und nicht mehr zurück nach mugshots DNA Fingerprints
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23.10.2008 11:14 Uhr von Tyfoon
 
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lol: Dann wären all unsere Politiker also demnächst Staatenlos :)

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