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Schäuble weist Kritik an Vorratsdatenspeicherung zurück

Nach der Demo gegen den Überwachungswahn am 11.10.2008 in Berlin, meldet sich nun Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu Wort. Sehr verärgert war er über Plakate der Demonstranten, die ihn in Zusammenhang mit der Aufschrift "Stasi 2.0" zeigten. Diese Gleichsetzung stelle eine Beleidigung dar.

Auch kritisiert er dabei entstehende, unbegründete Ängste bei jungen Menschen. Die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerdaten sei in anbetracht des 11. Septembers wichtig und notwendig.

Schäuble versichert, dass er den Datenschutz sehr ernst nehme. Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass das Gesetzesvorhaben zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts in Kürze verabschiedet werden kann. Verfassungsrechtliche Bedenken habe er dabei keine.


WebReporter: EpicFail
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Wolfgang Schäuble, Vorratsdatenspeicherung, Vorrat
Quelle: www.heise.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.10.2008 08:39 Uhr von EpicFail
 
+0 | -0
 
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Also ich kann "Schäuble" und "Datenschutz" in einem Satz nicht mehr ernst nehmen. Bei Interesse sollte man auf jeden Fall noch die Quelle lesen, da gibt es noch ein paar mehr Details.
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15.10.2008 09:01 Uhr von borgworld2
 
+20 | -0
 
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Tjo: Der Typ hat den Schlag doch noch nicht gemerkt.
Klar kann man das ganze langsam mit der Stasi gleichsetzen!
Vorratsdatenspeicherung, erweiterte BKA Rechte und noch viele andere Dinge ergeben Stasi 2.0!
Wahrscheinlich gefällt ihm das nicht, da es sehr nah an der Wahrheit ist.
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15.10.2008 09:03 Uhr von NutztuN
 
+18 | -0
 
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Stasi 2.0: Ich finde Die Aufschrift zutreffend.
Schäuble tritt den Datenschutz mit Füßen, ebenso wie er sich einen Dreck um das Grundgesetz kümmert.
Seine Aussagen sind blanker Hohn für Datenschützer.
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15.10.2008 09:14 Uhr von Silenius
 
+21 | -1
 
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Mir kommt dabei folgender Ausspruch in den Sinn: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
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15.10.2008 09:27 Uhr von AugenAuf
 
+13 | -0
 
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Ganz genau!!! Stasi 2.0 trifft den Nagel absolut direkt auf den Kopf! Wir werden zu einem Überwachungsstaat, ob wir wollen oder nicht. Nur ein paar Schilder hochzuhalten bringt da rein gar nichts.
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15.10.2008 09:39 Uhr von AugenAuf
 
+5 | -1
 
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@antianti: Wer sagt das ich die gewählt habe??....
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15.10.2008 09:42 Uhr von phiLue
 
+1 | -8
 
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Naja: In einem hat der werte Herr schon recht.

"Protokollierung von Nutzerdaten sei in anbetracht des 11. Septembers wichtig"


aber in volgendem Satz trau ich ihm nichtmal im Ansatz über den weg, genauso wie vielen anderen auch

"Schäuble versichert, dass er den Datenschutz sehr ernst nehme."
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15.10.2008 09:44 Uhr von lkmkl
 
+6 | -0
 
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Wie war das nochmal Hr. Schäuble: "Wir brauchen eine klare Gesetzesgrundlage zur Onlinedurchsuchung, zur Zeit machen wir es ohne..." (Um mal ein Zitat zu nennen...)

Ja ne, is klar...

Zu Ihrer Information Herr Schäuble, es waren nicht nur junge Menschen dort, die Personen die ich dort gesehen habe, es war eher ein netter Querschnitt durch die gesamte Bevölkerung.
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15.10.2008 09:46 Uhr von ThomasHambrecht
 
+7 | -0
 
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Dafür ändert man nur das Fernmeldegeheimnis Daten dürfen herausgegeben werden bei Friedens- oder Hochverrat, inzwischen auch schon Landfriedensbruch oder Volksverhetzung.
Dies liegt offenbar an, wenn die Musikindustrie ohne richterliche Genehmigung an die Daten will.

Dass mittlerweilen aber bald jeder an die Daten darf wird nun immer mit dem 11. September erklärt.
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15.10.2008 09:48 Uhr von lkmkl
 
+5 | -0
 
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Korrektur gesehen habe, war eher ein...

@phiLue:
Inwiefern hätte denn die Protokollierung der Nutzerdaten den 11. September verhindern können, mal ganz unabhängig davon ob es wirklich OBL und seine 19 Gotteskrieger waren.
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15.10.2008 09:53 Uhr von borgworld2
 
+3 | -6
 
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@antianti: Soll ich etwa die Linken wählen?
Die hätten zumindest RICHTIG Erfahrung mit Stasimethoden.
Vielleicht könnten sie Schäuble noch was beibringen....
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15.10.2008 10:15 Uhr von Silenius
 
+4 | -0
 
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Informiert euch mal: über die Ziele der Piratenpartei. Wir sind zwar noch klein, und der Name ist meiner Meinung nach nicht sooo glücklich gewählt, aber wem Datenschutz wichtig ist, der sollte über die Alternative Piratenpartei mal nachdenken.

http://www.piratenpartei.de/...
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15.10.2008 10:26 Uhr von Noseman
 
+2 | -0
 
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@Silenius: Das ist ja allesschön und gut, was ich da lese, aber welche Zieleverfolgt die Piratenpartei auf anderen Gebieten?

Wie steht diese Partei zu Bildung, Sozialem, Wirtschaft?
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15.10.2008 10:52 Uhr von Silenius
 
+2 | -0
 
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@Noseman: Wir sind zur Zeit noch eine Themenpartei könnte man sagen, wobei wir unser Programm stetig erweitern.
Die beste Aussage zum Thema "Bildung" bei den Piraten findest du hier:
http://bayern.klarmachen-zum-aendern.de/...

Mich interessieren im Moment am meisten die Themen, bei denen sich die Piraten stark machen. Stichwort Privatbüger und Gläserner Staat, nicht umgekehrt.
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15.10.2008 18:15 Uhr von DerBibliothekar
 
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Also: "Auch kritisiert er dabei entstehende, unbegründete Ängste bei jungen Menschen. Die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerdaten sei in anbetracht des 11. Septembers wichtig und notwendig.
Schäuble versichert, dass er den Datenschutz sehr ernst nehme."
DAs passt eher in die Titanic als in ein ernstgemeintes Interview.

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