17.10.08 13:42 Uhr
 578
 

Sächsisches Verfassungsgericht: Berufsfreiheit steht über Rauchverbot

Das sächsische Verfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil zum Rauchverbot den Betreibern von Diskotheken und Einraum-Kneipen Recht gegeben. Diese hatten zuvor gegen die gesetzliche Regelung geklagt. Ihr Argument: Das Verbot beeinträchtige ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit.

Gleiches gelte auch für Diskothekenbesitzer, denen von Amts wegen die Einrichtung von Raucherräumen untersagt ist. Gleich mehrere Klagen von Inhabern von "Ein-Raum"-Gaststätten lagen dem Gericht zur Entscheidung vor. Nach Abwägung hielten die Verfassungsrichter die Belastungen für nicht zumutbar.

Der Gesetzgeber habe nun bis zum Ende kommenden Jahres Gelegenheit, das Nichtraucherschutzgesetz nachzubessern. Zwar bleibt dieses Gesetz weiterhin bestehen. Kleingastronomen, deren Nutzfläche unter 75 Quadratmetern beträgt, soll das Rauchen in ihren Räumen aber gestattet werden.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Rauch, Beruf, Verfassung, Rauchverbot, Verfassungsgericht
Quelle: www.focus.de
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
17.10.2008 13:29 Uhr von Ralph_Kruppa
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Ich persönlich kann nicht verstehen, warum der Gesetzgeber glaubt, mir in meiner Stammkneipe das Rauchen verbieten zu müssen. Triple-Dumm-Prinzip: Ich gehe nicht mehr in die Kneipe, der Wirt macht pleite und der Staat kassiert weniger Steuern. So kann man sich die eigene Konjunktur auch kaputtmachen, da brauchen wir keine Finanzjongleure. So blöd sind wir selbst.
Kommentar ansehen
17.10.2008 14:06 Uhr von oeds
 
+9 | -1
 
ANZEIGEN
Jupp: @Autor: 100% zustimmung. Mit den ganzen Regularien treiben die uns langsam aber sicher in den Ruin.
Kommentar ansehen
17.10.2008 14:19 Uhr von Ice_Cream_Man
 
+3 | -4
 
ANZEIGEN
Viel Rauch um nichts: Warum sich der Gesetzgeber um die Raucher kümmern musste?

Ganz einfach: Weil Rücksicht hier zu lande ein Fremdwort ist. Wäre die rauchende Bevölkerung fähig gewesen das selbst zu regeln wäre das alles ja wohl überflüssig gewesen.

Ich finde es gut, dass ich mein Essen nun bis zum Schluß geniesen kann, ohne dass ich vollgequalmt werde.

Natürlich will ich an dieser Stelle nicht vergessen zu erwähnen, dass unser Gesetzgeber mit dem Nichtrauchergesetz es wieder mal komplett übertrieben hat. Aber im Großen und Ganzen war das schon lange nötig!
Kommentar ansehen
17.10.2008 14:22 Uhr von Noseman
 
+7 | -1
 
ANZEIGEN
Ich bin zwar Nichtraucher: bzw. Exraucher, trotzdem muss ich dem Autor 100% recht geben.

In unserem kapitalistischen System sollte es doch möglich sein, dass der Wirt selber entscheidet ob er eine Raucher- oder Nichtraucherkneipe aufmacht.

Per Hausrecht wäre ein Rauchverbot doch ohnehin möglich gewesen für Wirtschaften, die das so haben wollen, oder nicht?
Kommentar ansehen
17.10.2008 14:29 Uhr von Ralph_Kruppa
 
+5 | -2
 
ANZEIGEN
@iceCream: Danke für Deinen Post.
Ich bin zwar Raucher, kann Dein Argument aber verstehen.
Gegenfrage: Warum muss das der Gesetzgeber regeln? Ich kenne Gastronome, die verbieten das Rauchen in ihren Restaurants bereits seit mehreren Jahren und die Kunden sind dankbar. Ich selbst gehe gerne dort essen, weil es eben nicht so verraucht ist.

Warum schreiben wir den Rauchern vor, dass Sie demnächst nur noch in völliger sozialer Vereinsamung ihrem Genuss nachgehen dürfen? Ich finde, die "Weltverbesserer" schießen hier über ihr Ziel hinaus, wenn sie den Menschen immer mehr "verzeihbare Laster" per Gesetz verbieten wollen. So machen wir das Leben in unserer Gesellschaft tot, demnächst werden die gleichen Leute uns das Atmen verbieten wollen, weil unser Organismus ja der größte Klimakiller überhaupt ist, von wegen CO². Und "pubsen" dürfen wir wegen eventuell entweichender Treibhausgase ("Methan") dann auch nicht mehr? Wo soll das hinführen? Selten habe ich mich über einen solchen - verzeih diesen derben Ausdruck - "gequirrlten geistigen Durchfall" mehr aufgeregt als über das Rauchverbot.
Kommentar ansehen
17.10.2008 14:40 Uhr von Ice_Cream_Man
 
+2 | -3
 
ANZEIGEN
@Ralph_Kuppa: Also solche Läden sind mir hier bei uns nicht aufgefallen, die das selbst gut geregelt hätten... aber das hat nicht viel zu sagen ;-)

Aber ich stimme Dir 100%ig zu. Genau das habe ich gemeint, als ich geschrieben habe, dass unser Vater Staat es wieder einmal komplett übertrieben hat. Unsere Regierung ist einfach nicht fähig Gesetze zu bilden, welche das bezwecken was sie sollen.
Kommentar ansehen
17.10.2008 15:39 Uhr von Borgir
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
erst mal: bin ich gegen das rauchverbot obwohl ich nichtraucher bin. sowas ist unsinn.

geil an der sache finde ich aber in erster linie, dass der bund das beschließt und irgendwie denkt sich jeder "lass die mal, ich mach das wie ich will". klagen gegen das gesetz ohne ende....da hat sich der bund mal wieder so richtig lächerlich gemacht.

Refresh |<-- <-   1-7/7   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Obamacare: Nächste Schlappe für Trump
Dillingen: Unbekannte stellen aufblasbare Sexpuppe vor Radarfalle
Brexit: Moody´s stuft Bonität Großbritanniens herab


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?