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Bundestag beschließt Gesundheitsfonds (Update)

Mit 386 gegen 164 Stimmen gab der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag endgültig "Grünes Licht" für den geplanten Gesundheitsfonds. "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung", so der etwas sperrige Namen der nun beschlossenen Regelung.

Im Kern dieser "letzten Grundlage" des Fonds haben ab dem 1. Januar 2010 Gesetzliche Krankenkassen (GKV) die Möglichkeit, Insolvenz anzumelden. Bislang war diese Regelung nur vom Bund beaufsichtigten GKV wie der DAK, der Barmer oder der Techniker Krankenkasse gestattet.

Gedeckelt wurden mit dem Gesetz die möglichen Kosten der Gesundheitsreform für die Länder. Nach einem Vorschlag des Freistaates Bayern ("Konvergenzklausel") soll kein Bundesland mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr belastet werden. Das Gesetz sieht zudem ein Hausarztmodell für die GKV vor.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Update, Gesundheit, Bundestag, Gesundheitsfonds
Quelle: www.focus.de

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17.10.2008 14:40 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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In dem etwas ausführlicheren Artikel sind auch die anderen Neuregelungen aufgelistet, ich habe mich beim Schreiben folglich auf den meiner Ansicht nach wichtigsten Teilaspekt dieses Gesetzes beschränkt. Für diese Schwerpunktsetzung trage ich die Verantwortung, umso gespannter bin ich auf Euer Urteil.

Abschließende Frage: Warum heißen die Krankenkassen eigentlich "Kranken"-Kassen?

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