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Ukraine: Neuwahlen des Parlaments anberaumt

Schon seit Wochen befindet sich die ukrainische Regierung in einer tiefen Krise. Nun zog Präsident Wiktor Juschtschenko die Konsequenzen und löste am gestrigen Mittwochabend das Parlament auf. Wann die Neuwahlen stattfinden sollen wurde noch nicht bekannt, allerdings ist vom 21. Dezember die Rede.

Im vergangenen Monat kündigte Premierministerin Timoschenko die Regierungskoalition mit dem ukrainischen Präsidenten. Zudem schränkte der Timoschenko-Block gemeinsam mit der pro-russischen Opposition die Befugnisse des pro-westlichen Präsidenten erheblich ein.

Zogen die Beiden in der Orangenen Revolution im Jahre 2004 noch gemeinsam an einem Strang, kam es in deren Folge wegen unterschiedlicher Positionen in der Russlandpolitik immer wieder zu Verwerfungen. Erst im September 2007 fanden die letzten vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine statt.


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WebReporter: Tierpark_Toni
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ukraine, Parlament, Neuwahl
Quelle: www.spiegel.de

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09.10.2008 11:28 Uhr von Bleifuss88
 
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Wieder muss man feststellen: dass nach der Beseitigung einer ungeliebten Regierung die anfängliche Begeisterung schnell der Ernüchterung weicht. So geschehen bei der deutschen Einheit, dem Sturz des Schahs im Iran, der Beseitigung der sozialistischen Regime in den Staaten des Warschauer Pakts oder der Entmachtung Saddam Husseins und der Taliban. Hier sehen wir genau dasselbe: Es ist das eine das Übel loszuwerden. Es ist aber etwas völlig anderes, einen geeigneten Nachfolger zu finden.

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