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Deutsche Bahn verliert Rechtsstreit

Ende September hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe einen jahrelang andauernden Rechtsstreit zugunsten des Unternehmers Karl-Heinz Rietz entschieden. Die Deutsche Bahn muss nun etwa viereinhalb Mio. Euro zahlen.

Inertialer Grund für den Streit war ein Bauauftrag der Deutschen Bahn vom 14.01.1997 an zwei Firmen im Besitz von Rietz. Über mehrere Instanzen hinweg konnte sich die DB mehr als zehn Jahre lang erfolgreich vor Zahlung der gestiegenen Kosten drücken.

Da sich die DB nach der ersten und zweiten Rechtsprechung weigerte zu zahlen, ist nun der Kostenfaktor auf Grund von Zinsen von etwa 2,5 Mio. Deutsche Mark auf ca. 4,6 Mio. Euro gestiegen.


WebReporter: subsessor
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutsch, Bahn, Recht, Deutsche Bahn, Rechtsstreit
Quelle: www.schwarzwaelder-bote.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.10.2008 19:40 Uhr von subsessor
 
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Alles in Allem eine riesen Sauerei aber scheinbar ziemlich gewöhnlich für die DB, die gerne kleinere Unternehmer "tot-wartet" - im fall von Rietz hat das beinahe seinen Ruin und privates fiasko bedeutet. Sogar eine Hausdurchsuchung musste er über sich ergehen lassen. Dies ist meine erste Nachricht, ich hoffe sie ist nicht allzu schlecht. ;-)
Achtung: Zusätzlicher, längerer (aber etwas älterer) Beitrag ist hier zu finden: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/...
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16.10.2008 20:43 Uhr von Lustikus
 
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da hat er: aber wirklich Schwein gehabt - Glückwunsch!
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16.10.2008 20:52 Uhr von dr.b
 
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sehr gut! Ich hab das Thema die letzten Jahre immer wieder mal verfolgt und bin froh, daß es so ausgegangen ist. Leider sind es bei uns tatsächlich die großen Konzerne und auch die Komunen, die oft kleine oder mittelständische Unternehmer schlichtweg betrügen.
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17.10.2008 02:15 Uhr von Lebensgefahr
 
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@subsessor..Topnews empfehle Deinen Link in der Süddeutschen mal zu lesen, auch wenn er ziemlich lang ist.
Weiter so!
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17.10.2008 03:49 Uhr von CHR.BEST
 
+1 | -0
 
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Es ist unglaublich In diesem Land dauert es 11 Jahre bis ein Schuldner - dazu ausgerechnet noch ein Staatsunternehmen - eine von vorneherein rechtlich vollkommen unstrittige Forderung des Gläubigers begleicht.

Wie sollen kleine und mittelständische Unternehmen innerhalb solcher Rahmenbedingungen noch halbwegs vernünftig wirtschaften können?
Es kann nicht angehen, daß ein Unternehmen wie z. B. die Bahn, sich durch unseren "Rechtsstaat" aus einer Verantwortung stehlen kann, die gleichzeitig von jedem Bürger dieses Landes wie selbstverständlich erwartet wird.

Ich möchte nicht wissen, wie oft bereits Firmen und Arbeitsplätze durch ihren guten Glauben an die öffentliche Hand, mutwillig vernichtet wurden.
Dieser groteske Staatsapparat schaufelt sich langsam aber sicher noch sein eigenes Grab.

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