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Stuttgart: Amtsrichter wegen Freiheitsentzug angeklagt

Ein inzwischen suspendierter Amtsrichter aus Nürtingen (Baden-Württemberg) muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Freiheitsberaubung, Urkundenfälschung, Rechtsbeugung - das alles steht auf der Anklageliste. Insgesamt geht es um mehr als 60 Vorfälle.

Der Mann hatte älteren Menschen in Altenheimen ohne rechtliche Grundlage Bettgitter und Bauchgurte verschrieben. Oftmals habe er nicht einmal selbst mit den Betroffenen geredet, sondern nach Aktenlage geurteilt.

Der Richter sieht sich im Recht: "Es ist eine böswillige Unterstellung, dass mir die Leute gleichgültig gewesen seien." Schließlich habe er mit den Pflegekräften geredet, mehr sei terminlich nicht machbar gewesen.


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WebReporter: juggernaut
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Stuttgart, Freiheit
Quelle: www.szon.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.10.2008 13:30 Uhr von juggernaut
 
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freiheitsberaubung in >60 fällen? reicht glaube ich für 10 jahre knast, eine sehr gute nachricht. ab in den bau mit dem verbrecher.
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12.10.2008 14:50 Uhr von Venom617
 
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Is ja nix Neues: Es war den meisten leuten sowie mir klar das solche Personen kein Bock haben ihre Aufgaben richtig auszuführen hauptsache das Geld stimmt was die dafür kassieren. In dem Fall hilft ihm nicht Urkundenfälschung oder Rechtsbeugung um nicht in den Knast zu kommen. Tja hat er ja nachdem das Urteil fällt genug zeit nach zu denken was Freiheitsberaubung ist!!
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12.10.2008 15:30 Uhr von Mephisto92
 
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@hidio: stell dir mal folgende Situation vor (ich hab sie selbst schon mitbekommen). Du kommst in ein krankenhaus warum auch immer bist etwas Exentrisch und lässt dir ungern was sagen bist also uneinsichtig. Mit welchem Recht geht ein Arzt hin und lässt den fixieren und sedieren.

Ob der sich damit in gefahr bringt oder nicht ist unerheblich es ist sein gutes Recht sich selbst in Gefahr zu bringen solange er keine andern in Gefahr bringt aber ein arzt geht einfach hin ruft mal schnell en richter an und holt sich die zustimmung oftmals läst er das auch aus. Fixierung sollte die Ausnahme sein und nicht die Regel aber es ist die Regel.

Bei der Prüfung ob eine fixierung oder nicht sollte man sehr große sorgfalt walten lassen weil man da sehr tief in die Persönlichkeitsrechte der Personen eingreift.
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12.10.2008 15:55 Uhr von froggerdirk
 
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Ich wette,dem passiert (fast) nichts: Es ist in unseren Krankenhäusern leider Normal,das Menschen ohne richterliche Erlaubnis fixiert werden.
Es muß selbst das hochgemachte Gitter vor dem Bett genehmigt werden - viele Ärzte wissen das nicht oder wollen es nicht wissen.
Ich kenne einen Fall,wo als "Argument" vor einer Richterin genannt wurde: Das machen wir aber immer so!
Noch bedenklicher war,das dies der Richterin gereicht hat.

Es wird fast immwer nach Aktenlage entschieden - und da steht das drin,was die Ärzte reinschreiben.
Dann ist der Patient auf einmal eine Gefahr für sich und fertig.

Wer diese Art und Weise ok findet sollte nicht vergessen,das er schon morgen selber in einem Krankenbett liegen könnte,fixiert,damit und nahezu bewegungsunfähig,je nach Art und Umfang der Fixierung!
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12.10.2008 18:48 Uhr von meisterthomas
 
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Unabhängigkeit der Gerichte? Es ist Sache eines Gerichts und Richter sich die Zeit zu nehmen die sie brauchen, um zu einer gewissenhaften Entscheidung finden zu können.

In diese Unabhängigkeit greifen Exekutive und Legislative immer mehr ein, indem sie die nötigen Mittel und Personalausstattung kaum noch bereitstellen, so auch die Justiz-Verwaltung mittels Leistungsvorgaben, welche sich auch auf die personelle Bewertung niederschlagen.

So hat ein Durchsuchungsrichter täglich oft weit über 100 Anträge zu bewerten, kaum anders ergeht es dem Haft, oder Vormundsrichter, von dem Vollstreckungsrichter im Mahnwesen ganz zu schweigen.

Hier übt der Staat bewusst Druck auf die Richter zugunsten von Automaten-Entscheidungen und gegen den Rechtanspruch der Betroffenen auf deren Gehör aus.

Der hier beklagte Fall ist also der Regelfall und ganz und gar keine Ausnahme!

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