14.10.08 21:21 Uhr
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Streit in der Großen Koalition wegen Bundeswehr-Einsätzen im Inneren

Erst Anfang dieses Monats (SN berichtete) hatte die Große Koalition einen Vorstoß zur Änderung der Verfassung unternommen. Der Bundeswehr sollte es zukünftig gestattet sein, auch innerhalb der Landesgrenzen zur Gefahrenabwehr eingesetzt zu werden. Nun scheint die sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr.

Medienberichten zufolge regt sich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion Widerstand gegen die Verfassungsänderung. Joachim Stünker, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gehen die geplanten Änderungen "zu weit". Eine Arbeitsgruppe soll die strittigen Fragen klären, hieß es.

Die geplante Verfassungsänderung, die den Einsatz ermöglichen soll, steht ohnehin auf "unsicherem Grund". FDP und Grüne hatten sich bereits zuvor skeptisch geäußert, auch von einigen Ländern kam Störfeuer. Selbst Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält weitere Gespräche für notwendig.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, Einsatz, Bundeswehr, Koalition
Quelle: de.reuters.com

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14.10.2008 21:07 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Soso. war wohl nix mit dem Überraschungsclou, die Grundlagen der verfassungsmäßigen Trennung von Armee und Polizei über den Haufen zu werfen. Zwar sieht das Verhalten nach Opportunismus aus. Ich würde es aber eher als "berechtigte Zweifel" bezeichnen. Die "schwarzen Sheriffs" sollten sich nochmal überlegen, ob sie die ohnehin mangelhaft ausgerüstete Armee nun im Inneren einsetzen will. Meine Meinung dazu ist klar: Katastrophenschutz, Ja, Polizeiarbeit, ein klares Nein.
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14.10.2008 22:45 Uhr von meisterthomas
 
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Von der Bundeswehr zur Volkspolizei: Schäubles und Jungs bekannte Einlassung von dem "Über gesetzlichen Notstand" lässt kaum einen nur wirklich legalen Einsatz der Bundeswehr im Innern erwarten. Sondern wie schon beim G8 Gipfel eben auch den Gesetzes widrigen.

Amerika macht es uns wieder einmal vor und setzt im Zeichen der Finanzkrise amerikanische Elite Einheiten vorsorglich auch im Innern ein.

Praktisch gesehen erstickt der Bundeswehreinsatz im Innern auch unser Widerstandsrecht, Art. 20 der grundsätzlich von einer Verfassungsänderung ausgenommen ist.
Was es heißt gegen Panzer zu demonstrieren, daß haben wir vor dem Mauerbau in Berlin und 1968 in Prag gesehen.

Hier soll im Schatten der aktuellen Finanzkrise unsere Verfassung massiv verändert werden.
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14.10.2008 23:36 Uhr von meisterthomas
 
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Nachtrag: Artikel 35 des Grundgesetzes: Rechts-Amts- und Katastrophenhilfe, soll nun auch den "bewaffneten Einsatz" der Bundeswehr im Innern rechtfertigen.
Solche Einsätze hatte das Bundesverfassungsgericht bisher verboten.

Offiziell soll mit der Änderung eine Sicherheitslücke angesichts der terroristischen Bedrohung geschlossen werden. (Inoffiziel soll das Verbot solcher Einsätze des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben werden, wozu es dieser Grundgesetzänderung bedarf).

Die Absichten der Regierung gehen noch weiter:
Struck sprach von "Nothilfe" in Fällen, wo zum Beispiel "die Marine der Wasserschutzpolizei helfen kann". Kauder sagte, die Bundeswehr solle im Bedarfsfall auch der Polizei helfen.
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15.10.2008 06:48 Uhr von Lawelyan
 
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Wenn DAS durchkommen sollte kann man die Freiheit doch offiziell zu grabe tragen, oder ?

Ich möchte das jetzt mal wirklich zu Diskussion stellen.
Demonstrationen mit 50.000 Menschen werden von der Mainstreampresse Totgeschwiegen.
Gelder in Höhe des doppelten bis dreifachen Staatshaushalts werden einfach eingesetzt, ohne Mitsprache- oder Vetorecht der Menschen in diesem Land.
Und jetzt will diese Regierung militärische Truppen, offensichtlich zu ihrem eigenen Schutz, im Inland einsetzen.

So langsam fühle ich mich als Bürger entrechtet und kann mir immer mehr vorstellen wie es den Menschen damals 1936 ging und warum sie nichts dagegen tun konnten.

Jetzt die Frage, sehe ich das wirklich so übertrieben oder gibt es noch mehr Menschen die anfangen sich Gedanken zu machen ?
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15.10.2008 08:16 Uhr von NutztuN
 
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Armes Grundgesetz: Ich bin von der Politik, welche unsere aktuelle Regierung ausübt einfach nur enttäuscht.

Datenschutz.... Wozu denn, dann wüssten wir ja weniger über euch.
Bundeswehr als Verteidigungsarmee... Unnütz, dann könnten wir ja nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen.
Bundeswehr im eigenem Land... Klar, was stören uns die kleinen Paragraphen im Grundgesetz, wir ändern es einfach!

Und den Artikel 79 Absatz 3 kriegen wir auch noch zurechtgebogen.
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15.10.2008 09:44 Uhr von SK_BerSerKer
 
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ich will ja nich zur gewalt aufrufen aber ich habe da mal von sonem tyrannen-töter paragraphen gehört....wenn ich in dem zusammenhang an schäuble denke......er wäre schon ein gutes beispiel
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15.10.2008 10:03 Uhr von derSchmu
 
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ja genau: ein Bild generiert sich gerade in meinem Kopf:
Merkel ziemlich ausgemerkelt in einem schwarzen Kapuzenumhang, davor ein kleiner gruener spitzohriger Wicht im Rollstuhl auf einem Balkon...unter ihnen maschieren die Soldaten in Berlin ein:
Begonnen der Angriff der Klonkrieger hat.

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