09.10.08 15:58 Uhr
 602
 

Gerichtsurteil: Häftlinge sind nicht rentenversichert

Ein Häftling, der während des Gefängnisaufenthaltes arbeitete, hatte auf Anrechnung der gesetzlichen Rente geklagt.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass Häftlinge keine Rentenversicherung haben.

Das Gericht erklärte, dass es sich bei einer Tätigkeit während der Haft nicht um eine freiwillige Arbeit handelt, sondern dass diese Beschäftigung Pflicht sei. Deshalb liege auch kein Anspruch vor.


WebReporter: mcbeer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Sicherheit, Häftling, Gerichtsurteil
Quelle: www.swr.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Nordrhein-Westfalen: Vater tötet Baby - Mutter muss nun auch ins Gefängnis
New York: Explosion wohl Terrorakt (Update)
New York: Explosion erschüttert Manhattan - Eine Person wurde festgenommen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
09.10.2008 16:04 Uhr von mr_bob_dobalina
 
+6 | -4
 
ANZEIGEN
das ist ja mal ne krasse begründung: ich denke hier könnte man einen "sondersatz für häftlinge" einführen.
wer arbeitet (egal ob freiwillig oder aus pflicht) sollte auch anspruch auf versorgung haben.

ganz egal ob gesundheitsversorgung oder rentenversorgung.
Kommentar ansehen
09.10.2008 16:12 Uhr von rabe22
 
+5 | -4
 
ANZEIGEN
@ mr_bob: versorgt isser ja, sogar rundum und von unseren Steuergeldern.

Warum also sollte er aus seinem Gefängnisaufenthalt und der Arbeit die er dort leistet (leisten muss) auch noch Vorteile für die Rent haben?
Kommentar ansehen
09.10.2008 17:01 Uhr von anderschd
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Na wenn er: einen Überschuss produziert, seine Kosten also deckt, kann der ja dann für seine Rente benutzt werden, oder für Reha oder oder oder.
Kommentar ansehen
09.10.2008 17:03 Uhr von anderschd
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
,unsere Kosten also deckt, Muss da natürlich stehen.
Kommentar ansehen
09.10.2008 17:04 Uhr von Major_Sepp
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Ach wisst ihr je nachdem was der Häftling angestellt hat nimmt ihn nach der Haft kein Arbeitgeber mehr und er liegt uns für den Rest seines Lebens auf der Tasche...

Macht es da einen Unterschied ob er Rente oder Hartz bekommt???
Kommentar ansehen
09.10.2008 18:00 Uhr von heinek3n
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Find ich gut: der staat schmeisst eh genug geld weg... erst vergewaltige ich 4 kinder, ne oma und hau ne schwangere frau tot.. zum glück hatte ich 2,8 promille und bekomm auch nur 2 jahre ...auf bewährung ...achja, rentenansprüche stell ich gleich mit.

/ironie off
Kommentar ansehen
09.10.2008 18:05 Uhr von rabe22
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@ gutmensch: grins ;-)
Kommentar ansehen
09.10.2008 18:06 Uhr von anderschd
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Nee, weis ich nicht. Deshalb steht da auch "wenn".
Kommentar ansehen
09.10.2008 18:08 Uhr von rabe22
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@ chorkrin: genau so isses!

Ich bin ja dafür, sie arbeiten im Knast für ihren Unterhalt und wenn was übrig bleibt, dann entweder an die Opfer beispielsweise oder für die Allgemeinheit.

Refresh |<-- <-   1-9/9   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?