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Laut Gericht: Providerauskünfte bei Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer legal

Vor ein paar Monaten entschied ein Landesgericht im Rahmen eines Verfahrens gegen Tauschbörsennutzer, dass Providerauskünfte zu dynamischen IP-Adressen nicht als Beweis verwendet werden dürfen. Grund dafür war die Ansicht des Gerichts, dass diese ständig anderen Anschlüssen zugeordnet werden.

Eine zweite Instanz, das Oberlandesgericht Zweibrücken, annulierte nun diese Entscheidung, da es für die Beweisablehnung keinen Grund gäbe und die Ermittlungsmethode auch nicht das im Grundgesetz verankerte Fernmeldgeheimnis verletzte, was zuvor als Argument vom Landesgericht angebracht wurde.

Da die dem Verfahren zugrunde liegenden Providerauskünfte der Deutschen Telekom ursprünglich zu Abrechnungszwecken gespeichert wurden, können diese auch verwendet werden, um Personen damit eindeutig zu identifizieren, so die Richter des OLG.


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WebReporter: megatefyt82
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, legal, Ermittlung, Tausch, Provider
Quelle: www.heise.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.10.2008 09:23 Uhr von megatefyt82
 
+0 | -0
 
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Zwei Gerichte - Zwei Ansichten. Ich könnte mir vorstellen, dass das ganze Thema noch eine Instanz höher geht.
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15.10.2008 09:37 Uhr von EpicFail
 
+10 | -0
 
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@Autor: Es wäre sogar wünscheswert, wenn es noch eine Etage höher gehen würde. So hebeln sich die Gerichte ihre Urteile doch immer weiter gegenseitig aus. In diesem Thema muss endlich ein klares Urteil her.

Zur News: 5*
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15.10.2008 09:53 Uhr von meisterthomas
 
+5 | -0
 
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Rechtsverbindlich: Rechtsverbindlich für alle anderen Gerichte sind nur Urteile des Bundesverfassungsgericht und das hatte sich zumindest in seiner einstweiligen Anordnung von diesem Frühjahr gegen diese Form der Datenzuordnung ausgesprochen.
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15.10.2008 10:18 Uhr von Cybertronic
 
+5 | -0
 
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Fragt sich nur, ob: man beweisen kann, dass auch tatsächlich der Eigentümer des PC-Anschlusses wirklich gezogen hat oder ein anderer , der auch Zugang hatte :-).
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15.10.2008 10:25 Uhr von HoldOn
 
+5 | -0
 
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@Cybertronic: Richtig! Mit der IP wird lediglich der Rechner identifiziert und nicht die Person, die davor sitzt.
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15.10.2008 10:37 Uhr von Count78
 
+3 | -1
 
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noch nichtmal der Rechner wird identifiziert, sondern vielmehr das Modem/der Router.
Sollte es sich dann auch noch um einen WLAN-Router handeln, so ist die eindeutige Zuordnung noch schwieriger. (natürlich nur, wenn das WLAN verschlüsselt war, da sonst der Anschlussinhaber haftet)
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15.10.2008 10:45 Uhr von Cybertronic
 
+1 | -2
 
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Aber man sieht: wieder einmal, womit sich Menschen mit einem enormen Aufwand für eigentlich unwichtige Dinge beschäftigen.

Selbst wenn ein paar verdonnert werden, die gewaltige Masse weltweit kann man nicht aufhalten...einfacher wäre es , man stellt sich drauf ein..oder man stampft dass I-Net eben wieder ein (haha) !
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15.10.2008 11:09 Uhr von Deniz1008
 
+3 | -1
 
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in deutschland spricht man von einzelfall entscheidungen, wenn der einzelne gegen den staat oder gegen große firmen gewinnen. dann heißt es, das sei nicht auf alle übertragbar.

wenn allerdings der staat oder die firmen bzw. konzerne die klage gewinnen, dann ist es für alle gültig und von einzelfall entscheidung ist nicht rede!

ironie off*
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15.10.2008 11:33 Uhr von Styleen
 
+1 | -1
 
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na wunderbar: Die habens auch noch nicht geblickt das man per Proxy massig Dummheiten anstellen kann und man sich mit Nachbars IP bei Mule etc. einloggt.

So ein krampf das alles -.-
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15.10.2008 12:38 Uhr von mksven
 
+1 | -1
 
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Was mich interessieren würde Da ich eine Flatrate habe, spielt meine IP selbst für den ISP keine Rolle bei der Abrechnung. Somit sollte damit auch nichts gespeichert werden dürfen (gibt glaub ich sogar ein Urteil darüber). Wie sollte mich dann jemand identifizieren können....?
Auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung darf ja nicht zurückgegriffen werden.

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